Golden Visa öffnen Geldwäscherei und Korruption Tür und Tor

SRF ECO 04.02.2019 Dank viel Geld kommen auch fragwürdige Personen zu einer EU-Staatsbürgerschaft und erhalten aufgrund der Personenfreizügigkeit Zugang zur Schweiz. Auch die Schweiz selber vergibt reichen Ausländern Aufenthaltsbewilligungen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, kritisiert dies. Es sei aufgrund mangelnder Transparenz nicht klar, welche Deals die Kantone mit den reichen Ausländern abschliessen würden. Ausserdem werde dadurch Korruption und Geldwäscherei Tür und Tor geöffnet. So sei der Erhalt von Schweizer Aufenthaltsbewilligungen oft mit dem Erwerb einer Schweizer Immobilie verbunden. Aufgrund gesetzlicher Schlupflöcher in der Schweiz sei es einfach, Immobilien mit illegalen Geldern zu erwerben.

Ungenügende Kontrolle in der Immobilienbranche

SRF Tagesschau 29.01.2019 Das gute Abschneiden der Schweiz im Anti-Korruptions-Index von Transparency International darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade im privaten Sektor unter anderem bei der Geldwäschereibekämpfung erhebliche Mängel bestehen. Insbesondere in der Immobilienbranche sei das Risiko gross. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, müssten die wichtigsten Akteure einer Immobilientransaktion – Notare, Treuhänder oder Immobilienmakler – endlich gesetzlich verpflichtet werden, die Herkunft des Geldes abzuklären. Eine Sorgfalts- und Meldepflicht hat bisher nur der Finanzintermediär, also die Bank. Die sei laut Hilti zu weit vom Geschäft entfernt.

Die Schweiz darf sich nicht ausruhen

Radio SRF 29.01.2019 Die Schweiz ist in punkto Korruption im öffentlichen Sektor seit Jahren in den Top Ten dabei, aber der neuste Index von Transparency International bewertet nicht die Privatwirtschaft. Dort bestehe ein grosser Handlungsbedarf. «Es gibt keinen Geldwäscherei- oder Korruptionsskandal von internationalem Ausmass, bei dem nicht Schweizer Akteure involviert sind», mahnt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Ein Problem sieht er auch bei Whistleblowern – wenn einer auspacke, sei er in der Schweiz ungenügend geschützt.

Handlungsbedarf trotz stabilem Ranking

NZZ online 29.01.2019 Die Schweiz hat sich in Sachen Korruption im öffentlichen Sektor im vergangenen Jahr nicht verschlechtert – aber auch nicht verbessert. Sie belegt im neuen Korruptionsranking von Transparency International zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor wieder den dritten Rang. Die Korruption im Privatsektor wird nicht erfasst. Genau dort bestehe aber in der Schweiz Handlungsbedarf, wird der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti, im Communiqué zitiert. Es bestünden etwa «erhebliche Mängel» beim Schutz von Whistleblowern, bei der Korruption im Sport oder bei der Geldwäscherei-Bekämpfung.

Hohe Wahlkampfspenden an Genfer Regierungsrat

Tages-Anzeiger 25.01.2019 Die Kontoauszüge des Unterstützungsvereins für Pierre Maudet zeigen, dass dieser fast 400’000 Franken Wahlkampfspenden erhalten hatte. Verschiedene Genfer Unternehmen zahlten Summen in der Höhe von mehreren zehntausend Franken. Während die Genfer Staatsanwaltschaft nun die Beziehungen von Maudet zu seinen Spendern unter die Lupe nimmt, hält dieser solch hohe Beträge für gängige Praxis. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, äussert hingegen Bedenken. Da die Schweiz als einziges Land in Europa keine Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung kennt, sei unklar, inwieweit solche Summen Einzelfälle darstellen. Sicher sei jedenfalls, dass Geld beeinflusse, ansonsten wohl kaum Wahlkampfspenden geleistet würden.

Fall Broulis/Savary: Transparency Schweiz reicht Beschwerde ein

Tages-Anzeiger 22.01.2019 Die Russland-Reisen waren privat. Es gab keine Vorteilsannahme. So hat der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier im Fall Broulis und Savary entschieden und die Untersuchung eingestellt. Nachdem nun Journalisten Einsicht in die Einstellungsverfügung erhalten haben, scheinen doch einige Ungereimtheiten in Bezug auf die Finanzierung der Reisekosten zu bestehen. Das macht es umso stossender, dass Transparency International Schweiz die Einsicht verweigert wurde. Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz, ist der Ansicht, die Einsichtsverweigerung widerspreche der Strafprozessordnung. Diese lege fest, dass jede interessierte Person in solche Entscheide Einsicht nehmen dürfe. Transparency International Schweiz hat deswegen Beschwerde beim Waadtländer Verwaltungsgericht eingereicht.

Dunkelkammer Wahlkampfspenden

Aargauer Zeitung 22.01.2019 Wie halten es Volksvertreter mit Wahlkampfspenden? Legen sie offen, wer sie finanziell unterstützt? Geht es nach Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist die Lage düster. «Wir sind in Europa das einzige Land ohne Transparenz-Regeln.» Transparenz aber sei wichtig, weil sie «demokratische Legitimation und das für die Demokratie unabdingbare Vertrauen» schaffe. Zudem helfe sie, allfällige Unstimmigkeiten aufzudecken und präventiv problematischen Einflussnahmen und Abhängigkeiten entgegenzuwirken.

Wenn Spitzenbeamte die Seiten wechseln

St. Galler Tagblatt 15.01.2019 Andreas Balsiger, der bis vor ein paar Wochen noch bei Swissmedic Pharmafirmen beaufsichtigte und über die Zulassung von Medikamenten wachte, berät jetzt Pharmafirmen im Umgang mit genau solchen Themen. „Der Fall birgt das Risiko von Interessenskonflikten“, kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. „Problematisch sind Seitenwechsel dann, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen der bisherigen Tätigkeit im Amt und derjenigen beim neuen Arbeitgeber besteht und dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können,“ so Hilti. Dieser Fall zeige zudem beispielhaft, wie wichtig eine generelle und nicht dispositive Karenzfrist für obere Verwaltungskader wäre.  

Parlamentarier-Reisen: Transparenz ist gut, Regeln sind besser

Aargauer Zeitung 13.01.2019 Die Öffentlichkeit soll erfahren, welche Parlamentarier sich von einer Lobby oder einem ausländischen Staat einladen lassen, dafür wurde nun eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Für Transparency International Schweiz ist dies zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der aber bei weitem nicht ausreicht. Es brauche klare und verbindliche Regeln für Parlamentarier, denn „die Grenze zu einer ungebührlichen Beeinflussung oder gar strafrechtlich relevanten Vorteilsnahme ist schnell erreicht,“ so Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Swiss plans for whistleblowers fall short

Financial Times 08.01.2019 Swiss government plans to update laws on whistleblowers will fail to provide sufficient protection for employees who reveal corporate wrongdoing. Swiss lawmakers seem to have not yet understood the importance of an adequate whistleblower protection for employees, but also the value added for Swiss companies and Switzerland as a business location, said Martin Hilti, executive director of Transparency International Switzerland.