Whistleblower-Schutz kommt in der Schweiz nicht voran

SRF Radio, 15.5.2019 – Während die EU den Schutz von Whistleblowern gerade erst gestärkt hat, kennt die Schweiz hingegen noch immer kein entsprechendes Gesetz. Nun hat die zuständige Parlamentskommission auch eine deutlich entschlackte Variante erneut abgelehnt. Martin Hilti, Direktor von Transparency International Schweiz, sieht darin ein weiteres Kapitel in einem bereits 15 Jahre währenden Trauerspiel.

Korruptionsskandal beim Seco: erste Urteile

Radio SRF, 1.5.2019 – In einem der grössten Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung hat die Bundesanwaltschaft erste Urteile gefällt. Drei IT-Unternehmer wurden zu bedingten Geldstrafen und Bussen verurteilt, ein Treuhänder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist alarmiert: Wirksame Korruptionsbekämpfung lasse sich mit derart milden Urteilen nicht betreiben.

Whistleblower: In der EU besser geschützt

Radio SRF –  Die Europäische Union baut den Schutz von Hinweisgebern massiv aus. Die Schweiz  hingegen tut sich seit Jahren schwer; nun berät das Parlament über eine Gesetzesrevision. Für Alex Biscaro von Transparency International Schweiz ist hierzulande der Schutz von Whistleblowern völlig ungenügend, und auch der neue Gesetzesvorschlag muss noch erheblich verbessert werden.

Les plus puissants lobbyistes

Swissinfo – Les plus grands lobbyistes sont les parlementaires, selon Transparency International Suisse. S’ils restent influencés par des personnes externes, les élus représentent eux-mêmes des intérêts: un changement de paradigme important. «Le système des lobbies en Suisse a atteint des proportions alarmantes», relève Alex Biscaro, directeur général adjoint de Transparency International Suisse.

Korrupte Bande?

Radio SRF – Über Korruption wird gerne und oft gesprochen, wenn es um andere geht. Aber über die Korruption in der Schweiz und im Ausland mit Schweizer Beteiligung schweigen viele lieber. Der  SRF 2 Hörpunkt « Korrupte Bande? » widmet sich den ganzen Tag diesem Thema , u.a. zusammen mit der führenden Anti-Korruptionsorganisation, Transparency International Schweiz.

Korruption: Wenn der Polizist die Busse selber kassiert

Neue Zürcher Zeitung – Zwei aufsehenerregende Fälle aus Zürich zeigen, dass auch die Schweiz gegen das Phänomen von sogenannter « petty corruption » von Staatsangestellten nicht gefeit ist. Für Alex Biscaro von Transparency International Schweiz ist auch die « Kleinstbestechung » in keinster Weise ein Kavaliersdelikt, ganz im Gegenteil: « Jedes korrupte Verhalten durch Staatsangestellte ist Gift für den Rechtsstaat und die Demokratie ».

« Les plus grands lobbyistes, ce sont les parlementaires eux-mêmes »

RTS La Matinale Dans une démocratie où les citoyens demandent toujours plus de transparence, le flou qui règne autour du lobbying dans le Parlement suisses pose problème. « Encore trop souvent le lobbying pêche par un manque de transparence, l’absence de réglementation et le poids excessif de certains intérêts particuliers », explique le président de Transparency International Suisse Eric Martin – exigeant un registre pour les lobbyistes. « Les plus grands lobbyistes, ce sont les parlementaires eux-mêmes. En tant que parlementaire, vous êtes censé représenter l’intérêt public. Si vous avez des mandats grassement payés, vous allez voter différemment au Parlement. C’est normal que le public le sache », martèle Eric Martin.

Korruption: Wenn der Polizist die Busse selber kassiert

Neue Zürcher Zeitung – Zwei aufsehenerregende Fälle aus Zürich zeigen, dass auch die Schweiz gegen das Phänomen von sogenannter « petty corruption » von Staatsangestellten nicht gefeit ist. Für Alex Biscaro von Transparency International Schweiz ist auch die « Kleinstbestechung » in keinster Weise ein Kavaliersdelikt, ganz im Gegenteil: « Jedes korrupte Verhalten von Staatsangestellten ist Gift für den Rechtsstaat und die Demokratie ».

Compliance-Risiken bei NGOs

SRF 10vor10 – Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Korruptionsrisiken und der Gefahr von schwer wiegendem Fehlverhalten ihrer Mitarbeitenden ausgesetzt. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, erläutert, welche Kontrollmechanismen bei NGOs notwendig sind und welche Massnahmen sie zu treffen haben, um diesen Risiken zu begegnen.

Immer mehr Lobbyisten hinterlassen «Fussabdrücke» im Gesetz

Radio SRF Rendez-Vous am Mittag «Viel zu viele der wichtigen Einflussnahmen von Lobbyisten bleiben bei uns im Dunkeln», sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti: «Das ist das Problem.» Bereits wenn die Verwaltung erste Gesetzesentwürfe schreibt, schalten sich Interessenvertreter ein und hinterlassen so ihre Spuren im Gesetz. «Legislative Fussabdrücke» nennt Transparency International Schweiz diese Spuren, und fordert jetzt in einer Studie: Dieser «Fussabdruck» soll in den Erläuterungen zu Gesetzestexten öffentlich dokumentiert werden. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen in die Institutionen nicht verlieren, und dass in der Bevölkerung keine Politikverdrossenheit entsteht», so Hilti.