Millionen auf Bestellung – Einblicke in die Wahlkampffinanzierung

Republik, 5.7.2019 – Was in Nachbarstaaten Parteispendenskandal hiesse, sei hierzulande politischer Alltag: Republik hat Dokumente analysiert, die einen umfassenden Einblick in die Wahlkampffinanzierung der SVP geben. Im Gespräch mit dem digitalen Magazin spricht Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International, über die Besonderheiten der Schweiz im Bereich Korruption und Politikfinanzierung: „Der grosse Skandal in der Schweiz ist, dass wir trotz wiederkehrender kleinerer Skandale als einziges Land in Europa keine Transparenzregeln kennen über die Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungen“.

Swissmem-Direktor droht Anzeige wegen Indiskretion

Der Bund, 26.6.2019 – Nach seiner Wahl zum neuen Swissmem-Direktor soll Stefan Brup­bacher Ende 2018, als er noch Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements von Bundesrat Johann Schneider-Ammann war, seinem heutigen Arbeitgeber vertrauliche Informationen gegeben haben. Der Fall zeige einmal mehr, wie dringend notwendig die Schaffung von zwingenden gesetzlichen Karenzfristen für heikle Seitenwechsel seien, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz.

Der Streit über den richtigen Umgang mit den Interessenvertretern geht weiter

Luzerner Zeitung, 19.6.2019 – Nach der Entscheidung des Nationalrats gegen mehr Transparenz im Bundeshauslobbyismus, kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, die grosse Kammer: sie wolle selbst minimste Transparenz-Fortschritte verhindern. Er hält fest: „Damit würde das Lobbying im Parlamentsgebäude weiterhin weitgehend ungeregelt und für die Öffentlichkeit im Verborgenen stattfinden.“

Nationalrat will keine neuen Regeln für Bundeshauslobbyisten

Aargauer Zeitung, 18.6.2019 – Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat diese Woche beschlossen, auf eine Vorlage der Ständeratskommission  nicht einzutreten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz spricht von einem «höchst bedenklichen Entscheid». Der Nationalrat wolle selbst minimste Transparenz-Fortschritte verhindern. Er hofft, dass nun zumindest die kleine Kammer an ihrem Vorschlag festhält.

Auch Schweizer Lobbyisten fordern mehr Transparenz

Der Bund, 18.6.2010 – Heute entscheidet der Nationalrat über den Gesetzesvorschlag des Ständerats für mehr Transparenz beim Lobbying. Die Lobbying-Branche selbst fordert strengere Regeln für ein Mindestmass an Transparenz bei ihrer Arbeit im Bundeshaus. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist diese Reform alleine nicht ausreichend. Sie stelle aber einen Fortschritt dar, dem nach dem Ständerat nun auch der ­Nationalrat zustimmen sollte.

Korruptionsskandal in Österreich: auch die Schweiz ist davor nicht gefeit

Nau.ch, 24.05.2019 – Nach dem Korruptionsskandal um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache drängt sich die Frage auf, ob es auch in der Schweiz zu einem solchen Fall kommen kann. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, hält fest, dass Korruption auch bei uns Realität ist. Die Hauptgefahr verortet der Anti-Korruptions-Experte in den hierzulande kaum geregelten Bereichen des Lobbyings und der Politikfinanzierung.

Mehr Transparenz in der Politik: Eröffnung der Vernehmlassung

Luzerner Zeitung, 7.5.2019 – Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will der Transparenz-Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Dieser nimmt zwar wichtige Anliegen der Initiative auf, legt aber weitaus höhere Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht der Parteien fest: statt der von der Initiative vorgeschlagenen Werte von 100’000 CHF für Gesamtbudgets und 10’000 CHF für Grossspenden sieht der Gegenvorschlag nunmehr Schwellenwerte von 250’000 respektive 25’000 CHF vor. Transparency International Schweiz sieht darin riesige Schlupflöcher, die die Transparenz-Ziele der Initiative komplett aushöhlen.

Die mächtigsten Lobbyisten

Swissinfo – Im Herbst wählt die Schweiz ihr neues Parlament. Doch die Vertreterinnen und -vertreter des Volkes repräsentieren immer mehr und offensiver Sonderinteressen von Firmen, Verbänden und Organisationen. Eine Studie von Transparency International Schweiz zeigt, dass die Ratsmitglieder mittlerweile die mächtigsten Lobbyisten in Bundesbern sind.

Immer mehr Lobbyisten hinterlassen «Fussabdrücke» im Gesetz

Radio SRF Rendez-Vous am Mittag «Viel zu viele der wichtigen Einflussnahmen von Lobbyisten bleiben bei uns im Dunkeln», sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti: «Das ist das Problem.» Bereits wenn die Verwaltung erste Gesetzesentwürfe schreibt, schalten sich Interessenvertreter ein und hinterlassen so ihre Spuren im Gesetz. «Legislative Fussabdrücke» nennt Transparency International Schweiz diese Spuren, und fordert jetzt in einer Studie: Dieser «Fussabdruck» soll in den Erläuterungen zu Gesetzestexten öffentlich dokumentiert werden. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen in die Institutionen nicht verlieren, und dass in der Bevölkerung keine Politikverdrossenheit entsteht», so Hilti.

„Eklatante Mängel“ offengelegt: So beeinflussen Lobbyisten die Schweizer Politik

Tagblatt 28.02.2019 Ein neuer Bericht von Transparency International Schweiz kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden in Sachen Lobbying auf Bundesebene. Vieles sei ungenügend geregelt, deshalb würden die Glaubwürdigkeit und die Integrität der politischen Akteure immer wieder infrage gestellt. «Es hapert an vielen Ecken und Enden», so Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz. Für die Studienautoren steht fest: Lobbyisten und Politiker bewegten sich regelmässig in Bereichen, «die unter Korruptionsaspekten kritisch oder zumindest berufsethisch und demokratiepolitisch hoch problematisch sind.» TI Schweiz plädiert deshalb für klare Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten, einen chancengleichen Zugang und mehr Transparenz in allen Phasen der Gesetzgebung.