Revision Geldwäschereigesetz: Massnahmen noch ungenügend

Bern, 26. Juni 2019 – Mit der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Revision des Geldwäschereigesetzes bleibt die Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz lückenhaft. Zwar werden wichtige Mängel im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv angegangen. Die vorgeschlagenen Massnahmen genügen aber noch nicht, damit Geldwäscherei inskünftig effektiv bekämpft werden kann. Zur Medienmitteilung

Die Schweiz muss endlich handeln

Bern, 3. Juni 2019 – Heute hat der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats zum Whistleblowing abgelehnt. Leider besteht derzeit offenbar keine Mehrheit in der grossen Kammer, die notwendigen Verbesserungen am bundesrätlichen Vorschlag vorzunehmen. Whistleblower, die gerade bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen eine entscheidende Rolle spielen, bleiben damit in der Schweiz weiterhin ohne angemessenen gesetzlichen Schutz. Ein Armutszeugnis für die Schweiz. Zur Medienmitteilung

Lobbying: Zu Vieles im Dunkeln und ungeregelt

Bern, 28. Februar 2019 – Das Lobbying in der Schweizer Politik ist in zu vielen Bereichen intransparent, unreguliert und unausgewogen. Es bietet damit gefährliche Einfallstore für undemokratische Einflussnahmen und Korruptionsrisiken. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie von Transparency International Schweiz. Auch im europaweiten Qualitätsrating schneidet das Lobbying in der Schweiz schlecht ab und erreicht bloss Rang 11 (im Vergleich mit 19 EU-Staaten). Transparenz, Integrität und der chancengleiche Zugang beim Lobbying müssen nun dringend verbessert werden. Zur Medienmitteilung Zum Bericht Zusammenfassung und Forderungen Ländervergleich Weitere Medienmitteilungen

Schweiz verfehlt Anti-Korruptions-Bestwerte klar

Bern, 29. Januar 2019 – Die Schweiz bleibt bei der Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor stabil. Im neusten ländervergleichenden Ranking des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International befindet sie sich in der Gruppe der sechs Bestplatzierten (Rang 3 zusammen mit Finnland, Schweden und Singapur). In der Detailauswertung verfehlt die Schweiz aber die Maximalwerte klar. Zudem bestehen erhebliche Mängel in wichtigen korruptionsrelevanten Bereichen, die durch den Index nicht erfasst sind – wie die Geldwäscherei, den Schutz von Whistleblowern oder die Korruption in der Privatwirtschaft und im Sport. Zur Medienmitteilung Background CPI Leaders Weitere Medienmitteilungen

Welt-Anti-Korruptionstag: Die Schweiz ist keine Musterschülerin

Zum Welt-Anti-Korruptionstag vom 9. Dezember fällt die Bilanz der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung höchst durchzogen aus: Die Schweiz hat keine nationale Anti-Korruptionsstrategie und ist weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein. Dies ist unserem hochentwickelten und demokratisch so ausgereiften Land unwürdig und muss deshalb unverzüglich behoben werden. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Geheime Politikfinanzierung schwächt die Demokratie

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will sich mehr Zeit nehmen für die Beratungen der «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Es ist erfreulich, dass sich die Kommission ernsthaft mit der Initiative auseinandersetzt: Volk und Stände verlangen zunehmend, endlich Licht in die Dunkelkammer Politikfinanzierung zu bringen. Wichtig ist, dass die geheime Politikfinanzierung in der Schweiz bald ein Ende hat. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Das Hauptproblem bleibt ungelöst

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute ihren Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz beim Lobbying veröffentlicht. Leider wird an der aktuellen Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude festgehalten. Dieses hochproblematische «Götti»-System muss dringend ersetzt werden durch eine moderne Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlich einsehbaren Register. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Hausaufgaben für die Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung

In einem heute veröffentlichten Bericht zeigt Transparency International den Stand der Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention auf. Obschon die Schweiz die Konvention im Ländervergleich aktiv umsetzt, besteht dringender Handlungsbedarf: Die ausgesprochenen Sanktionen bei Korruptionsdelikten sind ungenügend, der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ist zu eng und der gesetzliche Schutz von Whistleblowern sollte verbessert werden. Zur Medienmitteilung Zum Bericht Weitere Medienmitteilungen