8. August 2013 - In Publikation
Bis heute ist die Meinung weit verbreitet, in der Schweiz sei Korruption weitgehend unbekannt. Tatsächlich gibt es in der Schweiz gemäss internationalen Vergleichen vergleichsweise wenig Korruption. Allerdings rufen die ans Licht kommenden Fälle von Bestechung, Veruntreuung oder Vetternwirtschaft regelmässig in Erinnerung, dass die Schweiz keineswegs eine Insel ohne Korruption ist. Zudem muss bedacht werden, dass diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen, weil die Mehrheit der Korruptionsfälle nie ans Tageslicht kommt.
Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick darüber, in welchen Formen Korruption in der Schweiz auftritt und was gegen das Problem getan werden kann. Sie richtet sich nicht in erster Linie an ein Fachpublikum, sondern an alle, die sich für das Phänomen Korruption im Schweizer Kontext interessieren.
Das erste Kapitel widmet sich dem Begriff der Korruption im Allgemeinen sowie ihren Ursachen und Folgen. Danach wird der Fokus auf die Schweiz und ihren Umgang mit der Korruption gerichtet. Nach einem Überblick über die rechtliche Situation werden verschiedene Bereiche genauer betrachtet, die im Bezug auf Korruption in der Schweiz bedeutsam sind. Dabei werden die Ausführungen mit Fallbeispielen veranschaulicht.
Der letzte Teil der Broschüre widmet sich den Möglichkeiten der Bekämpfung von Korruption. Häufig wird Korruption als unvermeidlich oder gar als nötiges Übel wahrgenommen – zu Unrecht: Korruption kann vielleicht nie ganz zum Verschwinden gebracht werden, durch gezielte Massnahmen kann das Risiko korrupter Machenschaften aber bedeutsam vermindert werden.
Schliesslich wird auch auf die Rolle von Transparency International (TI) und ihrer Schweizer Sektion eingegangen. TI setzt sich dafür ein, dass das Problem der Korruption in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird und arbeitet mit unterschiedlichen Akteuren zusammen, um der Korruption vorzubeugen. Letztlich liegt es aber in der Verantwortung jedes Einzelnen, die persönliche Integrität als ethischen Wert hochzuhalten und jegliche Form der Korruption entschieden abzulehnen.
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8. August 2013 - In Publikation
Professor Mark Pieth of Switzerland will step down as chair of the OECD Working Group on Bribery at the end of 2013, a position he has held since the Working Group was organized in the early 1990s. He led the negotiations which resulted in the adoption of the OECD Anti-Bribery Convention in December 1997. After the Convention went into effect, Professor Pieth presided over the followup monitoring process to promote implementation by the Parties. The rigorous country reviews conducted by the Working Group are widely regarded as the gold standard for treaty monitoring. On this occasion, Transparency International pays tribute to Professor Pieth’s outstanding leadership, dedication and perseverance, pressing even the most reluctant governments to take action. Transparency International commends the selection of Drago Kos of Slovenia as the new chair of the Working Group beginning in January 2014. His previous work as president of GRECO, the Council of Europe’s anti-corruption organisation, and as head of Slovenia’s anti-corruption agency demonstrates the capabilities needed to move the Convention forward.
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8. August 2013 - In Publikation
Recognising the role of whistleblowing in corruption-fighting efforts, many countries have pledged to enact whistleblower protection laws through international conventions. And, ever more governments, corporations and non-profit organisations around the world are putting whistleblower procedures in place. It is essential, however, that these policies provide accessible disclosure channels for whistleblowers, meaningfully protect whistleblowers from all forms of retaliation, and ensure that the information they disclose can be used to advance needed reforms.
To help ensure that whistleblowers are afforded proper protection and disclosure opportunities, the principles presented here serve as guidance for formulating new and improving existing whistleblower legislation. They should be adapted to an individual country’s political, social and cultural contexts, and to its existing legal frameworks. They take into account lessons learned from existing laws and their implementation in practice, and have been shaped by input from whistleblower experts, government officials, academia, research institutes and NGOs from all regions. These principles will be updated and refined as experiences with legislation and practices continue to unfold.
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7. August 2013 - In Publikation
Korruption ist eine Plage, welche die bereits benachteiligten Länder noch ärmer macht: Sie untergräbt das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft. Sie lässt die Bevölkerung immer ärmer werden, indem sie jede alltägliche Handlung willkürlich teurer werden lässt. Und sie verhindert, dass Infrastruktur wie Schulen, Spitäler oder Strassen verbessert werden.
Der Ertrag korrupter Handlungen politisch exponierter Personen meist durch Strohmänner oder als Briefkastenfirmen getarnt fliesst in die Hände der Finanzinstitute. Die Schweiz hat eine der fortschrittlichsten Gesetzgebungen betreffend die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern. Dies beeinflusst den Ruf ebenso wie den Handlungsspielraum, über den die Schweiz auf dem internationalen Parkett verfügt. Die hiesigen Finanzinstitute erklären, dass sie keinerlei Interesse an Geldern unklarer Herkunft haben. Ihr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren steigt. Fest steht, dass es in der Schweiz oder im Ausland erhebliche Investitionen braucht, um die Pflicht der „due diligence“ zu erfüllen und die Herkunft der Gelder ebenso wie die gesamten Zusammenhänge der Geschäfte zu verstehen. Gewisse Institute wie die HSBC oder die Credit Suisse bieten in gewissen Ländern ihre Dienstleistungen bereits nicht mehr an. Sie sind der Meinung, nicht gewährleisten zu können, dass sie die Risiken in all diesen Ländern vollständig erfassen und steuern können. Der Finanzplatz Schweiz rückt beim Thema Potentatengelder aus mehreren Gründen in den Fokus. Einerseits sind die hier deponierten Vermögen beachtlich, andererseits erfüllt die Schweiz eine wichtige Funktion als Drehscheibe. Sei dies wegen des Bankgeheimnisses oder wegen der Qualität der Dienstleistungen von Schweizer Bankiers. Weil die Krise Regierungen dazu zwingt Gelder einzuholen und weil der Finanzplatz Schweiz diesbezüglich wenig Alliierte hat, ist die Schweiz besonders exponiert.
Die Schweizer Regierung hat nun ein neues Gesetzesprojekt ausgearbeitet, das die bestehende Praxis konsolidiert und die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung der Potentatengelder erleichtert. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Und trotzdem: Das Gesetz regelt die Frage der gescheiterten Rechtshilfegesuche – gescheitert wegen versagender staatlicher Strukturen oder weil der Machthaber noch über Einfluss verfügt nicht. Für diese Fälle müssten weitere Mechanismen ausgearbeitet werden. So hätte die Gesetzesvorlage weiter gehen können, denn die gängige Schweizer Praxis hatte zahlreiche Fälle nicht verhindern können, wie der Arabische Frühling gezeigt hat. Diese Fälle haben viele überrascht. Zukünftig wird es also äusserst wichtig bleiben zu prüfen, ob diese Regeln, die in die richtige Richtung zielen, effektiv und streng umgesetzt werden.
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8. Juni 2013 - In Publikation
Die gesellschaftliche Bedeutung des Sports hat in den vergangenen Jahren durch steigende Professionalisierung und Kommerzialisierung erheblich zugenommen und eine globale Reichweite erlangt. Wo viel Geld im Spiel ist, wächst das Risiko für korrupte und betrügerische Machenschaften, welche die grundlegenden Werte des Sports – Fairness und Respekt – untergraben können.
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7. April 2013 - In Publikation
Wirksame Massnahmen für die öffentliche Verwaltung
Die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand ist von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz. Gleichzeitig ist die gesetzliche Regelung kompliziert. Da die staatlichen Aufträge von Steuergeldern finanziert werden, unterliegen sie klaren Regeln. Diese sollen sicherstellen, dass die öffentlichen Gelder effizient verwendet werden und verhindern, dass das Vertrauen in den Staat durch eine als korrupt angesehene Verwaltung unterminiert wird. Grundsätzliches Ziel der Beschaffungsregeln ist also der optimale Einsatz der Mittel.
Das Beschaffungswesen bietet durch verschiedene Merkmale einen Nährboden für Korruption und „Vetterliwirtschaft“: hohe Auftragsbeträge, Ermessensspielraum weniger Personen und technische Spezifikationen, die oft allerlei Manipulationen erlauben. Um die Risiken zu verringern, setzt sich Transparency International Schweiz dafür ein, innerhalb der Verwaltung Massnahmen zu entwickeln, um Korruption zu erkennen, vorzubeugen und zu bekämpfen. Diese enthalten sowohl gesetzgeberische und organisatorische, als auch präventive und sensibilisierende Elemente. Die empfohlenen Massnahmen reichen vom Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung über organisatorische Instrumente zugunsten transparenter Abläufe bis hin zu wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
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8. März 2013 - In Publikation
Governance is high on the agenda in all sectors – public, private and voluntary. It is of crucial importance for the grassroots sport sector to drive towards better governance. Good Governance in grassroots sport is a prerequisite for organisational legitimacy, autonomy and ultimately survival. Indeed if grassroots sport, with its most significant financial contributions stemming from individual members and public authorities, does not govern in an appropriate and legitimate way, it will not only lose reputation-wise, but also in terms of its continued support when it comes to membership and public financial support.
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8. August 2012 - In Publikation
Der National Integrity System (NIS) Bericht der Schweiz ist eine Analyse von zwölf Bereichen, die auf nationaler Ebene in der Korruptionsprävention und -bekämpfung eine entscheidende Rolle spielen. Insgesamt wird der Schweiz ein gutes bis sehr gutes Zeugnis ausgestellt.
Was versteht TI unter einem nationalen Integritätssystem (NIS)? Zu einem NIS gehören sämtliche nationalen Schlüsselinstitutionen, -gesetze und -prozesse, die zu Integrität, Transparenz und Verantwortlichkeit in der Gesellschaft beitragen. Gut funktionierende nationale Integritätssysteme bieten effektive Sicherheitsmechanismen gegen Korruption und sind Teil der Bekämpfung von Machtmissbrauch, gesetzwidrigem Verhalten und Veruntreuung in all ihren Formen.
In der Schweiz sind die meisten untersuchten Institutionen personell und finanziell gut ausgestattet und weder die staatlichen noch die nicht-staatlichen Akteure werden in unzulässiger Weise in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Dennoch zeigen sich auch Bereiche, die klar verbessert werden könnten. TI Schweiz macht in ihrem Bericht Vorschläge, wie das Schweizerische Integritätssystem verbessert werden könnte.
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7. August 2012 - In Publikation
Countries around the globe are struggling to rebuild economies devastated by the financial crisis. Yet many of the world’s largest publicly traded companies still do not demonstrate that they have put enough transparency measures in place to help prevent another economic meltdown. These companies continue to publish too little information about their commitments to comprehensive anti-corruption systems and their sprawling operations. They also report insufficiently on their corporate structures, preventing clarity about their true impact in countries around the world. As a result, the world’s largest companies may contribute to an environment in which corruption can thrive.
This study analyses the transparency of corporate reporting on a range of anticorruption measures among the 105 largest publicly listed multinational companies.1 Together these companies are worth more than US$11 trillion and touch the lives of people in more than 200 countries across the globe, wielding enormous and far reaching power. Their influence goes beyond investors, stock markets, suppliers and customers – it extends to those they employ and to the standards they set for working conditions and behaviour around the world. This powerful economic force can be a source of innovation, competition and prosperity, but when misused the result can be economic stagnation, poverty and inequality.
Corruption is a risk for multinationals on a number of fronts. Corruption destroys entrepreneurship, inhibits free markets and undermines the stability vital to successful economies. It also enables enormous flows of illicit money outside the real economy – in the form of unpaid taxes, bribes and laundered funds. Companies recognise this, but now more than ever before they must act to stop corruption. Transparency must be their resolute response, to address one of the root problems of the economic and financial crisis.
By adopting greater corporate transparency – publicly reporting on activities and operations – companies provide the necessary information for investors, journalists, activists and citizens to monitor their behaviour. The importance of corporate transparency for multinational companies is manifold as their influence crosses multiple jurisdictions. Multinationals operate through networks of related entities incorporated under diverse legislation but that are inter-related through myriad legal and business connections. Without transparency, many of these are almost impossible to trace.
Reporting on anti-corruption programmes, organisational transparency and countryby- country reporting gives a clear and comprehensive picture of a company’s operations, revenues, profits and taxation. As a result, stakeholders have the information to make informed decisions and influence corporate behaviour. While even good reporting cannot ensure good company behaviour, it is an indication of commitment, awareness and action. It also enables wrongdoing or misinformation to be more readily uncovered. Ultimately, companies with a good track record of reporting on their anti-corruption programmes and global activities are more likely to be part of the solution than the problem.
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7. August 2012 - In Publikation
Die Politikfinanzierung ist in der Schweiz im Gegensatz zu den anderen westlichen Demokratien gänzlich ungeregelt. Die fehlende Transparenz schadet der Demokratie, dem Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik und dem Ansehen der Schweiz im Ausland.
Ein essentieller Bestandteil der Demokratie in der Schweiz bilden die regelmässig abgehaltenen Volksabstimmungen, in denen das Volk direkt seinen Willen zu einer Sachvorlage äussert, sowie die Parlamentarier, die durch ihre Wahl den Auftrag erhalten, ihre Wähler zu repräsentieren. Den Parteien kommt dabei die Funktion als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und dem Staat zu.
Dieses System der halbdirekten Demokratie geniesst breite Akzeptanz in der Bevölkerung und verschafft der Schweiz auch auf internationaler Ebene Respekt und Bewunderung. Es hat jedoch auch seine Kosten. Der Meinungsbildungsprozess soll die gesamte Bevölkerung umfassen und erfordert einen entsprechenden Mitteleinsatz. So wurden für die Kampagnen zu den 39 Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 durchschnittlich 2.9 Millionen Franken ausgegeben, mit beträchtlichen Schwankungen je nach Thema der Abstimmung. Ähnlich sehen die Ausgaben für Wahlwerbung aus, die auf nationaler Ebene im Jahr 2011 mit insgesamt 42 Millionen Franken zu Buche schlug. Im Vergleich zu den Wahlen von 2007 ist das ein Anstieg von 18 Prozent. Dieser Trend hin zu immer höheren Ausgaben ist seit den 90er Jahren zu beobachten und geht mit gesellschaftlichen Änderungen einher. Tatsächlich machen der Strukturwandel in der Medienlandschaft und die Zunahme der Wechselwähler im Zuge der Individualisierung der Gesellschaft professionelle Politkampagnen unabdingbar. Dies schlägt sich jedoch in erhöhten Kosten nieder.
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