Der Bund, 14. September 2020 – Die Schweiz stehe im internationalen Transparenz-Vergleich schlecht da, sagt Experte Martin Hilti. «Die letzten kantonalen Volksinitiativen wurden alle angenommen, was darauf schliessen lässt, dass die Bevölkerung ein Bedürfnis nach mehr Transparenz hat.» Die Stadtberner Vorlage erachtet er als sinnvoll ausgestaltet.
Das ist das Schicksal der Whistleblower
NZZ am Sonntag, 12. September 2020 – Der Arzt, der am Zürcher Universitätsspital auf Missstände hingewiesen hat, sieht sich geballten Angriffen ausgesetzt. Eine rechtlich bessere Stellung für Whistleblower lehnte das nationale Parlament wiederholt ab, zuletzt in diesem Jahr. Martin Hilti, Geschäftsführer der Antikorruptions-Organisation Transparency International Schweiz, sagt, dass Whistleblower privatrechtlich schlecht geschützt seien. Wer in einer Firma Missstände aufdecke, riskiere viel. «Hinweisgeber werden noch immer auch gesellschaftlich als Querulanten verunglimpft und sozial geächtet», stellt Hilti fest. Er fordert: «Wenn jemand in guten Treuen handelt, darf ihm kein Nachteil entstehen.»
Ständerat gegen strengere Regeln für Anwälte
Echo der Zeit, 10. September 2020 – Der Bund will mit einer Reform des Geldwäscherei-Gesetzes bei Konstrukten wie Offshore-Gesellschaften, Trust oder Briefkastenfirmen strengere Regeln. Doch dies stösst im Parlament auf Widerstand. Besonders im Fokus: die Rolle der Anwälte. (Beitrag ab Minute 24:36)
Swiss Open Venezuela Graft Probes
Finews, 8. September 2020 – Switzerland’s prosecutor is pursuing criminal probes in a massive graft at Venezuelan oil company PDVSA. It had quietly mothballed an initial investigation earlier this year. Transparency International welcomed the Swiss probe. The anti-corruption campaigner had criticized Switzerland’s mothballing of the initial investigation, saying «it raised the question of whether the Swiss attorney general exhausted all avenues before halting the criminal investigation,» Swiss TI head Martin Hilti told finews.com.
Zahlen legen erstmals offen: So viel spenden Private an Zuger Parteien
Zentralplus.ch, 6. September 2020 – Im Wahljahr 2018 spendeten allein Private im Kanton Zug über 1 Million Franken an politische Parteien. Eine Initiative verlangt nun Transparenz. «Wichtig ist, dass insbesondere die Grossspenden offengelegt werden, was bei einer Schwelle von 5’000 Franken der Fall ist», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.
Lobbying hinter den Kulissen
Zentralplus.ch, 12. August 2020 – Die Zuger Regierung will Grossveranstaltungen wieder zulassen. Das entspricht genau dem Ansinnen des EV Zug. Zufall? Für Alex Biscaro von Transparency Schweiz ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie bei Corona-bedingten Entscheidungen massiv lobbyiert wird, und dies allzu oft hinter den Kulissen.
Transparenz in Schweizer Politik
Radio Stadtfilter Winterthur, 17. Juni 2020 – Der Geschäftsführer von Transparency Schweiz Martin Hilti erläutert im Gespräch die Herausforderungen der Schweiz in der Korruptionsbekämpfung und weist auf den Nachholbedarf insbesondere im Bereich der Politikfinanzierung und der Lobbyingtransparenz hin. Was die Corona-bedingten ausserordentlichen Massnahmen in der Schweiz betrifft, so sieht Hilti aktuell zwar keine Anhaltspunkte für systematischen Machtmissbrauch. Er weist aber darauf hin, das bereits vorher bestehende Mängel bei der Korruptionsprävention nun deutlicher in Erscheinung treten, wie das Beispiel des intransparenten Lobbyings im Zusammenhang mit dem Luftfahrtkredit zeigt.
Undurchsichtiges Land
Journal21.ch, 1. Mai 2020 – Die Schweizer Justiz, Politik und Behörden tun sich in Sachen Transparenz schwer. So lautete bereits anfangs Jahr die Analyse von Transparency International Schweiz. Bestes aktuelles Beispiel dafür sind die geschwärzten Passagen im Bericht der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft betreffend den angeklagten Bundesanwalt. Mangelnde Transparenz führt in der Politik und in der Wirtschaft zu falschen Resultaten und Fehlverhalten. Die Informationstechnologie und deren datenbasierte Möglichkeiten eröffnen erstmals die Chance, hinter die Kulissen zu sehen und Missstände weltweit aufzudecken.
Whistleblower: «Du wirst gefeiert – aber wer zahlt deine Rechnungen?»
bluewin.ch, 10. März 2020 – Sie riskieren für die Aufdeckung von Missständen ihre Karriere – und trotzdem bleiben sie in der Schweiz rechtlich ungeschützt. Nach zwölfjähriger Debatte entschied sich der Nationalrat letzten Donnerstag gegen einen rechtlichen Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower. Für Transparency International Schweiz ist dies ein Armutszeugnis. Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von TI Schweiz sagt: «Wir werden den Druck ganz sicher aufrechterhalten. Es muss sich dringend etwas tun.»
Le National enterre le projet sur les whistleblowers
Bilan, 5 mars 2020 – Les personnes qui signalent des irrégularités sur leur lieu de travail ne seront pas mieux protégées. Par 147 voix contre 42, le Conseil national a refusé jeudi une nouvelle fois le projet du gouvernement sur les lanceurs d’alerte, y mettant définitivement un terme. Pour Transparency International Suisse, cette décision est «fortement préoccupante et une preuve d’incapacité pour la Suisse alors que l’UE vient d’améliorer la protection des lanceurs d’alerte».
