Korruptionsskandal in Österreich: auch die Schweiz ist davor nicht gefeit

Nau.ch, 24.05.2019 – Nach dem Korruptionsskandal um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache drängt sich die Frage auf, ob es auch in der Schweiz zu einem solchen Fall kommen kann. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, hält fest, dass Korruption auch bei uns Realität ist. Die Hauptgefahr verortet der Anti-Korruptions-Experte in den hierzulande kaum geregelten Bereichen des Lobbyings und der Politikfinanzierung.

Korruptionsskandal beim Seco: erste Urteile

Radio SRF, 1.5.2019 – In einem der grössten Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung hat die Bundesanwaltschaft erste Urteile gefällt. Drei IT-Unternehmer wurden zu bedingten Geldstrafen und Bussen verurteilt, ein Treuhänder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist alarmiert: Wirksame Korruptionsbekämpfung lasse sich mit derart milden Urteilen nicht betreiben.

Korrupte Bande?

Radio SRF – Über Korruption wird gerne und oft gesprochen, wenn es um andere geht. Aber über die Korruption in der Schweiz und im Ausland mit Schweizer Beteiligung schweigen viele lieber. Der  SRF 2 Hörpunkt „Korrupte Bande?“ widmet sich den ganzen Tag diesem Thema, u.a. zusammen mit der führenden Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Schweiz.

Korruption: Wenn der Polizist die Busse selber kassiert

Neue Zürcher Zeitung – Zwei aufsehenerregende Fälle aus Zürich zeigen, dass auch die Schweiz gegen das Phänomen von sogenannter „petty corruption“ durch Staatsangestellte nicht gefeit ist. Für Alex Biscaro von Transparency International Schweiz ist auch die „Kleinstbestechung“ in keinster Weise ein Kavaliersdelikt, ganz im Gegenteil: „Jedes korrupte Verhalten von Staatsangestellten ist Gift für den Rechtsstaat und die Demokratie“.

„Les plus grands lobbyistes, ce sont les parlementaires eux-mêmes“

RTS La Matinale Dans une démocratie où les citoyens demandent toujours plus de transparence, le flou qui règne autour du lobbying dans le Parlement suisses pose problème. „Encore trop souvent le lobbying pêche par un manque de transparence, l’absence de réglementation et le poids excessif de certains intérêts particuliers“, explique le président de Transparency International Suisse Eric Martin – exigeant un registre pour les lobbyistes. „Les plus grands lobbyistes, ce sont les parlementaires eux-mêmes. En tant que parlementaire, vous êtes censé représenter l’intérêt public. Si vous avez des mandats grassement payés, vous allez voter différemment au Parlement. C’est normal que le public le sache“, martèle Eric Martin.

Umstrittenes Geschenk für Berner Parlamentsmitglieder

Radio SRF 1 Berner Grossrätinnen und Grossräte sowie die Berner National- und Ständeratsmitglieder erhalten seit geraumer Zeit vom Kunstmuseum Bern und dem Zentrum Paul Klee Jahresfreikarten. Für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sind solche Geschenke problematisch: «Dieses Verhalten ist völlig daneben und jedenfalls höchst ungeschickt; es zeugt von wenig Verständnis für die Entstehung von Interessenskonflikten». Gemäss Hilti dürfte kein Zufall sein, dass gerade Politikerinnen und Politiker – als Entscheidungsträger bei der Finanzierung der Museen – die Freikarten erhielten und nicht etwa die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Genauso problematisch sei schliesslich die Annahme solcher Geschenke durch die Politikerinnen und Politiker, so Hilti.

Compliance-Risiken bei NGOs

SRF 10vor10 – Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Korruptionsrisiken und der Gefahr von schwer wiegendem Fehlverhalten ihrer Mitarbeitenden ausgesetzt. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, erläutert, welche Kontrollmechanismen bei NGOs notwendig sind und welche Massnahmen sie zu treffen haben, um diesen Risiken zu begegnen.

Immer mehr Lobbyisten hinterlassen «Fussabdrücke» im Gesetz

Radio SRF Rendez-Vous am Mittag «Viel zu viele der wichtigen Einflussnahmen von Lobbyisten bleiben bei uns im Dunkeln», sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti: «Das ist das Problem.» Bereits wenn die Verwaltung erste Gesetzesentwürfe schreibt, schalten sich Interessenvertreter ein und hinterlassen so ihre Spuren im Gesetz. «Legislative Fussabdrücke» nennt Transparency International Schweiz diese Spuren, und fordert jetzt in einer Studie: Dieser «Fussabdruck» soll in den Erläuterungen zu Gesetzestexten öffentlich dokumentiert werden. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen in die Institutionen nicht verlieren, und dass in der Bevölkerung keine Politikverdrossenheit entsteht», so Hilti.

„Eklatante Mängel“ offengelegt: So beeinflussen Lobbyisten die Schweizer Politik

Tagblatt 28.02.2019 Ein neuer Bericht von Transparency International Schweiz kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden in Sachen Lobbying auf Bundesebene. Vieles sei ungenügend geregelt, deshalb würden die Glaubwürdigkeit und die Integrität der politischen Akteure immer wieder infrage gestellt. «Es hapert an vielen Ecken und Enden», so Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz. Für die Studienautoren steht fest: Lobbyisten und Politiker bewegten sich regelmässig in Bereichen, «die unter Korruptionsaspekten kritisch oder zumindest berufsethisch und demokratiepolitisch hoch problematisch sind.» TI Schweiz plädiert deshalb für klare Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten, einen chancengleichen Zugang und mehr Transparenz in allen Phasen der Gesetzgebung.

Lobbying im Bundeshaus: Es fehlt an Transparenz

Tagesgespräch Radio SRF 28.02.2019 Sie gelten als die Drahtzieher, die im Hintergrund auf den Gesetzgebungsprozess einwirken und sich dabei nicht immer blitzsauberen Methoden bedienen: die Lobbyisten. Nun hat Transparency International Schweiz eine umfassende Studie zum Lobbying publiziert. Ist der zweifelhafte Ruf von Lobbyisten gerechtfertigt? Im Tagesgespräch diskutieren Martin Schläpfer, Cheflobbyist der Migros, und Alex Biscaro von Transparency über das Lobbying in Bundesbern.