« Miesch konnte nicht darlegen, wofür er das Geld erhalten hat »

Der Landbote 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Werden Rechnungen ausgestellt, für angebliche Aufwendungen oder Spesen, die gar nicht angefallen sind, handelt es sich um klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte.

Parliamentary immunity lifted in alleged corruption case

swissinfo.ch 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Werden Rechnungen ausgestellt, für angebliche Aufwendungen oder Spesen, die gar nicht angefallen sind, handelt es sich um klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte.

Korruption im Exportgeschäft: Schweiz gehört zu den sieben Muster-Staaten

SRF News 12.09.2018 Obwohl die OECD Anti-Korruptionskonvention von der Schweiz aktiv umgesetzt wird, besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um das Konventionsziel eines korruptionsfreien Wettbewerbs zu erreichen. «Die Schweiz sollte mehr tun, damit auch Unternehmen für Korruptionsdelikte haftbar gemacht werden können. Wir verfügen über die entsprechende Strafbestimmung, sie sollten nun einfach auch tatsächlich angewendet werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Weitere Defizite bestehen beim Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes, der zu eng ist und beim ungenügenden gesetzlichen Schutz von Whistleblowern.

Ces cadeaux qui rendent redevable

Le Courrir/epaper 04.09.2018 L’affaire Maudet à Genève montre une fois de plus qu’il existe toujours un manque de sensibilité en Suisse sur les questions de conflits d’intérêts. «Dès qu’un fonctionnaire ou un responsable politique accepte un cadeau d’une certaine importance, il se met dans la situation d’être redevable à la personne qui le lui a offert.», dit Martin Hilti, directeur de Transparency International Suisse.

Heikle Geschenke und Reisen von Politikern

SRF Tagesschau 2.9.2018 Mit der umstrittenen Reise des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet nach Abu Dhabi stellen sich grundsätzliche Fragen zur Sensibilität bei Schweizer Politikern, wenn es um die Annahme von Einladungen und Geschenken geht. Transparency International Schweiz fordert eine konsequente Anwendung des Korruptionsstrafrechts und klare Vorgaben.