Wie Schweizer Politiker richtig Geld verdienen

NZZ am Sonntag, 12. Januar 2020 – Honorare, Mandate, Lobbying – wie unabhängig agieren die Parlamentarier in Bundesbern? Seit Dezember müssen die National- und Ständeräte nicht mehr nur die Mandate angeben, die sie nebenbei in Firmen, Verbänden oder Stiftungen ausüben. Auszuweisen ist neu auch, ob sie dort gegen Bezahlung wirken oder ehrenamtlich. Dabei zeigt sich, dass gut drei Viertel der Nationalräte zusätzliches Geld aus mindestens einer Nebentätigkeit erhalten. Im Ständerat sind es noch mehr, nämlich gut 80 Prozent. Gemäss Transparency Schweiz entstehen dadurch Abhängigkeiten und Interessenkonflikte, erst recht, wenn es um fünf- bis sechsstellige Entschädigungen geht.

Die Macht der Kassen schwindet

Tagesanzeiger, 10. Januar 2020 – In der notorisch verfilzten Gesundheitskommission sitzen neu deutlich weniger Lobbyisten. Richtet sich die Politik neu weniger nach den Interessen von finanzkräftigen Lobbys? Bei Transparency Schweiz warnt man vor voreiligen Schlüssen. Typischerweise würden den Politikern die Mandate erst angeboten, wenn sie die Wahl ins Parlament geschafft und in einer Fachkommission einen Sitz ergattert hätten, sagt Geschäftsführer Martin Hilti.

Er nimmt es mit der Krankenkassen-Lobby auf

Der Bund / Tagesanzeiger, 9. Januar 2020 – Der Walliser Ständerat Beat Rieder will Lobbypolitiker aus parlamentarischen Kommissionen ausschliessen. Das wäre ein Umsturz. 2019 zählte Transparency Schweiz bei den 38 Politikern in den Sozial- und Gesundheitskommissionen noch über 90 relevante Interessenbindungen. Nun hat sich diese Zahl etwa halbiert, wie eine Analyse der Mandate zeigt. „Es wird spannend sein zu beobachten, ob die neuen Parlamentarier, die noch relativ unabhängig sind, nicht doch auch den Verlockungen der Lobbys erliegen“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz.

Lukrative Jöbli für Ex-Parlamentarier

Beobachter, 19. Dezember 2019 – Die Regierung hat fünf Ex-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in wichtige Posten gehievt – Nachfragen zum Wahlprozedere werden nur mässig geschätzt. Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Schweiz muss gerade bei ehemaligen Ratsmitgliedern das Auswahlverfahren transparent erfolgen, um jeglichen Anschein der politischen Klüngelei zu vermeiden. «Dies nicht zuletzt zum Schutz der Integrität und der Reputation der Behörde», betont der stellvertretende Geschäftsführer Alex Biscaro.

Un tout petit pas vers plus de transparence

Swissinfo, 16. Dezember 2019 – Comme le gouvernement, la majorité des sénateurs a reconnu la nécessité d’agir pour plus de transparence dans le financement de la vie politique en Suisse. Cependant, la Chambre haute estime que l’initiative du même nom allait trop loin et a opté pour un contre-projet bien plus édulcoré. Pour la section suisse de l’ONG Transparency International, l’option retenue par les sénateurs ne va clairement pas assez loin. «Les lacunes du contre-projet rendent la loi de facto inexistante», commente le directeur adjoint de l’organisation, Alex Biscaro, et rappelle: „Le manque d’information sur le financement de la vie politique nuit à la réputation, mais aussi à la qualité de la démocratie directe suisse.“

Ständerat befasst sich mit Transparenzinitiative

SRF, Tagesschau, 15. Dezember 2019 – Als einzigem Land in Europa gibt es in der Schweiz auf nationaler Ebene noch immer gänzlich keine Bestimmungen zur Offenlegung der Politikfinanzierung. Die Transparenzinitiative will Licht in dieses Dunkel bringen und Offenlegungspflichten festlegen. Mit dem Thema befasst sich nun der Ständerat. Auch diskutiert wird ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative, der weniger restriktiv, aber laut Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, unzureichend ist: zu hohe Schwellenwerte und fehlende Regeln für griffige Kontrollen würden dazu führen, dass die Bestimmungen des Gegenvorschlags in der Praxis praktisch wirkungslos blieben.

„Whistleblower werden isoliert“

Südostschweiz, 10. Dezember 2019 – Anlässlich eines im Rahmen des Human Rights Film Festival in Zürich organisierten Podiums zum Thema Whistleblowing berichtete  Adam Quadroni, Hinweisgeber im Fall des Bündner Baukartells, welchen Schikanen er als Whistleblower ausgesetzt war. Mit dabei war auch Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, der darauf verwies, dass ein griffiger Schutz für Whistleblower in der Schweiz noch immer fehle und festhielt: „Whistleblower werden isoliert“.

Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz tut zu wenig gegen Korruption

Radio 1, 9. Dezember 2019 – Auch in der Schweiz bleibt Korruption ein grosses Problem – Daran erinnert anlässlich des UNO-Welt-Anti-Korruptionstages Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, und erläutert, wo die Schweiz in Sachen Korruptionsbekämpfung Nachholbedarf hat. Unter anderem kritisiert er die noch immer mangelnde Sensibilität für das Thema, den ungenügenden Schutz von Whistleblowern und Whistleblowerinnen, die intransparente Parteienfinanzierung und die gesetzlichen Lücken im Anti-Geldwäschereigesetz (Beitrag ab Minute 5.50 der Sendung).

Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz macht kaum Fortschritte

Radio 24, 9. Dezember 2019 – Heute vor 60 Jahren wurde der erste bindende internationale Vertrag zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossen. Die Bilanz könnte nach diesen 60 Jahren jedoch besser sein: Korruption gibt es in der Schweiz in verschiedenen Formen. Sie findet meist im Verborgenen statt und bleibt oft unentdeckt. In Sachen Geldwäscherei etwa bliebe die Schweiz ein Hotspot, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Weitere Probleme sieht er in der ungenügenden Regelung des Lobbyings im Bundeshaus und der intransparenten Parteienfinanzierung. Es bestehe weiterhin viel zu viel Raum für ungebührliche Einflussnahme und Machtmissbrauch.