Medienmitteilungen

Bern, 25. November 2020 – Der Bundesrat hat heute mit grosser Verspätung erstmals eine Anti-Korruptionsstrategie verabschiedet. Diese fällt bescheiden aus und geht kaum über bereits bestehende Verpflichtungen hinaus. Wichtige Bereiche, wie die ungenügende Lobbying-Transparenz oder die problematischen personellen Seitenwechsel zwischen Bundesverwaltung und Wirtschaft, fehlen gar. Gleichsam bleiben weiterhin die dringend notwendigen Massnahmen zur Erhöhung der… Read more »

Bern, 13. Oktober 2020 – Im neusten Ländervergleich von Transparency International zur Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention schneidet die Schweiz zwar gut ab, hat aber nach wie vor grosse Baustellen bei der Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung: Der gesetzliche Schutz von Whistleblowern ist unzureichend, der Gel­tungsbereich des Geldwäschereigesetzes zu eng und die Transparenz bei den Strafurteilen ungenügend. Zur Medienmitteilung… Read more »

Bern, 25. Mai 2020 – Die Mitglieder von Transparency International Schweiz wählten an ihrer heutigen Generalversammlung Prof. Dr. Markus Schefer, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, zum neuen Präsidenten. Er folgt auf Eric Martin, der nach sechsjährigem Präsidium zurücktritt. Zudem wurde Esther Maurer zur neuen Vize-Präsidentin gewählt. Die ehemalige Vorsteherin des Polizeidepartements… Read more »

Bern, 5. März 2020 – Heute hat der Nationalrat die Whistleblowingvorlage abgelehnt. Dieser Entscheid ist ein Armutszeugnis für die Schweiz. Die grosse Kammer beerdigt jahrelange Gesetzgebungsarbeiten auf dem Buckel der Whistleblowerinnen und Whistleblower. Sie bleiben damit für Jahre weiterhin völlig ungenügend gesetzlich geschützt vor Nachteilen. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Bern, 23. Januar 2020 – Die Schweiz bleibt bei der Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor praktisch unverändert. Im neuesten ländervergleichenden Ranking des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International büsst sie im Vergleich zum Vorjahr bei gleicher Gesamtpunktzahl einen Platz ein und belegt neu Rang 4, zusammen mit Schweden und Singapur. Trotz dem weiterhin… Read more »

Bern, 9. Dezember 2019 – Die Bilanz zum heutigen weltweiten Anti-Korruptionstag fällt ernüchternd aus. Die Korruption ist weltweit auf dem Vormarsch, und auch die Schweiz macht in der Korruptionsprävention und -bekämpfung kaum Fortschritte. Noch immer sind Schweizer Finanzintermediäre und internationale Rohstofffirmen mit Sitz in der Schweiz regelmässig in internationale Korruptionsskandale verwickelt, und die Anti-Geldwäschereigesetzgebung verfehlt… Read more »

Bern, 17. September 2019 – Die Schweiz weist nach wie vor einen erheblichen Handlungsbedarf aus, um landesweit für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zu sorgen. Gemäss dem heute veröffentlichen Evaluationsbericht der Europarat-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat die Schweiz diesbezüglich von insgesamt elf Empfehlungen immer noch deren sechs überhaupt nicht oder nur teilweise umgesetzt. Für Transparency… Read more »

Bern, 26. Juni 2019 – Mit der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Revision des Geldwäschereigesetzes bleibt die Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz lückenhaft. Zwar werden wichtige Mängel im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv angegangen. Die vorgeschlagenen Massnahmen genügen aber noch nicht, damit Geldwäscherei inskünftig effektiv bekämpft werden kann. Zur Medienmitteilung

Bern, 3. Juni 2019 – Heute hat der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats zum Whistleblowing abgelehnt. Leider besteht derzeit offenbar keine Mehrheit in der grossen Kammer, die notwendigen Verbesserungen am bundesrätlichen Vorschlag vorzunehmen. Whistleblower, die gerade bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen eine entscheidende Rolle spielen, bleiben damit in der Schweiz weiterhin ohne angemessenen gesetzlichen Schutz.… Read more »

Bern, 28. Februar 2019 – Das Lobbying in der Schweizer Politik ist in zu vielen Bereichen intransparent, unreguliert und unausgewogen. Es bietet damit gefährliche Einfallstore für undemokratische Einflussnahmen und Korruptionsrisiken. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie von Transparency International Schweiz. Auch im europaweiten Qualitätsrating schneidet das Lobbying in der Schweiz schlecht ab und… Read more »

Bern, 29. Januar 2019 – Die Schweiz bleibt bei der Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor stabil. Im neusten ländervergleichenden Ranking des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International befindet sie sich in der Gruppe der sechs Bestplatzierten (Rang 3 zusammen mit Finnland, Schweden und Singapur). In der Detailauswertung verfehlt die Schweiz aber die Maximalwerte… Read more »

Zum Welt-Anti-Korruptionstag vom 9. Dezember fällt die Bilanz der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung höchst durchzogen aus: Die Schweiz hat keine nationale Anti-Korruptionsstrategie und ist weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein. Dies ist unserem hochentwickelten und demokratisch so ausgereiften Land unwürdig und muss deshalb unverzüglich behoben werden. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will sich mehr Zeit nehmen für die Beratungen der «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Es ist erfreulich, dass sich die Kommission ernsthaft mit der Initiative auseinandersetzt: Volk und Stände verlangen zunehmend, endlich Licht in die Dunkelkammer Politikfinanzierung zu bringen. Wichtig ist, dass die geheime Politikfinanzierung in der Schweiz… Read more »

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute ihren Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz beim Lobbying veröffentlicht. Leider wird an der aktuellen Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude festgehalten. Dieses hochproblematische «Götti»-System muss dringend ersetzt werden durch eine moderne Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlich einsehbaren Register. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Transparency International Schweiz begrüsst die Stossrichtung der überarbeiteten Botschaft des Bundesrates zum Schutz von Whistleblowern. Weiterhin ist der Vorschlag aber klar ungenügend. Das Parlament ist nun gefordert, die dringend notwendigen Verbesserungsmassnahmen selber vorzunehmen. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

In einem heute veröffentlichten Bericht zeigt Transparency International den Stand der Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention auf. Obschon die Schweiz die Konvention im Ländervergleich aktiv umsetzt, besteht dringender Handlungsbedarf: Die ausgesprochenen Sanktionen bei Korruptionsdelikten sind ungenügend, der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ist zu eng und der gesetzliche Schutz von Whistleblowern sollte verbessert werden. Zur Medienmitteilung Zum Bericht Weitere… Read more »

Transparency International Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid der Rechtskommission Ständerat, die Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch aufzuheben. Korruptionsvorwürfe gegen einen alt Nationalrat müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden können. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Transparency International Schweiz hat heute ihre Stellungnahme zur Revision des Geldwäschereigesetzes veröffentlicht. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Geldwäschereigesetzes sind zu begrüssen; sie gehen wichtige Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an. Die zur Diskussion gestellten Massnahmen genügen aber noch nicht, damit Geldwäscherei inskünftig effektiver bekämpft werden kann und die Schweiz endlich den internationalen Minimalstandards in diesem… Read more »

Die Eidgenössische Finanzkontrolle kommt in einem heute veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass bei der bundesinternen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung erhebliche Mängel bestehen und tiefgreifende Reformen notwendig sind. Transparency International Schweiz teilt diesen negativen Befund und fordert Bundesrat und Parlament auf, endlich ein wirkungsvolles und unabhängiges Anti-Korruptionsgremium zu schaffen, um die Korruptionsbekämpfung in der Schweiz zu verbessern.… Read more »

In einem heute veröffentlichten Bericht zeigt Transparency International Schweiz auf, dass die Schweizer Geldwäschereigesetzgebung erhebliche Lücken aufweist. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Der heutige Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ist ungenügend und muss zukünftig auch solche heiklen Schattengeschäfte umfassen, die beispielsweise von Anwälten, Notaren, Immobilienmaklern sowie Kunst- und Luxusgüterhändlern erbracht werden. Zur Medienmitteilung Zum Bericht Weitere Medienmitteilungen  

Heute hat der Nationalrat über mehrere Anpassungen des Parlamentsrechts entschieden. Es zeichnet sich ein Minimalkompromiss ab, bei dem das ursprüngliche Ziel der Vorlage – mehr Transparenz und weniger Korruptionsrisiko im Parlament – auf der Strecke bleibt. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt weiterhin viel zu oft im Dunkeln, welche Akteure mit welchen Mitteln die politischen… Read more »

Mit Besorgnis wendet sich Transparency International Schweiz (TI Schweiz) in einem offenen Brief an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Grund: Der Bundesrat ignoriert eklatante Mängel bei seinem verwaltungsinternen Anti-Korruptionsgremium und widersetzt sich dringenden Reformen, wie sie namentlich von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gefordert werden. Mehr noch: Er hat soeben das Mandat des Gremiums ohne substantielle… Read more »

In einem heute veröffentlichten Bericht zeigt Transparency International den Stand der Umsetzung der G20-Prinzipien zum wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen auf. Im Ländervergleich hinkt die Schweiz den führenden Ländern in zentralen Bereichen hinterher. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, bestehende Gesetzgebungslücken rasch und wirksam zu schliessen. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Die Schweiz hält sich konstant gut im Ranking des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International. Gegenüber dem Vorjahr verliert sie zwar einen Punkt, verbessert sich aber um zwei Ränge und rückt so von Platz 5 auf Platz 3 vor. Dies heisst aber nicht, dass die Schweiz frei von Korruption wäre. Der CPI misst weltweit… Read more »

In einem heute veröffentlichten Bericht zeigt Transparency International Schweiz auf, dass in der Schweiz erhebliche Schlupflöcher bestehen für den Erwerb von Immobilien mit Geldern illegaler Herkunft. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Der heutige Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ist ungenügend und muss auf die wichtigsten Akteure des Immobiliensektors ausgeweitet werden. Zudem sollte die Lex Koller verschärft werden. Ferner… Read more »

In seiner am 15. Februar 2017 verabschiedeten Botschaft zur Totalrevision des Beschaffungsrechts schlägt der Bundesrat vor, Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren inskünftig geheim zu halten. Mit einer solchen Regelung würde die Transparenz im Öffentlichen Beschaffungswesen abgeschafft und damit der Korruption Tür und Tor geöffnet. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

In einem heute veröffentlichten Bericht untersucht Transparency International im Ländervergleich, inwieweit Daten zur Geldwäschereibekämpfung öffentlich zugänglich sind. Auch in der Schweiz besteht Handlungsbedarf: Die Behörden sollten jährlich sämtliche relevanten Daten zur Geldwäschereibekämpfung veröffentlichen. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Korruption – Veröffentlichung des Corruption Perceptions Index (CPI) 2016   Die Schweiz hält sich konstant gut im Ranking des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International und rückt von Platz 7 auf Platz 5 vor. Dies heisst aber nicht, dass die Schweiz frei von Korruption wäre. Der CPI misst weltweit die Wahrnehmung der Korruption im… Read more »

Die Groupe d’action financière (GAFI) erteilt der Schweiz im heute veröffentlichten 4. Länderexamen nicht durchwegs gute Noten. In Übereinstimmung mit der GAFI fordert Transparency International Schweiz deshalb: Der Geltungsbereich des Geldwäschereige-setzes ist zu eng und sollte GAFI-konform ausgeweitet werden auf weitere Tätigkeiten von An-wälten, Notaren, Treuhändern, Buchhaltern und Immobilienhändlern. Ferner müssen die Finanz-intermediäre den gesetzlichen… Read more »

Veröffentlichung des Global Corruption Barometer 2016 (GCB)   Die Schweiz schneidet beim neusten Global Corruption Barometer (GCB) im Ländervergleich insgesamt gut ab. Probleme bestehen aber beim Whistleblowing und beim Einfluss von vermögenden Einzelpersonen auf die Politik. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet deshalb strengere Lobbying-Regeln, und nach Auffassung von Transparency International Schweiz ist auch der… Read more »

Der Global Corruption Report: Sport (GCR) wurde global am 23. Februar 2016 lanciert. TI Schweiz führt am 25. Februar 2016 eine Pressekonferenz durch, die zeitlich mit dem ausserordentlichen Kongress der FIFA vom 24. bis 26. Februar zusammenfällt. Die Informationen konzentrieren sich auf die Frage, inwieweit die Empfehlungen des GCR von TI auf den Reformprozess der… Read more »

Korruption – Veröffentlichung des Corruption Perceptions Index (CPI) 2015   Die Schweiz verschlechtert sich leicht im Ranking des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International und fällt auf Platz 7 zurück. Der CPI misst weltweit die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor. Der Corruption Perceptions Index (CPI) 2015 erfasst insgesamt 168 Länder. Dänemark steht zum… Read more »

Die Schweiz verfügt in Sachen Korruptionsprävention im Bereich der Landesverteidigung über ein solides Dispositiv, lässt aber oftmals die letzte Konsequenz vermissen. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie von Transparency International. Die Schweiz erhält gute Noten in den Bereichen Whistleblowing und Beschaffung. Gute Noten gibt es ebenfalls für die unabhängige parlamentarische Kontrolle über das… Read more »

Revision des Obligationenrechts: Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz. Sondersession des Nationalrates vom 05. Mai 2015. Rückweisungsantrag an den Bundesrat.   Der Nationalrat hat die Vorlage zum Schutz für Hinweisgeber in der heutigen Sondersession an den Bundesrat zurückgewiesen. Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Wenn die Schweiz kriminelle Aktivitäten von ihrem Finanzplatz fernhalten will, muss sie es den Korrupten erschweren, sich hinter Briefkastenfirmen, intransparenten Unternehmens- und Finanzstrukturen zu tarnen, so lautet die Botschaft von Transparency International Schweiz anlässlich der heutigen Lancierung der Kampagne „Unmask the Corrupt“ in der Schweiz. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Revision des Obligationenrechts – Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz – Session der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats vom 3. und 4. Juli 2014.   Der Gang an die Öffentlichkeit bleibt den Hinweisgebenden neu praktisch verwehrt. Zitat aus der Botschaft: „Wenn das Vorgehen der Behörde unzureichend ist oder keine Auswirkungen auf das gemeldete unerlaubte… Read more »