Invitations VIP: le grand malaise des politiciens

Le Temps, 29.7.2019 – Par crainte d’être soup­çon­nés de cor­rup­tion il de­vient tou­jours plus dif­fi­cile pour les élus d’ac­cep­ter in­vi­ta­tions, ré­cep­tions et autres avan­tages. Alors que le Code pé­nal sti­pule que l’ac­cep­ta­tion d’avan­tages «de faible im­por­tance» n’est en prin­cipe pas pas­sible de poursuites pé­nales, même des actes ap­pa­rem­ment ano­dins peuvent tom­ber sous le coup de la loi. Se­lon Mar­tin Hil­ti, di­rec­teur de Trans­pa­ren­cy In­ter­na­tio­nal Suisse, il faut tou­jours exa­mi­ner le cas en cause. «Pour un fes­ti­val, ce­la de­vient dé­li­cat, no­tam­ment si le ti­cket d’en­trée est com­bi­né par exemple avec une res­tau­ra­tion gé­né­reuse» , pré­vient-il.

Schweiz verdient Millionen mit Geldwäscherei

Radio 24, 16.7.2019 – Der Anteil der Geldwäschereimeldungen in Zusammenhang mit Korruption hat sich in den vergangenen Jahren in der Schweiz markant erhöht. Dies geht aus einem nun vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen veröffentlichten Bericht hervor. Während dieser die bestehenden Schweizer Gesetzesbestimmungen und Gegenmassnahmen jedoch für ausreichend erachtet, hält Martin Hilit, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, im Interview fest: der erschreckende Befund der Bundesverwaltung stimme, die Schlussfolgerung dagegen einmal mehr nicht.

Millionen auf Bestellung – Einblicke in die Wahlkampffinanzierung

Republik, 5.7.2019 – Was in Nachbarstaaten Parteispendenskandal hiesse, sei hierzulande politischer Alltag: Republik hat Dokumente analysiert, die einen umfassenden Einblick in die Wahlkampffinanzierung der SVP geben. Im Gespräch mit dem digitalen Magazin spricht Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International, über die Besonderheiten der Schweiz im Bereich Korruption und Politikfinanzierung: « Der grosse Skandal in der Schweiz ist, dass wir trotz wiederkehrender kleinerer Skandale als einziges Land in Europa keine Transparenzregeln kennen über die Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungen ».

Swissmem-Direktor droht Anzeige wegen Indiskretion

Der Bund, 26.6.2019 – Nach seiner Wahl zum neuen Swissmem-Direktor soll Stefan Brup­bacher Ende 2018, als er noch Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements von Bundesrat Johann Schneider-Ammann war, seinem heutigen Arbeitgeber vertrauliche Informationen gegeben haben. Der Fall zeige einmal mehr, wie dringend notwendig die Schaffung von zwingenden gesetzlichen Karenzfristen für heikle Seitenwechsel seien, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz.

Revision des Geldwäschereigesetzes

Bluewin.ch, 26.6.2019 – Der Bundesrat will die Regeln gegen Geldwäscherei verschärfen. Auch Anwälte, Notare und weitere Berater sollen künftig Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Berater sollen einen Verdacht auf Geldwäscherei zudem melden müssen – Anwälte nur bei Finanztransaktionen. Der Organisation Transparency International Schweiz gehen die Änderungen nicht weit genug. Zwar würden wichtige Mängel behoben, schreibt sie in einer Mitteilung. Die Geldwäschereibekämpfung der Schweiz bleibe aber lückenhaft.

Der Streit über den richtigen Umgang mit den Interessenvertretern geht weiter

Luzerner Zeitung, 19.6.2019 – Nach der Entscheidung des Nationalrats gegen mehr Transparenz im Bundeshauslobbyismus, kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, die grosse Kammer: sie wolle selbst minimste Transparenz-Fortschritte verhindern. Er hält fest: « Damit würde das Lobbying im Parlamentsgebäude weiterhin weitgehend ungeregelt und für die Öffentlichkeit im Verborgenen stattfinden. »

Nationalrat will keine neuen Regeln für Bundeshauslobbyisten

Aargauer Zeitung, 18.6.2019 – Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat diese Woche beschlossen, auf eine Vorlage der Ständeratskommission  nicht einzutreten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz spricht von einem «höchst bedenklichen Entscheid». Der Nationalrat wolle selbst minimste Transparenz-Fortschritte verhindern. Er hofft, dass nun zumindest die kleine Kammer an ihrem Vorschlag festhält.

Auch Schweizer Lobbyisten fordern mehr Transparenz

Der Bund, 18.6.2010 – Heute entscheidet der Nationalrat über den Gesetzesvorschlag des Ständerats für mehr Transparenz beim Lobbying. Die Lobbying-Branche selbst fordert strengere Regeln für ein Mindestmass an Transparenz bei ihrer Arbeit im Bundeshaus. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist diese Reform alleine nicht ausreichend. Sie stelle aber einen Fortschritt dar, dem nach dem Ständerat nun auch der ­Nationalrat zustimmen sollte.