Mehr Transparenz in der Politik: Eröffnung der Vernehmlassung

Luzerner Zeitung, 7.5.2019 – Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will der Transparenz-Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Dieser nimmt zwar wichtige Anliegen der Initiative auf, legt aber weitaus höhere Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht der Parteien fest: statt der von der Initiative vorgeschlagenen Werte von 100’000 CHF für Gesamtbudgets und 10’000 CHF für Grossspenden sieht der Gegenvorschlag nunmehr Schwellenwerte von 250’000 respektive 25’000 CHF vor. Transparency International Schweiz sieht darin riesige Schlupflöcher, die die Transparenz-Ziele der Initiative komplett aushöhlen.

Die mächtigsten Lobbyisten

Swissinfo – Im Herbst wählt die Schweiz ihr neues Parlament. Doch die Vertreterinnen und -vertreter des Volkes repräsentieren immer mehr und offensiver Sonderinteressen von Firmen, Verbänden und Organisationen. Eine Studie von Transparency International Schweiz zeigt, dass die Ratsmitglieder mittlerweile die mächtigsten Lobbyisten in Bundesbern sind.

Immer mehr Lobbyisten hinterlassen «Fussabdrücke» im Gesetz

Radio SRF Rendez-Vous am Mittag «Viel zu viele der wichtigen Einflussnahmen von Lobbyisten bleiben bei uns im Dunkeln», sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti: «Das ist das Problem.» Bereits wenn die Verwaltung erste Gesetzesentwürfe schreibt, schalten sich Interessenvertreter ein und hinterlassen so ihre Spuren im Gesetz. «Legislative Fussabdrücke» nennt Transparency International Schweiz diese Spuren, und fordert jetzt in einer Studie: Dieser «Fussabdruck» soll in den Erläuterungen zu Gesetzestexten öffentlich dokumentiert werden. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen in die Institutionen nicht verlieren, und dass in der Bevölkerung keine Politikverdrossenheit entsteht», so Hilti.

„Eklatante Mängel“ offengelegt: So beeinflussen Lobbyisten die Schweizer Politik

Tagblatt 28.02.2019 Ein neuer Bericht von Transparency International Schweiz kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden in Sachen Lobbying auf Bundesebene. Vieles sei ungenügend geregelt, deshalb würden die Glaubwürdigkeit und die Integrität der politischen Akteure immer wieder infrage gestellt. «Es hapert an vielen Ecken und Enden», so Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz. Für die Studienautoren steht fest: Lobbyisten und Politiker bewegten sich regelmässig in Bereichen, «die unter Korruptionsaspekten kritisch oder zumindest berufsethisch und demokratiepolitisch hoch problematisch sind.» TI Schweiz plädiert deshalb für klare Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten, einen chancengleichen Zugang und mehr Transparenz in allen Phasen der Gesetzgebung.

Lobbying im Bundeshaus: Es fehlt an Transparenz

Tagesgespräch Radio SRF 28.02.2019 Sie gelten als die Drahtzieher, die im Hintergrund auf den Gesetzgebungsprozess einwirken und sich dabei nicht immer blitzsauberen Methoden bedienen: die Lobbyisten. Nun hat Transparency International Schweiz eine umfassende Studie zum Lobbying publiziert. Ist der zweifelhafte Ruf von Lobbyisten gerechtfertigt? Im Tagesgespräch diskutieren Martin Schläpfer, Cheflobbyist der Migros, und Alex Biscaro von Transparency über das Lobbying in Bundesbern.

«Das Lobbying in der Schweiz weist erhebliche Mängel auf»

Tages-Anzeiger 28.02.2019 Transparency International Schweiz hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, bei dem die Schweiz in Sachen Lobbying im Bundeshaus nicht gut wegkommt. Besonders schlecht schneidet die Schweiz bei der Transparenz ab. Demnach ist nicht genügend nachvollziehbar, wer mit welchen Interessen auf das Parlament Einfluss nimmt. Auch die Integrität ist hierzulande ungenügend. Vor allem bei der Registrierung, den Offenlegungspflichten und Verhaltensregeln für professionell Lobbyierende gibt es Verbesserungsbedarf. Den grössten Einfluss haben aus Sicht von Transparency International aber nicht professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, sondern die Ratsmitglieder selbst. «Wir brauchen endlich klare und wirkungsvolle Regeln für alle Akteure. Nur so können heikle Einflussnahmen eingedämmt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Lobbying in Bern – die Einflüsse sollen erkennbar sein

NZZ-Online 28.02.2019 Dass Interessenvertreter in der Bundespolitik in Bern Einfluss nehmen, gehört dazu. Doch problematisch kann es sein, wenn der Lobbyismus nicht erkennbar ist. Das solle sich ändern, nicht weil Lobbyismus etwas Schlechtes ist, wie Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, betont. «Aber es muss nach klaren und transparenten Regeln erfolgen.» Als ein Mittel für mehr Transparenz fordert TI Schweiz deshalb einen legislativen Fussabdruck. Dieser soll dokumentieren, wer wann welche Eingaben und Vorschläge im Rahmen des gesamten Gesetzgebungsprozesses gemacht hat. Störend ist zudem, dass für Parlamentarier – als grösste Lobbyisten im Bundeshaus – weder klare Regeln im Bereich des Lobbyings noch ein verbindlicher Verhaltenskodex existieren. «Das gehört heutzutage in jeder gut geführten Organisation zur Good Governance», so Biscaro.

Hohe Wahlkampfspenden an Genfer Regierungsrat

Tages-Anzeiger 25.01.2019 Die Kontoauszüge des Unterstützungsvereins für Pierre Maudet zeigen, dass dieser fast 400’000 Franken Wahlkampfspenden erhalten hatte. Verschiedene Genfer Unternehmen zahlten Summen in der Höhe von mehreren zehntausend Franken. Während die Genfer Staatsanwaltschaft nun die Beziehungen von Maudet zu seinen Spendern unter die Lupe nimmt, hält dieser solch hohe Beträge für gängige Praxis. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, äussert hingegen Bedenken. Da die Schweiz als einziges Land in Europa keine Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung kennt, sei unklar, inwieweit solche Summen Einzelfälle darstellen. Sicher sei jedenfalls, dass Geld beeinflusse, ansonsten wohl kaum Wahlkampfspenden geleistet würden.

Dunkelkammer Wahlkampfspenden

Aargauer Zeitung 22.01.2019 Wie halten es Volksvertreter mit Wahlkampfspenden? Legen sie offen, wer sie finanziell unterstützt? Geht es nach Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist die Lage düster. «Wir sind in Europa das einzige Land ohne Transparenz-Regeln.» Transparenz aber sei wichtig, weil sie «demokratische Legitimation und das für die Demokratie unabdingbare Vertrauen» schaffe. Zudem helfe sie, allfällige Unstimmigkeiten aufzudecken und präventiv problematischen Einflussnahmen und Abhängigkeiten entgegenzuwirken.

Parlamentarier-Reisen: Transparenz ist gut, Regeln sind besser

Aargauer Zeitung 13.01.2019 Die Öffentlichkeit soll erfahren, welche Parlamentarier sich von einer Lobby oder einem ausländischen Staat einladen lassen, dafür wurde nun eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Für Transparency International Schweiz ist dies zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der aber bei weitem nicht ausreicht. Es brauche klare und verbindliche Regeln für Parlamentarier, denn „die Grenze zu einer ungebührlichen Beeinflussung oder gar strafrechtlich relevanten Vorteilsnahme ist schnell erreicht,“ so Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.