Republik, 5.7.2019 – Was in Nachbarstaaten Parteispendenskandal hiesse, sei hierzulande politischer Alltag: Republik hat Dokumente analysiert, die einen umfassenden Einblick in die Wahlkampffinanzierung der SVP geben. Im Gespräch mit dem digitalen Magazin spricht Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International, über die Besonderheiten der Schweiz im Bereich Korruption und Politikfinanzierung: „Der grosse Skandal in der Schweiz ist, dass wir trotz wiederkehrender kleinerer Skandale als einziges Land in Europa keine Transparenzregeln kennen über die Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungen“.
Swissmem-Direktor droht Anzeige wegen Indiskretion
Der Bund, 26.6.2019 – Nach seiner Wahl zum neuen Swissmem-Direktor soll Stefan Brupbacher Ende 2018, als er noch Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements von Bundesrat Johann Schneider-Ammann war, seinem heutigen Arbeitgeber vertrauliche Informationen gegeben haben. Der Fall zeige einmal mehr, wie dringend notwendig die Schaffung von zwingenden gesetzlichen Karenzfristen für heikle Seitenwechsel seien, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz.
Revision des Geldwäschereigesetzes
Bluewin.ch, 26.6.2019 – Der Bundesrat will die Regeln gegen Geldwäscherei verschärfen. Auch Anwälte, Notare und weitere Berater sollen künftig Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Berater sollen einen Verdacht auf Geldwäscherei zudem melden müssen – Anwälte nur bei Finanztransaktionen. Der Organisation Transparency International Schweiz gehen die Änderungen nicht weit genug. Zwar würden wichtige Mängel behoben, schreibt sie in einer Mitteilung. Die Geldwäschereibekämpfung der Schweiz bleibe aber lückenhaft.
Lobbyismus-Regeln im Bundeshaus bleiben unverändert
RSI Telegiornale, 18.6.2019 – Lobbismo a Palazzo, le regole non cambiano. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, betont im Gespräch mit dem RSI Telegiornale, dass die Gegenargumente der Parlamentarier an Zynismus grenzen. Es brauche endlich mehr Transparenz über den Lobbyistenzugang zum Bundeshaus.
Streit über den Umgang mit den Interessenvertretern geht weiter
Luzerner Zeitung, 19.6.2019 – Nach der Entscheidung des Nationalrats gegen mehr Transparenz im Bundeshauslobbyismus, kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, die grosse Kammer: sie wolle selbst minimste Transparenz-Fortschritte verhindern. Er hält fest: „Damit würde das Lobbying im Parlamentsgebäude weiterhin weitgehend ungeregelt und für die Öffentlichkeit im Verborgenen stattfinden.“
Nationalrat will keine neuen Regeln für Bundeshauslobbyisten
Aargauer Zeitung, 18.6.2019 – Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat diese Woche beschlossen, auf eine Vorlage der Ständeratskommission nicht einzutreten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz spricht von einem «höchst bedenklichen Entscheid». Der Nationalrat wolle selbst minimste Transparenz-Fortschritte verhindern. Er hofft, dass nun zumindest die kleine Kammer an ihrem Vorschlag festhält.
Auch Schweizer Lobbyisten fordern mehr Transparenz
Der Bund, 18.6.2010 – Heute entscheidet der Nationalrat über den Gesetzesvorschlag des Ständerats für mehr Transparenz beim Lobbying. Die Lobbying-Branche selbst fordert strengere Regeln für ein Mindestmass an Transparenz bei ihrer Arbeit im Bundeshaus. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist diese Reform alleine nicht ausreichend. Sie stelle aber einen Fortschritt dar, dem nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat zustimmen sollte.
Whistleblower riskieren auch weiterhin ihren Job
SRF 4 News Aktuell, 4.6.2019 – Der Nationalrat hat den bundesrätlichen Vorschlag zum Whistleblower-Gesetz abgelehnt. Die Lage sei frustrierend, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Er sieht weiterhin unverändert hohen Handlungsdruck um die derzeitige völlig ungenügende gesetzliche Regelung zu verbessern.
Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblowern droht erneut zu scheitern
SRF Tagesschau, 1.6.2019 – Ein neues Gesetz zum Schutz von Whistleblowern droht erneut zu scheitern: Am Montag berät der Nationalrat darüber und könnte die Vorlage des Bundesrates erneut ablehnen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, stellt der Schweiz für den Umgang mit Whistleblowern ein Armutszeugnis aus.
Korruptionsskandal in Österreich: auch die Schweiz ist davor nicht gefeit
Nau.ch, 24.05.2019 – Nach dem Korruptionsskandal um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache drängt sich die Frage auf, ob es auch in der Schweiz zu einem solchen Fall kommen kann. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, hält fest, dass Korruption auch bei uns Realität ist. Die Hauptgefahr verortet der Anti-Korruptions-Experte in den hierzulande kaum geregelten Bereichen des Lobbyings und der Politikfinanzierung.