Basler Zeitung / Tages Anzeiger 16.11.2018 Die Agentur Furrerhugi habe bei hochrangigen Medienvertretern für CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd lobbyiert, ohne dies offenzulegen. Nun kommt es zu einem Verfahren bei der Aufsichtsinstanz des Lobbyistenverbands Spag. Alex Biscaro von Transparency International überraschen die Vorwürfe nicht. In der Branche komme es leider immer noch viel zu oft vor, dass verdeckt und ohne klare Offenlegung lobbyiert werde.

SRF 2.11.2018 Spesenbezüge in der Schweiz sorgten diese Woche wieder für Diskussionen. Politiker, Offiziere oder Professoren – wenn es auf Kosten der anderen geht, wird das Portemonnaie locker gezückt. Was wird in der Schweiz gegen diese Exzesse unternommen? Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, antwortet im Interview auf diese und weitere Fragen.

Swissinfo.ch 16.10.2018 Auch die Schweizer Politik bleibt nicht vor Korruption gefeit. Dies zeigen gleich mehrere strafrechtliche Ermittlungen, die zurzeit gegen verschiedene Schweizer Politiker auf kantonaler sowie eidgenössischer Ebene laufen. «Politikern fehlt es an Sensibilität was Interessenkonflikte angeht. Das erklärt, wieso unsere gewählten Abgeordneten zu oft unangebrachte Vorteile akzeptieren.», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Dennoch verlangt keine der grossen politischen Parteien von ihren Abgeordneten, eine Ethik-Charta oder einen Verhaltenskodex einzuhalten bzw. zu unterzeichnen. Um diese Lücke zu schliessen sowie mehr Sensibilisierung zu erreichen, setzt sich TI Schweiz für Regeln ein, damit inskünftig Korruptionsfälle in der Politik besser verhindert oder bestraft werden können.

Handelszeitung 13.10.2018 Der Zugang von Lobbyisten im Bundeshaus soll zukünftig transparenter werden. Die SPK (Staatspolitische Kommission des Ständerates) hat dem Parlament vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterbreitet. Laut der Vorlage müssen Lobbyisten neu Angaben zu ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen machen. Das umstrittene «Götti»-System, mit dem jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus verschaffen kann, soll jedoch beibehalten werden. Nur eine Minderheit befürwortet das Ende dieses «Badge-Basars». Für Transparency International Schweiz geht die geplante Regulierung zu wenig weit. Sie fordert ein modernes Akkreditierungssystem für professionelle Lobbyisten, bei dem Transparenz, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung sichergestellt ist.

RTS Info 6.10.2018 Le financement des partis politiques manque encore de transparence en Suisse, seuls trois cantons (Tessin, Neuchâtel, Genève) disposent d’une lois en la matière. «Plus de transparence est tout à fait praticable. La crainte que par exemple les dons vont diminuer est mal fondée. » dit Martin Hilti, Directeur de Transparency International Suisse. Plus de transparence dans le financement des partis sera bientôt introduit dans les cantons de Fribourg et de Schwyz, qui ont adopté en votation une législation correspondante. Au niveau fédéral une initiative populaire qui exige que les partis ou comités rendent public leur financement est déjà lancée.

RTS 9.10.2018 Frederik Paulsen cultivait jusqu’ici la discrétion et aurait sans doute préféré que l’on parle de lui pour ses talents d’explorateur. Mais le premier homme à avoir atteint les 8 pôles de la planète fait aujourd’hui les gros titres pour ses relations avec le gratin politique suisse. Depuis que l’on sait que le ministre des finances du canton de Vaud Pascal Broulis et de nombreux parlementaires participaient à des voyages organisés par ce riche contribuable, les questions fusent et la justice a lancé une enquête préliminaire. Martin Hilti, Directeur de Transparency International Suisse, explique que des scandales comme celui de Broulis/Paulsen sont un poison pour notre démocratie.

NZZ 4.10.2018 Die umstrittenen Auslandreisen von zwei Exekutivmitgliedern in der Romandie zeigen die Gefahren auf, die mit steigender politischer Macht sowie Funktion einhergehen. Vor allem allfällige persönliche Vorteile, die Politiker kraft ihres Amtes herausziehen, stossen in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis. Transparency International Schweiz kritisiert, dass trotz verschärftem Korruptionsstrafrecht, die Strafverfolgungsbehörde immer noch mit zu grosser Zurückhaltung gegen diese politischen Akteure vorgehen. Zusätzlich müssen klare Verhaltensregeln für politische Kaderpersonen definiert werden, um umstrittenen Verhaltensweisen effizient entgegenzuwirken.