Korruption ist eine Plage, welche die bereits benachteiligten Länder noch ärmer macht: Sie untergräbt das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft. Sie lässt die Bevölkerung immer ärmer werden, indem sie jede alltägliche Handlung willkürlich teurer werden lässt. Und sie verhindert, dass Infrastruktur wie Schulen, Spitäler oder Strassen verbessert werden.
Der Ertrag korrupter Handlungen politisch exponierter Personen meist durch Strohmänner oder als Briefkastenfirmen getarnt fliesst in die Hände der Finanzinstitute. Die Schweiz hat eine der fortschrittlichsten Gesetzgebungen betreffend die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern. Dies beeinflusst den Ruf ebenso wie den Handlungsspielraum, über den die Schweiz auf dem internationalen Parkett verfügt. Die hiesigen Finanzinstitute erklären, dass sie keinerlei Interesse an Geldern unklarer Herkunft haben. Ihr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren steigt. Fest steht, dass es in der Schweiz oder im Ausland erhebliche Investitionen braucht, um die Pflicht der „due diligence“ zu erfüllen und die Herkunft der Gelder ebenso wie die gesamten Zusammenhänge der Geschäfte zu verstehen. Gewisse Institute wie die HSBC oder die Credit Suisse bieten in gewissen Ländern ihre Dienstleistungen bereits nicht mehr an. Sie sind der Meinung, nicht gewährleisten zu können, dass sie die Risiken in all diesen Ländern vollständig erfassen und steuern können. Der Finanzplatz Schweiz rückt beim Thema Potentatengelder aus mehreren Gründen in den Fokus. Einerseits sind die hier deponierten Vermögen beachtlich, andererseits erfüllt die Schweiz eine wichtige Funktion als Drehscheibe. Sei dies wegen des Bankgeheimnisses oder wegen der Qualität der Dienstleistungen von Schweizer Bankiers. Weil die Krise Regierungen dazu zwingt Gelder einzuholen und weil der Finanzplatz Schweiz diesbezüglich wenig Alliierte hat, ist die Schweiz besonders exponiert.
Die Schweizer Regierung hat nun ein neues Gesetzesprojekt ausgearbeitet, das die bestehende Praxis konsolidiert und die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung der Potentatengelder erleichtert. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Und trotzdem: Das Gesetz regelt die Frage der gescheiterten Rechtshilfegesuche – gescheitert wegen versagender staatlicher Strukturen oder weil der Machthaber noch über Einfluss verfügt nicht. Für diese Fälle müssten weitere Mechanismen ausgearbeitet werden. So hätte die Gesetzesvorlage weiter gehen können, denn die gängige Schweizer Praxis hatte zahlreiche Fälle nicht verhindern können, wie der Arabische Frühling gezeigt hat. Diese Fälle haben viele überrascht. Zukünftig wird es also äusserst wichtig bleiben zu prüfen, ob diese Regeln, die in die richtige Richtung zielen, effektiv und streng umgesetzt werden.
