Transparenz in der Politikfinanzierung auf kantonaler Ebene

Freiburger Nachrichten, 12.9.2019 – Im Kanton Freiburg ist der Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung nun bis zum 4. Dezember 2019 in der Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf soll den neuen Verfassungsartikel umsetzen, den die freiburgische Bevölkerung im März 2018 mit der Initiative „Transparenz bei der Finanzierung der Politik“ angenommen hat. Während der Entwurf die wesentlichen Elemente der Verfassungsbestimmung umsetze, könnte er möglichen Umgehungsgefahren noch besser Rechnung tragen, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz und präzisiert: Insbesondere sei sicherzustellen, dass bei juristischen Personen und «anderen Rechtskonstrukten» der tatsächliche wirtschaftliche Geldgeber identifiziert werde. Transparenz sei ein zentrales Instrument gegen Korruption, wirke vertrauensfördernd und sei damit ein unabdingbarer und fester Bestandteil einer modernen Demokratie – Umso stossender sei es, dass auf Bundesebene noch keine Lösung gefunden worden sei.

Politfinanzierung in der Schweiz: Die Koalition des Geldes

WOZ, 12.9.2019 – Kaum eine Demokratie ist so käuflich wie die Schweiz, in kaum einer anderen europäischen Demokratie ist der Einfluss des Geldes so unreguliert wie hierzulande. Die Schweiz habe bei der Regulierung des Lobbyings im Vergleich zu anderen Ländern grossen Nachholbedarf, sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti. «Bei der Parteienfinanzierung ist sie mittlerweile in ganz Europa das einzige Land ohne nationale Regulierung». Die vielen, intransparenten Wege des Geldes in der Schweizer Politik, die auch von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) kritisiert werden, zeichnet die Wochenzeitung hier nach- und vergibt auch einen Lobby-Award.