Wie viel kostet das Schweizer Parlament?

Frankfurter Allgemeine, 19. Januar 2020 – Lobbyisten haben in Bern leichtes Spiel, auch weil die Finanzierung von Parlament und Parteien nicht offengelegt werden muss. In der vergangenen Legislaturperiode legten die Parlamentarier insgesamt knapp 2000 Mandate offen. Die tatsächliche Zahl der Mandate dürfte deutlich höher sein. „Das Offenlegungsregister ist nachweislich lückenhaft“, schreibt Transparency International in einer Studie zum Lobbying in der Schweiz. Bis heute fehlten jegliche Sicherungs- und Korrekturmechanismen. Ausserdem mangle es an verbindlichen und detaillierten Verhaltensregeln, um zu verhindern, dass aus Lobbying Korruption werde, so Transparency International weiter.

La plupart des parlementaires gagnent de l’argent avec un mandat annexe

RTS, 12 janvier 2020 – Depuis décembre, les élus ne doivent plus seulement indiquer les mandats qu’ils ont dans des entreprises, des associations ou des fondations, mais aussi préciser s’ils sont rémunérés pour leur activité. Concernant le Conseil national, les trois quarts des élus reçoivent des fonds sous forme d’honoraires, de mandat ou de lobbying d’au moins une activité accessoire. Au Conseil des Etats, ils sont 80%. Pour Transparency International, cela entraîne des dépendances et des conflits d’intérêts, en particulier si les parlementaires touchent des sommes importantes pour leurs activités annexes.

Lobbies de la santé : révolution au parlement

Le Temps, 11 janvier 2020 – Jusqu’ici totalement infiltrées par les groupes de pression, les commissions de la santé des Chambres devraient être plus indépendantes à l’avenir. Certains partis ont écarté des personnalités controversées. Il sera intéressant de voir si les nouveaux parlementaires, qui sont encore relativement indépendants, ne succombent pas à l’attrait des lobbies. C’est ainsi que les choses se sont toujours déroulées jusqu’à présent, dit Martin Hilti, directeur de l’ONG Transparency Suisse.

Wie Schweizer Politiker richtig Geld verdienen

NZZ am Sonntag, 12. Januar 2020 – Honorare, Mandate, Lobbying – wie unabhängig agieren die Parlamentarier in Bundesbern? Seit Dezember müssen die National- und Ständeräte nicht mehr nur die Mandate angeben, die sie nebenbei in Firmen, Verbänden oder Stiftungen ausüben. Auszuweisen ist neu auch, ob sie dort gegen Bezahlung wirken oder ehrenamtlich. Dabei zeigt sich, dass gut drei Viertel der Nationalräte zusätzliches Geld aus mindestens einer Nebentätigkeit erhalten. Im Ständerat sind es noch mehr, nämlich gut 80 Prozent. Gemäss Transparency Schweiz entstehen dadurch Abhängigkeiten und Interessenkonflikte, erst recht, wenn es um fünf- bis sechsstellige Entschädigungen geht.

Die Macht der Kassen schwindet

Tagesanzeiger, 10. Januar 2020 – In der notorisch verfilzten Gesundheitskommission sitzen neu deutlich weniger Lobbyisten. Richtet sich die Politik neu weniger nach den Interessen von finanzkräftigen Lobbys? Bei Transparency Schweiz warnt man vor voreiligen Schlüssen. Typischerweise würden den Politikern die Mandate erst angeboten, wenn sie die Wahl ins Parlament geschafft und in einer Fachkommission einen Sitz ergattert hätten, sagt Geschäftsführer Martin Hilti.

Er nimmt es mit der Krankenkassen-Lobby auf

Der Bund / Tagesanzeiger, 9. Januar 2020 – Der Walliser Ständerat Beat Rieder will Lobbypolitiker aus parlamentarischen Kommissionen ausschliessen. Das wäre ein Umsturz. 2019 zählte Transparency Schweiz bei den 38 Politikern in den Sozial- und Gesundheitskommissionen noch über 90 relevante Interessenbindungen. Nun hat sich diese Zahl etwa halbiert, wie eine Analyse der Mandate zeigt. „Es wird spannend sein zu beobachten, ob die neuen Parlamentarier, die noch relativ unabhängig sind, nicht doch auch den Verlockungen der Lobbys erliegen“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz.

Lukrative Jöbli für Ex-Parlamentarier

Beobachter, 19. Dezember 2019 – Die Regierung hat fünf Ex-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in wichtige Posten gehievt – Nachfragen zum Wahlprozedere werden nur mässig geschätzt. Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Schweiz muss gerade bei ehemaligen Ratsmitgliedern das Auswahlverfahren transparent erfolgen, um jeglichen Anschein der politischen Klüngelei zu vermeiden. «Dies nicht zuletzt zum Schutz der Integrität und der Reputation der Behörde», betont der stellvertretende Geschäftsführer Alex Biscaro.

Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz macht kaum Fortschritte

Radio 24, le 9 décembre 2019 – Heute vor 60 Jahren wurde der erste bindende internationale Vertrag zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossen. Die Bilanz könnte nach diesen 60 Jahren jedoch besser sein: Korruption gibt es in der Schweiz in verschiedenen Formen. Sie findet meist im Verborgenen statt und bleibt oft unentdeckt. In Sachen Geldwäscherei etwa bliebe die Schweiz ein Hotspot, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Weitere Probleme sieht er in der ungenügenden Regelung des Lobbyings im Bundeshaus und der intransparenten Parteienfinanzierung. Es bestehe weiterhin viel zu viel Raum für ungebührliche Einflussnahme und Machtmissbrauch.

Dubiose Transfers aus dem Seco bleiben ungesühnt

Der Bund / Tages Anzeiger, 1.10.2019 – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Ex-Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Bereits im Frühjahr hatte die Bundesanwaltschaft vier weitere Involvierte der Seco-Korruptionsaffäre per Strafbefehl verurteilt. Drei kamen mit bedingten Geldstrafen und Bussen, einer mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten davon. Die Strafen seien «auffallend mild» und wirkten «irritierend», sagte Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, zu Radio SRF.