Keine Transparenz ohne unabhängige Information

Bern, 6. Februar 2026

Keine Transparenz ohne unabhängige Information

Nein zur Volksinitiative „200 Franken sind genug“

Die Volksinitiative, über die am 8. März 2026 abgestimmt wird, würde die Möglichkeit der SRG, investigativ zu recherchieren, erheblich einschränken. Unabhängige Information ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Ihre Reduktion würde auch die Korruptionsbekämpfung schwächen.

Transparency International Schweiz setzt sich für Transparenz in der Verwaltung, der Politik und der Wirtschaft ein, als Basis einer integren, korruptionsfreien Gesellschaft, die Rechtsstaat, Demokratie und den Respekt der Menschenrechte ermöglicht.

Transparenz bedingt Information und Information bedingt Transparenz. Die werbe- und abofinanzierten privaten Informationsmedien und die SRG sind beide notwendig für die Informationsvielfalt in der Schweiz. Würde die Initiative angenommen, nähmen die Ressourcen der SRG für Recherchen und die Vielfalt an unabhängigen Information schlagartig ab. Andere Medien könnten den Verlust nicht kompensieren. Denn auch die ausschliesslich am Markt finanzierten Medien sind bereits seit Jahren zum Abbau gezwungen, wegen dem „tiefgreifenden strukturellen Wandel“, der durch eine „massive Verschiebung der Schweizer Werbegelder zu globalen Plattformen“ geprägt ist, wie das grösste Schweizer Pressehaus Tamedia kommuniziert.

Die SRG wird schon heute massiv umgebaut, um bereits beschlossene Sparvorgaben zu umzusetzen. Die Initiative würde einen zusätzlichen, radikalen Abbau des medialen Service Public erzwingen. Dass andere Medien das nicht kompensieren würden, zeigt jüngst auch eine Studie der Universität Freiburg mit Blick auf das SRF-Onlineinformationsangebot: „Abschaltung von SRF News hilft privaten Medien nicht. Die Initiative würde auch das Online-Portal von SRF News abschaffen.

Transparenz setzt voraus, dass verifizierte Informationen auch bei der Bevölkerung ankommen. Herkömmliche Informationsträger wie Radio, Fernsehen oder etwa Homepages von SRF bleiben trotz des sich ändernden Konsumverhaltens wichtige Referenzen, gerade im Zeitalter von „künstlicher Intelligenz“ und sozialer Medien. Studien zeigen, dass sie als Basis faktenbasierter Diskussionen in sozialen Netzwerken eine unersetzbare Rolle einnehmen (z. B. diese BAKOM-Studie). Würden journalistische Informationsquellen durch den Abbau bei SRF reduziert, stiege der Anteil an falschen oder manipulativen Inhalten, und damit das Risiko der Desinformation.

Transparency Schweiz empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative „200 Franken sind genug“ wegen der drohenden Schwächung einer wichtigen Voraussetzung für den demokratischen Rechtsstaat.

Bild: Komitee „Nein zur Halbierungsinitiative“