«Luanda Leaks» zeigen Lücken im Geldwäschereigesetz auf

Neue Zürcher Zeitung, 20. Februar 2020 – Die «Luanda Leaks» zeigen, wie sich die Tochter des früheren angolanischen Präsidenten Dos Santos während Jahren auf Kosten des Staates und der Bevölkerung skrupellos bereichert hat und wie Schweizer Intermediäre dazu beigetragen haben, dass ein Teil dieser usurpierten Gelder in der Schweiz landete. Dank der Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG), die sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, liessen sich trübe Machenschaften – wie jene des Dos-Santos-Clans – besser bekämpfen. Eine empfindliche Lücke im Anti-Geldwäscherei-Dispositiv könnte geschlossen werden, so Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz.

Les temps des élus lobbyistes est compté à Berne

Tribune de Genève / 24 heures, 19 février 2020 – Les mandats payés en lien avec les commissions où siègent les députés devraient bientôt être interdits. Une révision de la loi sur le parlement vient d’être mise sur les rails. Son but: éviter que les 246 conseillers nationaux et conseillers aux États ne deviennent eux-même des lobbyistes dans leurs commissions respectives. «L’approche nous semble très bonne. L’initiative aborde un chantier urgent et le règle d’une manière équilibrée tout en respectant notre système de milice», déclare Martin Hilti, directeur de Transparency Suisse. Néanmoins, il y a encore beaucoup à faire en matière de transparence en politique, estime ce dernier.

Wie die Besitzverhältnisse der Crypto AG verschleiert wurden

SRF Rendez-vous, 13. Februar 2020 – Die Geheimdienste CIA und BND haben mit Geräten der früheren Zuger Firma Crypto AG über Jahrzehnte hinweg andere Staaten ausspioniert. Die Crypto AG gehörte ab 1970 gar den Geheimdiensten. Durch eine liechtensteinische Stiftung wurden die Besitzverhältnisse verschleiert. Dies wäre in der Schweiz auch heute noch möglich: So hat die Rechtskommission des Nationalrats vor zwei Wochen abgelehnt, Rechtsanwälte und Treuhänder dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. Sie müssen somit auch in Zukunft nicht genauer abklären, wer letztlich der wirtschaftlich Berechtigte eines Unternehmens ist. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz, gibt es daneben noch weitere Schlupflöcher. Deshalb müssten die wirtschaftlich Berechtigten nun endlich in einem öffentlich zugänglichen, zentralen Register erfasst werden, so Hilti.

Die Rolle der Schweiz in den „Luanda Leaks“

SRF 1 Trend, 24. Januar 2020 – Der Dos Santos Clan hat sich jahrelang auf Kosten der angolanischen Bevölkerung bereichert und Millionen aus der Staatskasse abgezweigt. Welche Rolle spielte die Schweiz dabei? „Frau Dos Santos und ihr Ehemann fanden u.a. in der Schweiz Helfershelfer, die sie dabei unterstützten, das korrupte Geld zu verstecken oder zu investieren“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entweder seien in den betroffenen Staaten die bestehenden Melde- und Sorgfaltspflichten um Geldwäscherei zu verhindern nicht angewendet worden oder es bestünden – wie in der Schweiz – gravierende Lücken im bestehenden Anti-Geldwäschereidispositiv. Problematisch sei in der Schweizer Rechtsordnung, dass u.a. Beratungsunternehmen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Die aktuelle Reform des Geldwäschereigesetzes gehe nicht sämtliche Probleme an und jene, die sie angeht, würde sie nur halbherzig angehen, so Hilti weiter.

«Des cas de corruption chez nous»

La Liberté, 24 janvier 2020 – Même si la Suisse se place quatrième selon un classement mondial, elle n’échappe pas aux pots-de-vin. « Si ce résultat est réjouissant, il y a aussi des problèmes. Nous relevons trop souvent des cas de corruption aussi chez nous, par exemple dans le domaine des achats publics. Et nous devrions mieux régler et gérer les conflits d’intérêt qui existent à tous les niveaux de pouvoir », dit Martin Hilti, directeur de l’ONG Transparency International Suisse dans un interview accordé à la Liberté.

Schweiz steigt auf vierten Platz ab in internationalem Korruptionsindex

Luzerner Zeitung, 23. Januar 2020 – Von 100 zu erreichenden Punkten hat die Schweiz wie letztes Jahr 85 erzielt. Finnland ist mit 86 auf den dritten Platz aufgestiegen. Die Schweiz teilt sich den vierten Platz mit Singapur und Schweden. Laut Martin Hilti, dem Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, konnten insbesondere beim Lobbying und der Transparenz der Politikfinanzierung kaum Fortschritte erzielt werden. Mangelhaft sei die Gesetzgebung auch bei der Geldwäscherei und dem Schutz von Whistleblowern

Schweiz liegt auf Platz 4

SRF 1 heute Morgen, 23. Januar 2020 – Mit 85 von 100 Punkten steht die Schweiz im internationalen Korruptions-Ranking von Transparency International gut da. Trotz gleichbleibender Punktzahl rutschte sie aber vom Podest und belegt jetzt zusammen mit Schweden und Singapur Rang vier. Es gebe noch erhebliche Defizite bei der Transparenz in der Politikfinanzierung, beim Schutz von Whistleblowern und der Geldwäschereibekämpfung, so Transparency International Schweiz.

Schweiz tritt bei Korruptionsbekämpfung auf der Stelle

Basellandschaftliche Zeitung, 23. Januar 2020 – Mit 85 von 100 Punkten steht die Schweiz im internationalen Korruptions-Ranking von Transparency International gut da. Trotz gleichbleibender Punktzahl rutschte sie aber vom Podest und belegt jetzt zusammen mit Schweden und Singapur Rang vier. Gemäss Transparency International Schweiz gibt es noch erhebliche Defizite. Doch Abhilfe ist möglich. „Die Politik hat 2020 die Chance, mit der Whistleblowing-Vorlage, der Revision des Geldwäschereigesetzes und der eidgenössischen Transparenzinitiative einige dieser gewichtigen Mängel anzugehen und konkrete Verbesserungen zu erzielen“, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Wie viel kostet das Schweizer Parlament?

Frankfurter Allgemeine, 19. Januar 2020 – Lobbyisten haben in Bern leichtes Spiel, auch weil die Finanzierung von Parlament und Parteien nicht offengelegt werden muss. In der vergangenen Legislaturperiode legten die Parlamentarier insgesamt knapp 2000 Mandate offen. Die tatsächliche Zahl der Mandate dürfte deutlich höher sein. „Das Offenlegungsregister ist nachweislich lückenhaft“, schreibt Transparency International in einer Studie zum Lobbying in der Schweiz. Bis heute fehlten jegliche Sicherungs- und Korrekturmechanismen. Ausserdem mangle es an verbindlichen und detaillierten Verhaltensregeln, um zu verhindern, dass aus Lobbying Korruption werde, so Transparency International weiter.

Wie Schweizer Politiker richtig Geld verdienen

NZZ am Sonntag, 12. Januar 2020 – Honorare, Mandate, Lobbying – wie unabhängig agieren die Parlamentarier in Bundesbern? Seit Dezember müssen die National- und Ständeräte nicht mehr nur die Mandate angeben, die sie nebenbei in Firmen, Verbänden oder Stiftungen ausüben. Auszuweisen ist neu auch, ob sie dort gegen Bezahlung wirken oder ehrenamtlich. Dabei zeigt sich, dass gut drei Viertel der Nationalräte zusätzliches Geld aus mindestens einer Nebentätigkeit erhalten. Im Ständerat sind es noch mehr, nämlich gut 80 Prozent. Gemäss Transparency Schweiz entstehen dadurch Abhängigkeiten und Interessenkonflikte, erst recht, wenn es um fünf- bis sechsstellige Entschädigungen geht.