nau.ch, 13. Oktober 2020 – Im Kampf gegen die Korruption hat die Schweiz Baustellen beim Schutz von Whistleblowern und bei der Geldwäschereibekämpfung. Das schreibt Transparency International im neuesten Ländervergleich zur Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention. Die Schweiz ist eines von vier der untersuchten 47 Länder, welche die Konvention aktiv umsetzen, hat aber selbst noch einige Hausaufgaben zu machen, schreibt Transparency International Schweiz. Dazu gehöre ein besserer Schutz für die Aufdeckerinnen und Aufdecker von Missständen in Unternehmen und Verwaltung. Der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes sei zu eng gefasst. Eingeschlossen werden müssen gemäss der Organisation auch Tätigkeiten von Anwältinnen und Anwälten, insbesondere, wenn diese Sitzgesellschaften gründen und verwalten.
Schweiz hat bei der Korruptionsbekämpfung noch Lücken
Bote der Urschweiz, 13. Oktober 2020 – Die Schweiz steht bei der Umsetzung der Anti-Korruptionskonvention gut da, es gibt aber laut Transparency International noch grosse Baustellen. So müsse etwa der Schutz von Whistleblowern verbessert werden. Solange die Schweiz nur über ungenügende Mechanismen verfüge, um Korruption aufzudecken und Geldwäscherei nicht konsequent unterbinde und ahnde, werde «sie auch in Zukunft regelmässig in die grossen Korruptions- und Geldwäschereiskandale verwickelt sein», so Transparency Schweiz.
Les 6,5 millions d’euros de l’Azerbaïdjan
RTS le 19h30, 7 octobre 2020 – L’ancien président de la Fédération internationale des luttes associées a reçu 6,5 millions d’euros de l’Azerbaïdjan. Ce ‚cadeau‘ pose la question de corruption. Le directeur de Transparency Suisse Martin Hilti s’exprime.
Immer wahrscheinlicher, dass Politiker ihre Spenden offenlegen müssen
Watson, 29. September 2020 – Die Schweiz ist europaweit das einzige Land ohne nationale Polittransparenz-Regelung. «Im weltweiten Vergleich reiht sich die Schweiz zwischen China und Nordkorea ein», so Martin Hilti von Transparency International gegenüber dem «Bund». Doch es gibt Hoffnung. Das zeigt das Abstimmungsresultat der Stadt Bern vom Sonntag.
Zollbefreite Kunstaufbewahrung: Ein giftiges Geschäftsmodell
moneta, 23. September 2020 – Kunstwerke sind durch die Instabilität der Finanzmärkte vermehrt zu Anlageobjekten geworden. Sie eignen sich auch ausgezeichnet zur Geldwäscherei und Steuerhinterziehung – denn kein Markt ist so schlecht reguliert wie der Kunstmarkt. Zollfreilager unterstützen dieses Geschehen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz bemängelt in diesem Zusammenhang den Anwendungsbereich des Schweizerischen Geldwäschereigesetzes: «Er beschränkt sich bei uns noch immer weitestgehend auf die Finanzintermediäre, also auf diejenigen Akteure, die direkten Zugriff auf Kundengelder haben.» Während die Banken jetzt verpflichtet sind, die saubere Herkunft der Gelder sicherzustellen, haben alle Spezialistinnen und Spezialisten, die in einen Kunstkauf involviert sind – wie Kunsthändlerinnen und Anwälte – keine entsprechenden Sorgfalts- und Meldepflichten wahrzunehmen. Genau in diesen Bereichen, sagt Martin Hilti, habe die Schweizer Gesetzgebung heikle Lücken: «All diese Akteure fallen bei uns nicht unter den Geltungsbereich des Anti-Geldwäschereigesetzes.»
Fincen-Files: Kritik an Anwälten – und Schutz vom Parlament
SRF, 21. September 2020 – Kampf gegen Geldwäscherei: Sorgfalts- und Meldepflichten für Anwälte haben es im Parlament nach wie vor schwer. Eine Anpassung der Gesetzgebung sei dringend nötig, findet Martin Hilti, Geschäftsführer der Organisation Transparency International. Sonst entferne sich die Schweiz immer weiter von ihrem Image als Vorbild im Kampf gegen die Geldwäscherei: «Die Schweiz ist eben genau nicht vorbildlich. Sie bewegt sich im internationalen Vergleich bloss im Mittelfeld. Und das, obschon sie ein wichtiger Finanzplatz ist.»
Geldwäscherei: Im Fokus stehen Anwälte
Echo der Zeit, 21. September 2020 – Wieder führt ein Datenleck dazu, dass internationale Geldwäscherei aufgedeckt wird. Die Quelle diesmal: Geldwäscherei-Meldungen von US-Banken an die dortige Meldestelle Fincen. Etliche dieser Dokumente weisen Verbindungen zur Schweiz aus. (Beitrag ab Min. 22:49)
Weiterhin undurchsichtige Politik-Finanzierung in der Schweiz
Swissinfo, 18. September 2020 – Die Schweiz ist der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der kein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien ausgearbeitet hat. Regierung und Parlament zögern, auch nur den kleinsten Schritt in Richtung mehr Transparenz zu machen. Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) lehnte soeben einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)“ ab. „Es ist eine verpasste Gelegenheit. Und das ist sehr schade“, sagt Martin Hilti, Direktor von Transparency International (TI) Schweiz. „Es zeigt einmal mehr, was wir in den letzten Jahren gesehen haben: Bundesrat und Parlament haben grosse Probleme mit der Transparenz.“
Finanziamento dei partiti: l’anonimato batte la trasparenza
La Regione, 17. September 2020 – Controprogetto light sull’iniziativa per costringere i partiti a pubblicare il nome dei grandi donatori affossato al Consiglio Nazionale. Il punto della situazione con Martin Hilti, direttore di Transparency International Svizzera, organizzazione che fa parte del comitato d’iniziativa.
1688 Lobby-Mandate prägen die Entscheide des Parlaments
Swissinfo, 16. September 2020 – Seit Dezember müssen die Mitglieder des nationalen Parlaments offenlegen, für welche Mandate sie Geld erhalten. Für Transparency International Schweiz reicht das noch nicht. Die Organisation verlangt, dass die eingenommenen Beträge veröffentlicht werden. „Die Parlamentarier sind aufgrund der vielen Mandate, die sie ausüben, zu den Hauptlobbyisten geworden. Sie verteidigen die Organisation, für die sie tätig sind. Das Risiko eines Interessenkonflikts ist umso grösser, je mehr Geld im Spiel ist“, sagt Martin Hitli, Direktor von Transparency International. Für die Organisation gilt: „Je mehr den Politikern bezahlt wird, desto abhängiger sind Sie“.
