Blick 22.08.2018 Die Rechtskommission des Ständerates will mit einem deutlichen Entscheid (11 zu 1 Stimmen) die Immunität des alt Nationalrats Christian Miesch aufheben. Nach dem negativen Entscheid der Schwesterkommission im Nationalrat vergangenen Juni, begrüsst Transparency International Schweiz den gestrigen Beschluss: «Korruptionsvorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich abgeklärt werden. Ansonsten riskieren wir, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Rechtschaffenheit unserer Volksvertreter schweren Schaden nimmt», sagt Martin Hilti von Transparency International Schweiz. Herr Miesch wird vorgeworfen, Geld für die Einreichung einer Interpellation entgegengenommen zu haben.
Die nicht ganz weisse Weste der Schweiz
Doppelpunkt Nr. 29/2018 Korruptionsfälle treten in der Schweiz in unterschiedlichen Formen auf: Der Postautoskandal, die Preisabsprachen im Unterengadin sowie verdeckte Waffengeschäfte der Ruag, sind nur einige Beispiele aus dem Jahr 2018. Meistens sind es Whistleblower, welche Korruptionsskandale ans Licht bringen. Trotzdem bleibt der Umgang mit Whistleblowern in der Schweiz widersprüchlich und es gibt nach wie vor keinen genügenden rechtlichen Schutz. «Für einen guten Schutz von Whistleblowern ist zentral, dass taugliche Meldeverfahren eingerichtet werden, in deren Zentrum eine Meldestelle steht, die möglichst unabhängig ist und über die nötigen Ressourcen und Kompetenzen verfügt, um Hinweisen nachgehen zu können», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.
Schweizer kauft Luxus-Häuser mit Geld zweifelhafter Herkunft
Der Bund/ePaper 17.08.2018 Die Geldwäscherei-Ermittlungen gegen den schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann Jean-Claude Bastos zeigen, wie attraktiv der Immobilienmarkt ist, um Milliardengelder zweifelhafter Herkunft zu platzieren. «Die Maschen im Sicherheitsnetz gegen Geldwäscherei mit Immobilien sind viel zu gross», sagt Alex Biscaro von Transparency International Schweiz. Deshalb fordert TI Schweiz, dass der Geltungsbereich des Schweizer Geldwäschereigesetzes sich endlich am internationalen Standard ausrichtet und künftig auch den Immobiliensektor umfassen muss.
Schlupflöcher für Geldwäscherei im Schweizer Immobiliensektor
GRECO – Transparenzinitiative
Radio 1 10.08.2018 Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) kritisiert die Schweiz erneut aufgrund mangelnder Transparenz bei der Politikfinanzierung. Die Greco sieht die Transparenzinitiative, welche eine Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Schweiz fordert, als Schritt in die richtige Richtung. «Bürger und Bürgerinnen müssen bei Wahlen und Abstimmungen ein klares Bild haben, wer mit wieviel Geld Einfluss auf ihren Entscheid nimmt», sagt Alex Biscaro von Transparency International Schweiz, welche u.a. im Trägerverein der Transparenzinitiative tätig ist.
Geschenkliste eines Chefbeamten
Tagesanzeiger/ePaper 06.08.2018 Der ehemalige Informatik-Direktor der Stadt Zürich liess sich von IT-Anbietern mindestens 25-mal zu exklusiven Anlässen einladen, die teilweise einen Wert von über 500 Franken aufwiesen. Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Beamten nun wegen Vorteilsannahme zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Im Rahmen einer strafgesetzlichen Wiedergutmachungszahlung wurde dabei Transparency International Schweiz als führende Organisation bei der Korruptionsbekämpfung berücksichtigt. „Wir sind sicher die richtige Adresse, denn wir bekämpfen genau solche Auswüchse“, sagt Alex Biscaro von TI Schweiz; „grundsätzlich sind Geschenke, die den Wert eines Apéros übersteigen, problematisch; da ist das Bewusstsein für die Korruptionsgefahr immer noch erschreckend tief.“
Weltweit sinkt das Vertrauen – kann Schweiz Ausnahme bleiben?
swissinfo.ch 06.08.2018 Laut einer neuen OECD-Studie bleibt das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Schweizer Regierung, Wirtschaft und Medienlandschaft weiterhin hoch. Es gibt jedoch auch Anzeichen, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit in gewisse Institutionen langsam abnimmt. Im Vordergrund steht der Schweizer Wirtschaftssektor, welcher im Zuge von Unternehmensskandalen sowie durch die Panama Papers enthüllten zwielichtiger Geschäfte gewisser Schweizer Unternehmen an Vertrauen eingebüsst hat. Alex Biscaro von Transparency International Schweiz weist darauf hin, dass nur ein kleiner Teil der Fälle von Korruption und Fehlverhalten von Schweizer Unternehmen aufgedeckt wird.
Le Journal de 6h30
RTS 03.08.2018 Entreprises suisses : doivent-elles prendre des mesures préventives si elles opèrent dans des environnements instables, très corrompus ou des zones de crise et de guerre ? Selon Martin Hilti, directeur de Transparency International Suisse, la législation suisse s’applique également aux entreprises domiciliées en Suisse et actives à l’étranger. Le code pénale suisse stipule que si une entreprise suisse offre, promet ou octroie un avantage indue à un agent public à l’étranger, elle sera punie d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire.
The Case of the Khrapunovs
The Diplomat 18.07.2018 Der Fall Khrapunov zeigt exemplarisch, wie gross die Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor sind. Schlupflöcher im Schweizer Anti-Geldwäscherei-Dispositiv erweisen sich als besonders attraktiv, illegale Vermögenswerte in der Schweiz zu verstecken. „Der Geltungsbereich des Schweizer Geldwäschereigesetzes ist nach wie vor zu eng. Gesetzliche Sorgfalts- und Meldepflichten bestehen nur für Finanzintermediäre. Zentrale Akteure einer Immobilientransaktion, wie Immobilienmakler und Notare, werden nicht erfasst“, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.
Für Beratung, Einfluss oder mehr?
Aargauer Zeitung 17.07.2018 Die umstrittenen Zahlungen von Novartis an Ex-Trump Anwalt Michael Cohen zeigen einmal mehr, wie wichtig transparente Regelungen für Lobbyisten sind. „Wenn der Zugang zur Politik mit Geld erkauft wird, hat dies nichts mehr mit Demokratie zu tun und ist entsprechend problematisch“, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.
Swiss government must improve anti-corruption measures says review
Reuters 06.07.2018 The Swiss government must improve its measures to tackle corruption by federal officials and departments after steps taken were found to be inadequate, an evaluation report said on Thursday. Global watchdog Transparency International said it shared the concerns, and called for an independent and effective anti-corruption organization in Switzerland.
