Stellungnahme zur Genehmigung des Übereinkommens gegen Manipulation von Sportwettbewerben

Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung Bis am 23. Dezember 2016 läuft die Vernehmlassung zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger-Konvention). Wir erlauben uns, zur Vernehmlassungsvorlage wie folgt Stellung zu beziehen: Genehmigung der Magglinger Konvention: Spielmanipulationen bilden einen wichtigen Anwendungsfall von Korruption im Sport. Transparency International Schweiz begrüsst die internationalen Bestrebungen zur Unterbindung derselben. Wir begrüssen daher die Genehmigung der Magglinger Konvention. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Änderung der Lex Koller (BewG)

Wir begrüssen die Änderungsvorschläge, welche die Rechtssicherheit erhöhen und Umgehungsgeschäfte verhindern sollen. Der Vorlage fehlt aber ein wichtiger Gesichtspunkt: Sie berücksichtigt nicht, dass beim Kauf von Schweizer Immobilien durch Ausländer eine nicht unerhebliche Geldwäschereigefahr besteht. Wir bemängeln deshalb, dass die Vorlage keine Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei beim Immobilienerwerb enthält. Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

TI Schweiz begrüsst, dass das revidierte GPA neben den klassischen Marktzugangszielen eines WTO-Erlasses – für Welthandelsrecht nicht selbstverständlich – neu auch die Korruptionsbekämpfung und die Vermeidung von Interessenkonflikten ausdrücklich thematisiert. In der Aufnahme des Grundsatzes der Förderung eines wirksamen Wettbewerbs in Art. 1 lit. d BöB im Sinne von „Massnahmen gegen Wettbewerbsabreden und Korruption“, sieht TI Schweiz die konsequente und notwendige Umsetzung dieser Ziele des WTO-Übereinkommens. In der Zukunft wird Wirtschaftsregulierung tendenziell nicht nur der Liberalisierung und dem Marktzutritt, sondern auch der Wahrung öffentlicher und privater governance dienen. Diesem Trend entzieht sich der BöB-Entwurf richtigerweise nicht. Dass die Umsetzung des revidierten GPA zum Anlass genommen werden soll, das schweizerische öffentliche Beschaffungswesens aus volkswirtschaftlichen Erwägungen zu harmonisieren, ist nachvollziehbar und zu begrüssen, aber nicht um jeden Preis. Den bestehenden Differenzen bei der Verhandlungsmöglichkeit und im Rechtsschutz ist vielmehr soweit Rechnung zu tragen, als die entsprechenden Regelungen einer maximal wirksamen Korruptionsbekämpfung dienen. Das heisst, dass das Zurückdrängen der Verhandlungen (siehe dazu unten) wichtiger ist als die Harmonisierung. Dasselbe gilt auch für den Rechtsschutz (siehe dazu unten). Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zum Bundesgesetz über Sperrung und Rückerstattung von Potentatengelder (SRVG)

27% des im Ausland verwalteten Privatvermögens lagert in der Schweiz, und ihr Finanzplatz ist für die Schweiz von enormer Wichtigkeit. Um zu verhindern, dass Gelder krimineller Herkunft auf den Finanzplatz gelangen, dient u.a. das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG) als Präventivmassnahme. Dieses verpflichtet Finanzintermediäre, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) unverzüglich Meldung zu erstatten, wenn bei einem ihrer Kunden der begründete Verdacht auf Geldwäscherei besteht. Nach dem Sturz von Diktatoren, bspw. im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling, werden aber immer wieder Gelder dieser Diktatoren und deren Umfeld in der Schweiz aufgespürt und gesperrt. Dies zeigt, dass die Regeln des Geldwäschereigesetzes, nicht strikt genug sind, oder nicht strikt genug angewendet werden, um zu verhindern, dass Gelder krimineller Herkunft auf den Schweizerischen Finanzplatz gelangen. Daran wird auch die Verabschiedung des SRVG nichts ändern, und Fragen im Zusammenhang mit Potentatengeldern werden sich auch in Zukunft stellen. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Revision des Korruptionsstrafrechts

Transparency International Schweiz (TI Schweiz) begrüsst und unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesrevision des Korruptionsstrafrechts, die es erlaubt, Bestechung unter Privaten zielgerichtet und effizient zu verfolgen, und welche die Privatbestechung der Bestechung von öffentlichen Amtsträgern angleicht. Um diese von der Gesetzesrevision anvisierte Stossrichtung weiter zu verstärken, erlauben wir uns, Ihnen nachfolgend neben einigen allgemeinen Bemerkungen Vorschläge zu den einzelnen Bestimmungen zu unterbreiten. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Teilrevision des Obligationenrechts

Vernehmlassungsantwort Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktion bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) Whistleblowing ist das geeignetste Instrument zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäscherei und Korruption. Die Schweiz hat ihr Engagement im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität mit dem Beitritt zu verschiedenen multilateralen Konventionen unterstrichen. Aus Sicht von Transparency International Schweiz (TI Schweiz) ist der Schutz von Whistleblowern, wie ihn die Motion Gysin vorsieht, für eine effektive Umsetzung dieser Konventionen unumgänglich. Dies bedeutet, dass ein wirksamer Schutz sowohl das Recht auf eine angemessene Entschädigung bei einer missbräuchlicher Kündigung als auch das Recht auf Wiedereinstellung für den zu Unrecht entlassenen Hinweisgebenden zwingend voraussetzt. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position