Dubiose Transfers aus dem Seco bleiben ungesühnt

Der Bund / Tages Anzeiger, 1.10.2019 – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Ex-Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Bereits im Frühjahr hatte die Bundesanwaltschaft diese Betroffenen vier weiterer Involvierte der Seco-Korruptionsaffäre per Strafbefehl verurteilt. Drei kamen mit bedingten Geldstrafen und Bussen, einer mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten davon. Die Strafen seien «auffallend mild» und wirkten «irritierend», sagte Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, zu Radio SRF.

Politik und Einladungen: versteckte Interessen

Corriere del Ticino, 19.8.2019 – Wenn Unternehmen Politiker und Politikerinnen zu Anlässen wie dem Filmfestival Locarno einladen und auch für Unterkunft und Verpflegung aufkommen, können sich unter bestimmten Umständen beide Seiten der Korruption strafbar machen. Die Angemessenheit der Einladungen müsse von Fall zu Fall geprüft werden, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Trotz der Skandale der letzten Jahre herrsche ein Mangel an Sensibilität: „Es gibt noch viel zu tun.“

Invitations VIP: le grand malaise des politiciens

Le Temps, 29.7.2019 – Par crainte d’être soup­çon­nés de cor­rup­tion il de­vient tou­jours plus dif­fi­cile pour les élus d’ac­cep­ter in­vi­ta­tions, ré­cep­tions et autres avan­tages. Alors que le Code pé­nal sti­pule que l’ac­cep­ta­tion d’avan­tages «de faible im­por­tance» n’est en prin­cipe pas pas­sible de poursuites pé­nales, même des actes ap­pa­rem­ment ano­dins peuvent tom­ber sous le coup de la loi. Se­lon Mar­tin Hil­ti, di­rec­teur de Trans­pa­ren­cy In­ter­na­tio­nal Suisse, il faut tou­jours exa­mi­ner le cas en cause. «Pour un fes­ti­val, ce­la de­vient dé­li­cat, no­tam­ment si le ti­cket d’en­trée est com­bi­né par exemple avec une res­tau­ra­tion gé­né­reuse» , pré­vient-il.

Korruptionsskandal in Österreich: auch die Schweiz ist davor nicht gefeit

Nau.ch, 24.05.2019 – Nach dem Korruptionsskandal um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache drängt sich die Frage auf, ob es auch in der Schweiz zu einem solchen Fall kommen kann. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, hält fest, dass Korruption auch bei uns Realität ist. Die Hauptgefahr verortet der Anti-Korruptions-Experte in den hierzulande kaum geregelten Bereichen des Lobbyings und der Politikfinanzierung.

Korruptionsskandal beim Seco: erste Urteile

Radio SRF, 1.5.2019 – In einem der grössten Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung hat die Bundesanwaltschaft erste Urteile gefällt. Drei IT-Unternehmer wurden zu bedingten Geldstrafen und Bussen verurteilt, ein Treuhänder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist alarmiert: Wirksame Korruptionsbekämpfung lasse sich mit derart milden Urteilen nicht betreiben.

Korrupte Bande?

Radio SRF – Über Korruption wird gerne und oft gesprochen, wenn es um andere geht. Aber über die Korruption in der Schweiz und im Ausland mit Schweizer Beteiligung schweigen viele lieber. Der  SRF 2 Hörpunkt „Korrupte Bande?“ widmet sich den ganzen Tag diesem Thema, u.a. zusammen mit der führenden Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Schweiz.

Korruption: Wenn der Polizist die Busse selber kassiert

Neue Zürcher Zeitung – Zwei aufsehenerregende Fälle aus Zürich zeigen, dass auch die Schweiz gegen das Phänomen von sogenannter „petty corruption“ durch Staatsangestellte nicht gefeit ist. Für Alex Biscaro von Transparency International Schweiz ist auch die „Kleinstbestechung“ in keinster Weise ein Kavaliersdelikt, ganz im Gegenteil: „Jedes korrupte Verhalten von Staatsangestellten ist Gift für den Rechtsstaat und die Demokratie“.

„Les plus grands lobbyistes, ce sont les parlementaires eux-mêmes“

RTS La Matinale Dans une démocratie où les citoyens demandent toujours plus de transparence, le flou qui règne autour du lobbying dans le Parlement suisses pose problème. „Encore trop souvent le lobbying pêche par un manque de transparence, l’absence de réglementation et le poids excessif de certains intérêts particuliers“, explique le président de Transparency International Suisse Eric Martin – exigeant un registre pour les lobbyistes. „Les plus grands lobbyistes, ce sont les parlementaires eux-mêmes. En tant que parlementaire, vous êtes censé représenter l’intérêt public. Si vous avez des mandats grassement payés, vous allez voter différemment au Parlement. C’est normal que le public le sache“, martèle Eric Martin.

Umstrittenes Geschenk für Berner Parlamentsmitglieder

Radio SRF 1 Berner Grossrätinnen und Grossräte sowie die Berner National- und Ständeratsmitglieder erhalten seit geraumer Zeit vom Kunstmuseum Bern und dem Zentrum Paul Klee Jahresfreikarten. Für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sind solche Geschenke problematisch: «Dieses Verhalten ist völlig daneben und jedenfalls höchst ungeschickt; es zeugt von wenig Verständnis für die Entstehung von Interessenskonflikten». Gemäss Hilti dürfte kein Zufall sein, dass gerade Politikerinnen und Politiker – als Entscheidungsträger bei der Finanzierung der Museen – die Freikarten erhielten und nicht etwa die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Genauso problematisch sei schliesslich die Annahme solcher Geschenke durch die Politikerinnen und Politiker, so Hilti.

Compliance-Risiken bei NGOs

SRF 10vor10 – Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Korruptionsrisiken und der Gefahr von schwer wiegendem Fehlverhalten ihrer Mitarbeitenden ausgesetzt. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, erläutert, welche Kontrollmechanismen bei NGOs notwendig sind und welche Massnahmen sie zu treffen haben, um diesen Risiken zu begegnen.