Ungenügende Kontrolle in der Immobilienbranche

SRF Tagesschau 29.01.2019 Das gute Abschneiden der Schweiz im Anti-Korruptions-Index von Transparency International darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade im privaten Sektor unter anderem bei der Geldwäschereibekämpfung erhebliche Mängel bestehen. Insbesondere in der Immobilienbranche sei das Risiko gross. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, müssten die wichtigsten Akteure einer Immobilientransaktion – Notare, Treuhänder oder Immobilienmakler – endlich gesetzlich verpflichtet werden, die Herkunft des Geldes abzuklären. Eine Sorgfalts- und Meldepflicht hat bisher nur der Finanzintermediär, also die Bank. Die sei laut Hilti zu weit vom Geschäft entfernt.

Wenn Spitzenbeamte die Seiten wechseln

St. Galler Tagblatt 15.01.2019 Andreas Balsiger, der bis vor ein paar Wochen noch bei Swissmedic Pharmafirmen beaufsichtigte und über die Zulassung von Medikamenten wachte, berät jetzt Pharmafirmen im Umgang mit genau solchen Themen. « Der Fall birgt das Risiko von Interessenskonflikten », kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. « Problematisch sind Seitenwechsel dann, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen der bisherigen Tätigkeit im Amt und derjenigen beim neuen Arbeitgeber besteht und dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können, » so Hilti. Dieser Fall zeige zudem beispielhaft, wie wichtig eine generelle und nicht dispositive Karenzfrist für obere Verwaltungskader wäre.

Swiss plans for whistleblowers fall short

Financial Times 08.01.2019 Swiss government plans to update laws on whistleblowers will fail to provide sufficient protection for employees who reveal corporate wrongdoing. Swiss lawmakers seem to have not yet understood the importance of an adequate whistleblower protection for employees, but also the value added for Swiss companies and Switzerland as a business location, said Martin Hilti, executive director of Transparency International Switzerland.

Auch Credit Suisse nicht vor Mängel gefeit

Swissinfo.ch 17.09.2018 Die Schweizer Grossbank Credit Suisse wird von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA im Zusammenhang mit mehreren internationalen Korruptionsfällen gerügt. Die Grossbank hat in den Fällen Fifa, Petrobras und PDVSA nicht die nötige Vorsicht zur Geldwäschereibekämpfung walten lassen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz begrüsst, dass die Finma auch gegen eine systemrelevante Bank konsequent vorgeht, wenn diese das Geldwäschereigesetz nicht einhält. Aber auch der Gesetzgeber sei weiterhin gefordert: «Was wir brauchen – und das ist auch die Forderung der FAFT (Financial Action Task Force) -, ist einerseits, dass die Schweizer Finanzintermediäre verpflichtet werden, die Richtigkeit der Kundenangaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen, und andererseits, dass sie verpflichtet werden, die Kundendaten laufend zu aktualisieren, um nicht Altlasten mitzunehmen.»

Korruption und Misswirtschaft in Venezuela

SRF/Tagesschau 24.08.2018 Die Verhaftung eines Mitarbeiters der Schweizer Privatbank Juliusbär, welchem vorgeworfen wird, in Geldwäscherei-Aktivitäten rund um den venezolanischen Staatskonzern Petróleos involviert zu sein, wirft ein Schlaglicht auf die Auslandgeschäfte gewisser Schweizer Banken. Korruptionsskandale in Schwellenländer mit Beteiligung von Schweizer Instituten sind keine Seltenheit, ob in Brasilien (Odebrecht, Petrobras), Malaysia (1MDB) oder nun in Venezuela (PDVSA). «Das Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv weist noch immer Lücken auf und die lückenhafte Regelung wird noch immer nicht von allen Akteuren korrekt angewendet. TI Schweiz fordert deshalb, den Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes an den internationalen Minimumstandard anzupassen und die Regelung korrekt anzuwenden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer Transparency International Schweiz.

Ruag: Rüstungskonzern unter Beschuss

15.05.2017 SRF ECO – Wirtschaftlich ist die Ruag erfolgreich. Dank einer Dividendenausschüttung von 47 Millionen Franken profitiert davon auch der Bund. Doch als Eigner muss er sich Sorgen machen: Die Eidgenössische Finanzkontrolle rügt die Compliance der Ruag. Heikel seien die Zustände vor allem bei den ausländischen Tochterfirmen.