Immer mehr Lobbyisten hinterlassen «Fussabdrücke» im Gesetz

Radio SRF Rendez-Vous am Mittag «Viel zu viele der wichtigen Einflussnahmen von Lobbyisten bleiben bei uns im Dunkeln», sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti: «Das ist das Problem.» Bereits wenn die Verwaltung erste Gesetzesentwürfe schreibt, schalten sich Interessenvertreter ein und hinterlassen so ihre Spuren im Gesetz. «Legislative Fussabdrücke» nennt Transparency International Schweiz diese Spuren, und fordert jetzt in einer Studie: Dieser «Fussabdruck» soll in den Erläuterungen zu Gesetzestexten öffentlich dokumentiert werden. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen in die Institutionen nicht verlieren, und dass in der Bevölkerung keine Politikverdrossenheit entsteht», so Hilti.

„Eklatante Mängel“ offengelegt: So beeinflussen Lobbyisten die Schweizer Politik

Tagblatt 28.02.2019 Ein neuer Bericht von Transparency International Schweiz kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden in Sachen Lobbying auf Bundesebene. Vieles sei ungenügend geregelt, deshalb würden die Glaubwürdigkeit und die Integrität der politischen Akteure immer wieder infrage gestellt. «Es hapert an vielen Ecken und Enden», so Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz. Für die Studienautoren steht fest: Lobbyisten und Politiker bewegten sich regelmässig in Bereichen, «die unter Korruptionsaspekten kritisch oder zumindest berufsethisch und demokratiepolitisch hoch problematisch sind.» TI Schweiz plädiert deshalb für klare Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten, einen chancengleichen Zugang und mehr Transparenz in allen Phasen der Gesetzgebung.

Lobbying im Bundeshaus: Es fehlt an Transparenz

Tagesgespräch Radio SRF 28.02.2019 Sie gelten als die Drahtzieher, die im Hintergrund auf den Gesetzgebungsprozess einwirken und sich dabei nicht immer blitzsauberen Methoden bedienen: die Lobbyisten. Nun hat Transparency International Schweiz eine umfassende Studie zum Lobbying publiziert. Ist der zweifelhafte Ruf von Lobbyisten gerechtfertigt? Im Tagesgespräch diskutieren Martin Schläpfer, Cheflobbyist der Migros, und Alex Biscaro von Transparency über das Lobbying in Bundesbern.

«Das Lobbying in der Schweiz weist erhebliche Mängel auf»

Tages-Anzeiger 28.02.2019 Transparency International Schweiz hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, bei dem die Schweiz in Sachen Lobbying im Bundeshaus nicht gut wegkommt. Besonders schlecht schneidet die Schweiz bei der Transparenz ab. Demnach ist nicht genügend nachvollziehbar, wer mit welchen Interessen auf das Parlament Einfluss nimmt. Auch die Integrität ist hierzulande ungenügend. Vor allem bei der Registrierung, den Offenlegungspflichten und Verhaltensregeln für professionell Lobbyierende gibt es Verbesserungsbedarf. Den grössten Einfluss haben aus Sicht von Transparency International aber nicht professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, sondern die Ratsmitglieder selbst. «Wir brauchen endlich klare und wirkungsvolle Regeln für alle Akteure. Nur so können heikle Einflussnahmen eingedämmt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Lobbying in Bern – die Einflüsse sollen erkennbar sein

NZZ-Online 28.02.2019 Dass Interessenvertreter in der Bundespolitik in Bern Einfluss nehmen, gehört dazu. Doch problematisch kann es sein, wenn der Lobbyismus nicht erkennbar ist. Das solle sich ändern, nicht weil Lobbyismus etwas Schlechtes ist, wie Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, betont. «Aber es muss nach klaren und transparenten Regeln erfolgen.» Als ein Mittel für mehr Transparenz fordert TI Schweiz deshalb einen legislativen Fussabdruck. Dieser soll dokumentieren, wer wann welche Eingaben und Vorschläge im Rahmen des gesamten Gesetzgebungsprozesses gemacht hat. Störend ist zudem, dass für Parlamentarier – als grösste Lobbyisten im Bundeshaus – weder klare Regeln im Bereich des Lobbyings noch ein verbindlicher Verhaltenskodex existieren. «Das gehört heutzutage in jeder gut geführten Organisation zur Good Governance», so Biscaro.

Golden Visa öffnen Geldwäscherei und Korruption Tür und Tor

SRF ECO 04.02.2019 Dank viel Geld kommen auch fragwürdige Personen zu einer EU-Staatsbürgerschaft und erhalten aufgrund der Personenfreizügigkeit Zugang zur Schweiz. Auch die Schweiz selber vergibt reichen Ausländern Aufenthaltsbewilligungen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, kritisiert dies. Es sei aufgrund mangelnder Transparenz nicht klar, welche Deals die Kantone mit den reichen Ausländern abschliessen würden. Ausserdem werde dadurch Korruption und Geldwäscherei Tür und Tor geöffnet. So sei der Erhalt von Schweizer Aufenthaltsbewilligungen oft mit dem Erwerb einer Schweizer Immobilie verbunden. Aufgrund gesetzlicher Schlupflöcher in der Schweiz sei es einfach, Immobilien mit illegalen Geldern zu erwerben.

Ungenügende Kontrolle in der Immobilienbranche

SRF Tagesschau 29.01.2019 Das gute Abschneiden der Schweiz im Anti-Korruptions-Index von Transparency International darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade im privaten Sektor unter anderem bei der Geldwäschereibekämpfung erhebliche Mängel bestehen. Insbesondere in der Immobilienbranche sei das Risiko gross. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, müssten die wichtigsten Akteure einer Immobilientransaktion – Notare, Treuhänder oder Immobilienmakler – endlich gesetzlich verpflichtet werden, die Herkunft des Geldes abzuklären. Eine Sorgfalts- und Meldepflicht hat bisher nur der Finanzintermediär, also die Bank. Die sei laut Hilti zu weit vom Geschäft entfernt.

Die Schweiz darf sich nicht ausruhen

Radio SRF 29.01.2019 Die Schweiz ist in punkto Korruption im öffentlichen Sektor seit Jahren in den Top Ten dabei, aber der neuste Index von Transparency International bewertet nicht die Privatwirtschaft. Dort bestehe ein grosser Handlungsbedarf. «Es gibt keinen Geldwäscherei- oder Korruptionsskandal von internationalem Ausmass, bei dem nicht Schweizer Akteure involviert sind», mahnt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Ein Problem sieht er auch bei Whistleblowern – wenn einer auspacke, sei er in der Schweiz ungenügend geschützt.

Handlungsbedarf trotz stabilem Ranking

NZZ online 29.01.2019 Die Schweiz hat sich in Sachen Korruption im öffentlichen Sektor im vergangenen Jahr nicht verschlechtert – aber auch nicht verbessert. Sie belegt im neuen Korruptionsranking von Transparency International zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor wieder den dritten Rang. Die Korruption im Privatsektor wird nicht erfasst. Genau dort bestehe aber in der Schweiz Handlungsbedarf, wird der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti, im Communiqué zitiert. Es bestünden etwa «erhebliche Mängel» beim Schutz von Whistleblowern, bei der Korruption im Sport oder bei der Geldwäscherei-Bekämpfung.

Hohe Wahlkampfspenden an Genfer Regierungsrat

Tages-Anzeiger 25.01.2019 Die Kontoauszüge des Unterstützungsvereins für Pierre Maudet zeigen, dass dieser fast 400’000 Franken Wahlkampfspenden erhalten hatte. Verschiedene Genfer Unternehmen zahlten Summen in der Höhe von mehreren zehntausend Franken. Während die Genfer Staatsanwaltschaft nun die Beziehungen von Maudet zu seinen Spendern unter die Lupe nimmt, hält dieser solch hohe Beträge für gängige Praxis. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, äussert hingegen Bedenken. Da die Schweiz als einziges Land in Europa keine Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung kennt, sei unklar, inwieweit solche Summen Einzelfälle darstellen. Sicher sei jedenfalls, dass Geld beeinflusse, ansonsten wohl kaum Wahlkampfspenden geleistet würden.