Swissinfo, 16. Dezember 2019 – Comme le gouvernement, la majorité des sénateurs a reconnu la nécessité d’agir pour plus de transparence dans le financement de la vie politique en Suisse. Cependant, la Chambre haute estime que l’initiative du même nom allait trop loin et a opté pour un contre-projet bien plus édulcoré. Pour la section suisse de l’ONG Transparency International, l’option retenue par les sénateurs ne va clairement pas assez loin. «Les lacunes du contre-projet rendent la loi de facto inexistante», commente le directeur adjoint de l’organisation, Alex Biscaro, et rappelle: „Le manque d’information sur le financement de la vie politique nuit à la réputation, mais aussi à la qualité de la démocratie directe suisse.“
Les élus ont-ils le droit de se défendre avec notre argent?
Le Matin Dimanche, 15.12.2019 Les frais d’avocat des ministres sont généralement pris en charge par les impôts. Dans le canton de Vaud, l’État a déboursé 55 000 francs pour des procédures émanant des ministres Pascal Broulis et Jacqueline de Quattro contre des journalistes. L’association Transparency International Suisse juge la pratique inadéquate.
Ständerat befasst sich mit Transparenzinitiative
SRF, Tagesschau, 15. Dezember 2019 – Als einzigem Land in Europa gibt es in der Schweiz auf nationaler Ebene noch immer gänzlich keine Bestimmungen zur Offenlegung der Politikfinanzierung. Die Transparenzinitiative will Licht in dieses Dunkel bringen und Offenlegungspflichten festlegen. Mit dem Thema befasst sich nun der Ständerat. Auch diskutiert wird ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative, der weniger restriktiv, aber laut Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, unzureichend ist: zu hohe Schwellenwerte und fehlende Regeln für griffige Kontrollen würden dazu führen, dass die Bestimmungen des Gegenvorschlags in der Praxis praktisch wirkungslos blieben.
«Whistleblower werden isoliert»
Südostschweiz, 10. Dezember 2019 – Anlässlich eines im Rahmen des Human Rights Film Festival in Zürich organisierten Podiums zum Thema Whistleblowing berichtete Adam Quadroni, Hinweisgeber im Fall des Bündner Baukartells, welchen Schikanen er als Whistleblower ausgesetzt war. Mit dabei war auch Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, der darauf verwies, dass ein griffiger Schutz für Whistleblower in der Schweiz noch immer fehle und festhielt: „Whistleblower werden isoliert“.
Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz macht kaum Fortschritte
Radio 24, 9.12.2019 – Heute vor 60 Jahren wurde der erste bindende internationale Vertrag zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossen. Die Bilanz könnte nach diesen 60 Jahren jedoch besser sein: Korruption gibt es in der Schweiz in verschiedenen Formen. Sie findet meist im Verborgenen statt und bleibt oft unentdeckt. In Sachen Geldwäscherei etwa bliebe die Schweiz ein Hotspot, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Weitere Probleme sieht er in der ungenügenden Regelung des Lobbyings im Bundeshaus und der intransparenten Parteienfinanzierung. Es bestehe weiterhin viel zu viel Raum für ungebührliche Einflussnahme und Machtmissbrauch
Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz tut zu wenig gegen Korruption
Radio 1, 9.12.2019 – Auch in der Schweiz bleibt Korruption ein grosses Problem – Daran erinnert anlässlich des UNO-Welt-Anti-Korruptionstages Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, und erläutert, wo die Schweiz in Sachen Korruptionsbekämpfung Nachholbedarf hat. Unter anderem kritisiert er die noch immer mangelnde Sensibilität für das Thema, den ungenügenden Schutz von Whistleblowern und Whistleblowerinnen, die intransparente Parteienfinanzierung und die gesetzlichen Lücken im Anti-Geldwäschereigesetz (Beitrag ab Minute 5.50 der Sendung).
Politikvertrauen auf Tiefstand
Radio Argovia / Radio 24 , 5.12.2019 – Gemäss der neusten «Sorgenbarometer»-Erhebung ist das Vertrauen in die Politik massiv gesunken Für Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von TI Schweiz, ist damit etwas eingetroffen, wovor TI Schweiz seit Jahren warnt: In der Schweiz mangelt es in zu vielen Politikbereichen an Transparenz – z.B. bei der Politikfinanzierung oder dem Lobbying. Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Behörden und Politiker und schwächt das Bürgervertrauen.
Eine erste Kostprobe des neuen Parlaments: Lobbying soll transparenter werden
Luzerner Zeitung, 2.12.2019 – Gleich beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur leitete die grosse Kammer mit dem Eintritt auf die Transparenz-Vorlage einen Richtungswechsel ein. Konkret verlangt die parlamentarische Initiative, dass offengelegt werden muss, welche Personen das Parlamentsgebäude betreten und für wen diese arbeiten. Grund zu vorsichtigem Optimismus für die Antikorruptionsorganisation Transparency International, die darin einen «kleinen ersten Schritt in die richtige Richtung» sieht. Das System mit Dauerausweisen sei aber intransparent und willkürlich und es brauche eine «chancengleiche Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register».
Einladung mit Korruptionsrisiko
Beobachter, 26.11.2019 – Die Swiss Football League und die Young Boys laden Parlamentarier für das Europa-League-Spiel gegen Porto in die VIP-Lounge ein – ein exklusives Angebot im Wert von fast 500 CHF. Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency International Schweiz, hält das für sehr problematisch.
Ein wenig Licht ins Dunkel der parlamentarischen Gruppen
SRF News, 19.11.2019 – Nach dem neuen Transparenzleitfaden des Bundes müssen parlamentarische Gruppen ihre Mitglieder nun offenlegen. Für die Organisation Transparency International Schweiz sind die neuen Regeln zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, gehen aber zu wenig weit. Für den Geschäftsführer Martin Hilti fehlen auch weiterhin wichtige Angaben zu diesen parlamentarischen Gruppen, insbesondere zu den Finanzierungsquellen und zum Budget. Zudem sei der neue Verhaltenskodex für Parlamentsmitglieder grundsätzlich nicht verbindlich genug, kritisiert Hilti. So fehlten etwa Sanktionen. Falls eine der parlamentarischen Gruppen ihre Mitglieder nicht vollständig offenlege, habe das keine Folgen.
