Der Landbote 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Werden Rechnungen ausgestellt, für angebliche Aufwendungen oder Spesen, die gar nicht angefallen sind, handelt es sich um klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte.
Parliamentary immunity lifted in alleged corruption case
swissinfo.ch 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Werden Rechnungen ausgestellt, für angebliche Aufwendungen oder Spesen, die gar nicht angefallen sind, handelt es sich um klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte.
Korruption im Exportgeschäft: CH gehört zu den Muster-Staaten
SRF News 12.09.2018 Obwohl die OECD Anti-Korruptionskonvention von der Schweiz aktiv umgesetzt wird, besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um das Konventionsziel eines korruptionsfreien Wettbewerbs zu erreichen. «Die Schweiz sollte mehr tun, damit auch Unternehmen für Korruptionsdelikte haftbar gemacht werden können. Wir verfügen über die entsprechende Strafbestimmung, sie sollten nun einfach auch tatsächlich angewendet werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Weitere Defizite bestehen beim Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes, der zu eng ist und beim ungenügenden gesetzlichen Schutz von Whistleblowern.
Ces cadeaux qui rendent redevable
Le Courrir/epaper 04.09.2018 L’affaire Maudet à Genève montre une fois de plus qu’il existe toujours un manque de sensibilité en Suisse sur les questions de conflits d’intérêts. «Dès qu’un fonctionnaire ou un responsable politique accepte un cadeau d’une certaine importance, il se met dans la situation d’être redevable à la personne qui le lui a offert.», dit Martin Hilti, directeur de Transparency International Suisse.
Heikle Geschenke und Reisen von Politikern
SRF Tagesschau 2.9.2018 Mit der umstrittenen Reise des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet nach Abu Dhabi stellen sich grundsätzliche Fragen zur Sensibilität bei Schweizer Politikern, wenn es um die Annahme von Einladungen und Geschenken geht. Transparency International Schweiz fordert eine konsequente Anwendung des Korruptionsstrafrechts und klare Vorgaben.
Bundesrat gegen nationale Regelung der Parteifinanzierung
Aargauer Zeitung 29.08.2018 Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung” ab. Transparency International Schweiz, Mitglied des Trägervereins der Initiative, bedauert diesen Entscheid. Trotz internationaler Kritik hat die Schweiz in den letzten Jahren kaum Fortschritte in Bezug auf Transparenz in der Parteifinanzierung gemacht und entsprechende Empfehlungen nicht umgesetzt. Wie die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco), fordert auch TI Schweiz: «Wir brauchen Vorschriften über die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Schweiz».
Korruption und Misswirtschaft in Venezuela
SRF/Tagesschau 24.08.2018 Die Verhaftung eines Mitarbeiters der Schweizer Privatbank Juliusbär, welchem vorgeworfen wird, in Geldwäscherei-Aktivitäten rund um den venezolanischen Staatskonzern Petróleos involviert zu sein, wirft ein Schlaglicht auf die Auslandgeschäfte gewisser Schweizer Banken Korruptionsskandale in Schwellenländer mit Beteiligung von Schweizer Instituten sind keine Seltenheit, ob in Brasilien (Odebrecht, Petrobras), Malaysia (1MDB) oder nun in Venezuela (PDVSA). «Das Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv weist noch immer Lücken auf und die lückenhafte Regelung wird noch immer nicht von allen Akteuren korrekt angewendet. TI Schweiz fordert deshalb, den Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes an den internationalen Minimumstandard anzupassen und die Regelung korrekt anzuwenden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer Transparency International Schweiz.
Mieschs Immunität soll aufgehoben werden
Blick 22.08.2018 Die Rechtskommission des Ständerates will mit einem deutlichen Entscheid (11 zu 1 Stimmen) die Immunität des alt Nationalrats Christian Miesch aufheben. Nach dem negativen Entscheid der Schwesterkommission im Nationalrat vergangenen Juni, begrüsst Transparency International Schweiz den gestrigen Beschluss: «Korruptionsvorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich abgeklärt werden. Ansonsten riskieren wir, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Rechtschaffenheit unserer Volksvertreter schweren Schaden nimmt», sagt Martin Hilti von Transparency International Schweiz. Herr Miesch wird vorgeworfen, Geld für die Einreichung einer Interpellation entgegengenommen zu haben.
Die nicht ganz weisse Weste der Schweiz
Doppelpunkt Nr. 29/2018 Korruptionsfälle treten in der Schweiz in unterschiedlichen Formen auf: Der Postautoskandal, die Preisabsprachen im Unterengadin sowie verdeckte Waffengeschäfte der Ruag, sind nur einige Beispiele aus dem Jahr 2018. Meistens sind es Whistleblower, welche Korruptionsskandale ans Licht bringen. Trotzdem bleibt der Umgang mit Whistleblowern in der Schweiz widersprüchlich und es gibt nach wie vor keinen genügenden rechtlichen Schutz. «Für einen guten Schutz von Whistleblowern ist zentral, dass taugliche Meldeverfahren eingerichtet werden, in deren Zentrum eine Meldestelle steht, die möglichst unabhängig ist und über die nötigen Ressourcen und Kompetenzen verfügt, um Hinweisen nachgehen zu können», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.
Schweizer kauft Luxus-Häuser mit Geld zweifelhafter Herkunft
Der Bund/ePaper 17.08.2018 Die Geldwäscherei-Ermittlungen gegen den schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann Jean-Claude Bastos zeigen, wie attraktiv der Immobilienmarkt ist, um Milliardengelder zweifelhafter Herkunft zu platzieren. «Die Maschen im Sicherheitsnetz gegen Geldwäscherei mit Immobilien sind viel zu gross», sagt Alex Biscaro von Transparency International Schweiz. Deshalb fordert TI Schweiz, dass der Geltungsbereich des Schweizer Geldwäschereigesetzes sich endlich am internationalen Standard ausrichtet und künftig auch den Immobiliensektor umfassen muss.
Schlupflöcher für Geldwäscherei im Schweizer Immobiliensektor
