Zum Auftakt des Wahljahrs 2019 hat Transparency International Schweiz (TI Schweiz) eine Studie zur rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Qualität des Lobbyings in der Schweiz erarbeitet. Lobbying ist ein integraler und legitimer Bestandteil der Demokratie. Es braucht jedoch Transparenz und klare Regeln. Andernfalls besteht die Gefahr von undemokratischen und heiklen Einflussnahmen, die bis zur Korruption reichen können.
Die Untersuchung von TI Schweiz zeigt, dass das Lobbying in der Bundespolitik höchst ungenügend geregelt ist, um diesen Risiken zu begegnen. Im Lobbying-Alltag finden die wirkungsvollsten Einflussnahmen nach wie vor fernab der Öffentlichkeit statt.
TI Schweiz erhebt zehn Forderungen mit konkreten Verbesserungsmassnahmen – dies in folgenden Kernbereichen:
Mehr Transparenz im gesamten politischen Entscheidungsprozess und bei allen Akteuren: Parlament, Bundesrat und Verwaltung müssen die Lobbying-Einflussnahmen konsequent dokumentieren und öffentlich zugänglich machen («legislativer Fussabdruck»). Lobbyisten wie auch Parlamentsmitglieder haben ihre Mandate und Interessenbindungen umfassender und aussagekräftiger als heute offenzulegen, gerade auch bezüglich der finanziellen Relevanz.
Chancengleicher Zugang: Wenn vom Parlament oder der Verwaltung Interessenvertreter einbezogen werden – z.B. als «Experten» in Arbeitsgruppen oder Kommissionen –, muss dies für alle relevanten Interessengruppen chancengleich erfolgen.
Integrität und klare, verbindliche Regeln: Für die Gewährleistung der Integrität der Parlamentsmitglieder und professionellen Lobbyisten sind verbindliche Regeln unabdingbar, so etwa für den Umgang mit Interessenkonflikten, Geschenken und offerierten Reisen.
