SRF Radio, 15.5.2019 – Während die EU den Schutz von Whistleblowern gerade erst gestärkt hat, kennt die Schweiz hingegen noch immer kein entsprechendes Gesetz. Nun hat die zuständige Parlamentskommission auch eine deutlich entschlackte Variante erneut abgelehnt. Martin Hilti, Direktor von Transparency International Schweiz, sieht darin ein weiteres Kapitel in einem bereits 15 Jahre währenden Trauerspiel.
Mehr Transparenz in der Politik: Eröffnung der Vernehmlassung
Luzerner Zeitung, 7.5.2019 – Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will der Transparenz-Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Dieser nimmt zwar wichtige Anliegen der Initiative auf, legt aber weitaus höhere Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht der Parteien fest: statt der von der Initiative vorgeschlagenen Werte von 100’000 CHF für Gesamtbudgets und 10’000 CHF für Grossspenden sieht der Gegenvorschlag nunmehr Schwellenwerte von 250’000 respektive 25’000 CHF vor. Transparency International Schweiz sieht darin riesige Schlupflöcher, die die Transparenz-Ziele der Initiative komplett aushöhlen.
Korruptionsskandal beim Seco: erste Urteile
Radio SRF, 1.5.2019 – In einem der grössten Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung hat die Bundesanwaltschaft erste Urteile gefällt. Drei IT-Unternehmer wurden zu bedingten Geldstrafen und Bussen verurteilt, ein Treuhänder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist alarmiert: Wirksame Korruptionsbekämpfung lasse sich mit derart milden Urteilen nicht betreiben.
Whistleblower: In der EU besser geschützt
Radio SRF – Die Europäische Union baut den Schutz von Hinweisgebern massiv aus. Die Schweiz hingegen tut sich seit Jahren schwer; nun berät das Parlament über eine Gesetzesrevision. Für Alex Biscaro von Transparency International Schweiz ist hierzulande der Schutz von Whistleblowern völlig ungenügend, und auch der neue Gesetzesvorschlag muss noch erheblich verbessert werden.
Die mächtigsten Lobbyisten
Swissinfo – Im Herbst wählt die Schweiz ihr neues Parlament. Doch die Vertreterinnen und -vertreter des Volkes repräsentieren immer mehr und offensiver Sonderinteressen von Firmen, Verbänden und Organisationen. Eine Studie von Transparency International Schweiz zeigt, dass die Ratsmitglieder mittlerweile die mächtigsten Lobbyisten in Bundesbern sind.
Korrupte Bande?
Radio SRF – Über Korruption wird gerne und oft gesprochen, wenn es um andere geht. Aber über die Korruption in der Schweiz und im Ausland mit Schweizer Beteiligung schweigen viele lieber. Der SRF 2 Hörpunkt „Korrupte Bande?“ widmet sich den ganzen Tag diesem Thema, u.a. zusammen mit der führenden Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Schweiz.
Korruption: Wenn der Polizist die Busse selber kassiert
Neue Zürcher Zeitung – Zwei aufsehenerregende Fälle aus Zürich zeigen, dass auch die Schweiz gegen das Phänomen von sogenannter „petty corruption“ durch Staatsangestellte nicht gefeit ist. Für Alex Biscaro von Transparency International Schweiz ist auch die „Kleinstbestechung“ in keinster Weise ein Kavaliersdelikt, ganz im Gegenteil: „Jedes korrupte Verhalten von Staatsangestellten ist Gift für den Rechtsstaat und die Demokratie“.
„Les plus grands lobbyistes, ce sont les parlementaires eux-mêmes“
RTS La Matinale Dans une démocratie où les citoyens demandent toujours plus de transparence, le flou qui règne autour du lobbying dans le Parlement suisses pose problème. „Encore trop souvent le lobbying pêche par un manque de transparence, l’absence de réglementation et le poids excessif de certains intérêts particuliers“, explique le président de Transparency International Suisse Eric Martin – exigeant un registre pour les lobbyistes. „Les plus grands lobbyistes, ce sont les parlementaires eux-mêmes. En tant que parlementaire, vous êtes censé représenter l’intérêt public. Si vous avez des mandats grassement payés, vous allez voter différemment au Parlement. C’est normal que le public le sache“, martèle Eric Martin.
Umstrittenes Geschenk für Berner Parlamentsmitglieder
Radio SRF 1 Berner Grossrätinnen und Grossräte sowie die Berner National- und Ständeratsmitglieder erhalten seit geraumer Zeit vom Kunstmuseum Bern und dem Zentrum Paul Klee Jahresfreikarten. Für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sind solche Geschenke problematisch: «Dieses Verhalten ist völlig daneben und jedenfalls höchst ungeschickt; es zeugt von wenig Verständnis für die Entstehung von Interessenskonflikten». Gemäss Hilti dürfte kein Zufall sein, dass gerade Politikerinnen und Politiker – als Entscheidungsträger bei der Finanzierung der Museen – die Freikarten erhielten und nicht etwa die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Genauso problematisch sei schliesslich die Annahme solcher Geschenke durch die Politikerinnen und Politiker, so Hilti.
Compliance-Risiken bei NGOs
SRF 10vor10 – Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Korruptionsrisiken und der Gefahr von schwer wiegendem Fehlverhalten ihrer Mitarbeitenden ausgesetzt. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, erläutert, welche Kontrollmechanismen bei NGOs notwendig sind und welche Massnahmen sie zu treffen haben, um diesen Risiken zu begegnen.
