Schmutzige Gelder im Schweizer Immobiliensektor?

17. Mai 2017 - In Publikation

Zusammenfassung der Podiumsdiskussion vom 15. Mai 2017

 

Teilnehmende:
Carlo Sommaruga, SP-Nationalrat, Präsident Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband
Marcel Hug, CEO Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft SVIT Schweiz
Susanne Grau, Inhaberin Susanne Grau Consulting, ehemals Leiterin Dienst Wirtschaftsdelikte Zuger Polizei, Abteilung Kriminalpolizei
Mark van Thiel, Inhaber Institute for Compliance and Quality Management (ICQM)

Moderation:
Eric Martin, Präsident Transparency International Schweiz

An der von Transparency International Schweiz organisierten öffentlichen Podiumsdiskussion diskutierten unter der Moderation von Eric Martin vier Expertinnen und Experten, inwieweit Schlupflöcher bestehen für den Erwerb von Schweizer Immobilien mit schmutzigen Geldern. Im Zentrum der Diskussion standen der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes, die Transparenz des Grundbuchs und das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (Lex Koller).

Der Moderator eröffnete die Diskussion mit der Frage, inwiefern in der Schweiz Handlungsbedarf bestehe für die Ausweitung des Geltungsbereichs des Geldwäschereigesetzes auf Immobilienmakler und Notare. Überwiegend wurde Handlungsbedarf gesehen und eine Ausweitung des Geltungsbereichs des GwG be-grüsst. Es bestünden beim Immobilienkauf Geldwäschereirisiken und die Verantwortung für die Verhinderung von Geldwäscherei könne nicht wie bisher alleine den Finanzintermediären überlassen werden. Nicht zuletzt deshalb, weil andere Akteure, wie insbesondere die Notare und Immobilienmakler, näher bei der Immobilientransaktion seien als die Finanzintermediäre. Zudem sei der Handlungsbedarf von der Financial Action Task Force (FATF) deutlich aufgezeigt worden. Auch würde die Immobilienbranche über ein Fachwissen verfügen, welches für die Geldwäschereibekämpfung notwendig sei, zurzeit jedoch brach liege; so könne sie beispielsweise feststellen, ob der Kaufpreis für eine Immobilie angemessen sei. Gegen eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Geldwäschereigesetzes sprach sich hingegen der SVIT-Vertreter aus, da Bargeld heute beim Immobilienkauf keine Rolle mehr spiele und somit immer zwei Finanzintermediäre involviert seien. Eine Unterstellung würde einen Ausbau der Administration nach sich ziehen und kaum zur verbesserten Erkennung von Geldwäschereifällen beitragen. Gerade bei Objekten im höheren Preissegment sei es zudem schwierig, den Marktwert zu ermitteln. Angesprochen wurden im Weiteren die Sensibilisierung der Immobilienmakler für Geldwäscherei und die Notwendigkeit konsequenter Sanktionen.

Ein weiterer Themenbereich der Diskussion bildete das Grundbuch. Der Moderator führte aus, dass dieses nur beschränkt öffentlich sei und die öffentlich zugänglichen Daten nur grundstückbezogen abgerufen werden könnten. Im Weiteren veröffentlichten nur zwei Kantone mit den Handänderungen auch die Kauf-preise. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage diskutiert, inwiefern die mangelnde Transparenz des Grundbuchs die Bekämpfung der Geldwäscherei erschwere. Der SVIT-Vertreter sprach sich im Interesse des Schutzes der Privatsphäre gegen mehr Transparenz aus und wies darauf hin, dass eine grössere Transparenz zu steigenden Preisen führen würde. Dem wurde entgegengehalten, dass im Kanton Genf die erhöhte Transpa-renz durch die Publikation der Kaufpreise keinen Einfluss auf die Preise habe. Überwiegend wurde denn auch mehr Transparenz als wichtig erachtet für die Bekämpfung der Geldwäscherei, da sie eine bessere Kontrolle von Eigentumsübertragungen ermögliche. Wichtig sei es auch, die Hürden für den Austausch von Daten unter den Behörden zu verringern, um deren effiziente und effektive Arbeit zu gewährleisten. Schliesslich wurde gewünscht, im Grundbuch müsse auch der wirtschaftlich Berechtigte an einem Grund-stück ersichtlich sein.

Abschliessend wurde die Lex Koller angesprochen, welche bisher nicht der Verhinderung der Geldwäscherei dient. Die Hauptrisiken für Geldwäscherei beim Erwerb von Schweizer Immobilien gehen jedoch von Ausländern und unter ihnen insbesondere von Sitzgesellschaften aus; also von Akteuren, auf welche die Lex Koller zugeschnitten ist. Es stellte sich deshalb die Frage, ob die Lex Koller nicht verschärft werden sollte. Der entsprechende Regulierungsbedarf wurde überwiegend bejaht, allerdings wurde aus gesetzessystematischen Überlegungen in Frage gestellt, ob die Lex Koller der richtige Ort für derartige Bestimmungen sei. Dieser Einschätzung stand die Auffassung des SVIT-Vertreters gegenüber, der sich dafür aussprach, die Lex Koller ganz abzuschaffen.

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Top Secret: Countries Keep Financial Crime Fighting Data to Themselves

15. Februar 2017 - In Publikation

Corruption and money laundering (ML) – the act of disguising the origin of illegal and corrupt proceeds – undermine the basic rule of law, weaken democratic institutions and damage economies and societies. In 2013 alone, developing countries lost an estimated US$ 1.1 trillion to Illicit Financial Flows – illegal movements of money from one country to another. Effective anti-money laundering measures, in both developed and developing countries, are essential to end these illicit flows.

Experience in recent years has time and again shown that the financial sector cannot be relied upon to police itself when it comes to dirty money in the system, requiring strong consistent and effective anti-money laundering (AML) supervision by authorities. Just like health and safety inspectors in restaurants, national financial supervisors have the power to visit and inspect banks (on-site monitoring), identify and record failings in their systems, and impose sanctions where necessary. Prosecutors also have the power to investigate and prosecute money laundering cases, including requesting information across borders, and judges have the power to sanction individuals and corporate entities found guilty of crimes.

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Global Corruption Report: Sport

23. Februar 2016 - In Publikation

Sport is a global phenomenon engaging billions of people and generating annual revenues of more than US$145 billion. Problems in the governance of sports organisations, the fixing of matches and the staging of major sporting events have spurred action on many fronts. Attempts to stop corruption in sport, however, are still at an early stage.

The Global Corruption Report (GCR) on sport is the most comprehensive analysis of sports corruption to date. It consists of more than 60 contributions from leading experts in the fields of corruption and sport, from sports organisations, governments, multilateral institutions, sponsors, athletes, supporters, academia and the wider anti-corruption movement.

This GCR provides essential analysis for understanding the corruption risks in sport, focusing on sports governance, the business of sport, the planning of major events and match-fixing. It highlights the significant work that has already been done and presents new approaches to strengthening integrity in sport. In addition to measuring transparency and accountability, the GCR gives priority to participation, from sponsors to athletes to supporters – an essential to restoring trust in sport.

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Korruption in der Schweiz: Rechtsgrundlagen und Risikobereiche

8. August 2015 - In Publikation

Das vorliegende Skript soll eine Einführung in die Rechtsgrundlagen und die Risikobereiche der Korruption in der Schweiz vermitteln. Der erste Teil des Skripts beschäftigt sich mit den Fragen, was Korruption genau ist, wie diese wirksam bekämpft werden kann und welches die bestehenden Rechtsgrundlagen sind. Im zweiten Teil wird der Fokus auf die verschiedenen Risikobereiche Politikfinanzierung, Privatwirtschaft, Potentatengelder, öffentliches Beschaffungswesen, Sport und Entwicklungszusammenarbeit gerichtet, welche nach Ansicht von Transparency International Schweiz besonders anfällig auf korrupte Praktiken sind. Allen an der Korruptionsthematik Interessierten soll das Skript als Basisliteratur dienen, es kann jedoch auch als Nachschlagewerk verwendet werden. Es basiert neben Publikationen und dem Know-how von TI Schweiz auch auf der gängigen Fachliteratur und wurde in Zusammenarbeit mit internen und externen Experten erstellt. Vor allem bei der Erarbeitung der verschiedenen Risikobereichen wurde auf das jeweils spezifische Fachwissen zurückgegriffen. Zudem sind zahlreiche weiterführende Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung enthalten. Mehrfach zitierte Werke werden in den Fussnoten jeweils bei der ersten Nennung vollständig aufgeführt, bei den nachfolgenden wird auf die erste verwiesen. Sämtliche Internetquellen wurden, falls nicht anders vermerkt, zuletzt im März 2015 besucht.

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The transparency international football governance league table

8. August 2015 - In Publikation

Between 2011 and 2014 FIFA distributed a minimum of US$2.05 million to each of its 209 member football associations (FAs). This included a one-off payment in 2014 of US$1.05 million following the success of the World Cup.During that same period FIFA also gave US$102 million to the six regional football Confederations.

FIFA says the money is for football development. But other than a partial accounting on the FIFA web site, there is no clear way to track what the FAs did with all that money.

  • 81 per cent of FAs have no financial records publicly available
  • 21 per cent of FAs have no websites
  • 85 per cent of FAs publish no activity accounts of what they do

Transparency International looked for what information is publicly available on the websites of the activities and expenditures of the 209 FAs and six regional Confederations. We wanted to find out how transparent they are about the money they receive from FIFA and their other revenues.

Many of the FAs and the confederations have income from sponsors, broadcasting licenses, ticket sales, international matches and other sources in addition to the funds for FIFA. While they prominently display the logos of their sponsors on their homepages, little to no information is provided on the value of these deals and activities.

We also sent emails to all 209 FAs asking them for links to the information because many websites are hard to navigate and the information hard to find.

Only fourteen out of FIFA’s 209 football associations – Canada, Denmark, England, Hungary, Iceland, Italy, Japan, Latvia, New Zealand, Northern Ireland, Norway, Portugal, the Republic of Ireland and Sweden – publish the minimum amount of information necessary to let people know what they do, how they spend their money and what values they believe in.

While FIFA publishes on its website some details of how its members spend the development funds it gives them, it demands no public accountability from the organisations themselves. It was only in 2014 that FIFA asked for written, audited accounts for its own use. Some of these can be found on the FIFA website. According to FIFA, not all member associations complied by the March 2015 deadline and any further financial assistance payments will not be paid until they do.

In some countries, national laws prescribe what football associations need to publish. These vary from country to country and many do not require significant public disclosure. Nevertheless, we believe that publishing this information is an important part of good governance.

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GIVE BACK THE GAME: How to fix FIFA

8. August 2015 - In Publikation

FIFA is a non-governmental, non-profit organisation with revenues that exceed US$5bn. It has unprecedented reach, political clout and enormous worldwide social influence. Its power is such that it can demand that World Cup host countries change their laws. Such is the global impact that countries will spend billions on hosting the World Cup. If FIFA were a multi-national corporation it would be accountable to its shareholders. FIFA and its executive committee have no accountability to anyone except themselves. It is exempt from the kind of legal oversight, disclosure and compliance rules that would be standard for businesses of this magnitude. FIFA’s objectives are to improve the game “in the light of its unifying, educational, cultural and humanitarian values” and “to promote integrity.” In this it is failing. It has forgotten that it is the custodian of the sport, not the owner. It is time to listen to the millions who play the game and the billions of supporters. FIFA is a flawed democracy that needs to be fixed urgently. Transparency International is calling on FIFA’s leaders to present a serious reform programme to their delegates and that those delegates should back change and elect a president that embraces integrity. The reform programme should be based on the principles of transparency and accountability. Transparency International believes the process should be monitored by an independent reform commission that has the power to introduce further reforms. FIFA’s executive committee must first propose new governing statutes to embrace real reform and show it is serious about fighting corruption. The delegates must demonstrate their commitment to fight corruption by backing these changes.

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LOBBYING IN EUROPE

7. August 2015 - In Publikation

This report examines the practice of lobbying and the attempts to regulate it in 19 European countries and within the three core EU institutions.2 It comes at a time when public trust in government is at an all-time low and the practice of lobbying is widely associated with secrecy and unfair advantage. It also comes at a moment when an increasing number of governments in Europe are promising to tackle the problem of undue influence in politics, and the need for good government is particularly pressing given the range of economic, social and political challenges currently faced by European countries and EU institutions.

Lobbying is an integral part of a healthy democracy, closely related to universal values such as freedom of speech and the right to petition of government. It allows for various interest groups to present their views on public decisions that may come to affect them. It also has the potential to enhance the quality of decision-making by providing channels for the input of expertise on increasingly technical issues to legislators and decisionmakers. According to a 2013 survey of 600 European parliamentarians and officials, 89 per cent agreed that, “ethical and transparent lobbying helps policy development”.

Despite this, multiple scandals throughout Europe demonstrate that without clear and enforceable rules, a select number of voices with better resourcing and contacts can come to dominate political decision-making. At the very least, this can skew individual decisions, and at the worst, it can lead to wide-scale institutional and state capture. At present, unfair and opaque lobbying practices constitute one of the key corruption risks facing Europe, and six out of 10 European citizens consider their government to be seriously influenced or entirely co-opted by a few vested interests.

This report compiles the results of national level studies examining how lobbying manifests itself across Europe and the quality of responses by both governments and the EU institutions to the risks and realities of undue influence in public decision-making. It is the first time that such a holistic and comparable assessment has been carried out.

A particular focus of the report is on reviewing the three critical and inter-related elements of effective lobbying regulation: firstly, whether interactions between lobbyists and public officials are made transparent and open to public scrutiny (transparency); secondly, whether there are clear and enforceable rules on ethical conduct for both lobbyists and public officials (integrity); and thirdly, how open is public decision-making to a plurality of voices representative of a wide range of interests (equality of access). Any serious effort to combat undue influence in politics must recognise that transparency measures must be accompanied by broader measures to strengthen public integrity and promote opportunities for access by a wide range of citizens to the political system.

The overall results of the research give cause for concern and suggest that attempts to date to promote open and ethical lobbying standards by both governments and lobbyists have been piecemeal and ineffective. Much of the influence remains hidden and informal; there are serious conflicts of interest at play; and certain groups enjoy privileged access to decision-makers. The risks of undue influence remain high and, on occasion, this has resulted in drastic and far-reaching consequences for the economy, the environment, social cohesion, public safety, and human rights. Greater efforts by both the public sector and all those seeking to influence public decisions are urgently required to address the issue.

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Sammlung von konkreten Korruptionsfällen

7. August 2014 - In Publikation

Was man aus der Praxis lernen kann

Korruption hat im Bereich der EZA verschiedene negative Folgen: Einerseits führen korrupte Praktiken zur ineffizienten Ressourcenallokation (von materiellen und immateriellen Gütern) oder zu strafrechtlichen Folgen und einem Imageverlust der Organisation selbst. Anderseits hemmen diese Praktiken eine effiziente Armutsbekämpfung sowie eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Ländern, in denen die EZA­Organisationen tätig sind. Es ist deshalb wichtig, diese Problematik anzugehen und dabei neue Massnahmen zu entwickeln, um Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit zu erkennen, vorzubeugen und zu bekämpfen. Transparency International Schweiz möchte durch die Beschreibung von konkreten Fällen von Korruption, im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit, den in diesem Bereich tätigen Organisationen praktische Anleitungen und Verhaltensempfehlungen anbieten, welche sie dabei unterstützen sollen, in schwierigen Situationen angemessen zu handeln und wirksame Massnahmen gegen Korruption auszuarbeiten. Als Ergänzung und Vollständigkeit dieser Thematik können ebenfalls die Broschüren „Checkliste zur Selbstevaluation“ und „Ratgeber für Nichtregierungsorganisationen“ von Transparency International Schweiz und Brot für alle herbeigezogen werden.

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Preventing Corruption in Humanitarian operations

7. August 2014 - In Publikation

The idea for this Handbook came from the massive humanitarian response to the Asian tsunami, when the huge levels of resources committed by the international community created concern about new opportunities for corruption. Many international development agencies have put in place corruption prevention polices tailored to development programmes, but there was a noticeable gap in policies for preventing corruption in emergencies. Based on extensive research within and beyond the humanitarian sector, as well as detailed input from the humanitarian community itself, this handbook aims to fill that gap. It offers a menu of good practice tools for preventing and detecting corruption in humanitarian operations.

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Business Principles for Countering Bribery

17. Dezember 2013 - In Publikation

The Business Principles for Countering Bribery were originally developed through an extensive multi-stakeholder process involving companies, non-governmental organisations and trade unions as a tool to assist enterprises to develop effective approaches to countering bribery in all of their activities.

Enterprises should implement anti-bribery programmes both as an expression of core values of integrity and responsibility, but also to counter the risk of bribery. Risk will vary across different industries and specific companies, but no enterprise can be sure that that it will be free of risk. An effective anti-bribery programme strengthens reputation, builds the respect of employees, raises credibility with key stakeholders and supports an enterprise’s commitment to corporate responsibility.

The Business Principles represent a good practice model for corporate anti-bribery policies and programmes. They apply both to bribery of public officials and to private-to-private transactions. The purpose of the Business Principles is to provide practical anti-bribery guidelines for all enterprises to help create a more level playing field. TI has prepared a Guidance Document2, which provides the rationale for the provisions of the Business Principles, some advice for implementation and detailed discussion and information on key topics.

The Business Principles were originally published in 2003. The 2009 edition is a light revision intended to accommodate developments in good practice in a few key areas and where appropriate, to align the Business Principles to other leading anti-bribery codes, such as the ICC Rules of Conduct and the PACI Principles for Countering Bribery. The most substantive changes are in the expanded clauses on joint ventures and consortia. Growing expectations for reporting and greater credibility are reflected in this new edition through greater emphasis on public reporting on anti-bribery systems and the introduction of a section on external assurance of anti-bribery programmes.

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