Watson, 29. September 2020 – Die Schweiz ist europaweit das einzige Land ohne nationale Polittransparenz-Regelung. «Im weltweiten Vergleich reiht sich die Schweiz zwischen China und Nordkorea ein», so Martin Hilti von Transparency International gegenüber dem «Bund». Doch es gibt Hoffnung. Das zeigt das Abstimmungsresultat der Stadt Bern vom Sonntag.
Zollbefreite Kunstaufbewahrung: Ein giftiges Geschäftsmodell
moneta, 23. September 2020 – Kunstwerke sind durch die Instabilität der Finanzmärkte vermehrt zu Anlageobjekten geworden. Sie eignen sich auch ausgezeichnet zur Geldwäscherei und Steuerhinterziehung – denn kein Markt ist so schlecht reguliert wie der Kunstmarkt. Zollfreilager unterstützen dieses Geschehen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz bemängelt in diesem Zusammenhang den Anwendungsbereich des Schweizerischen Geldwäschereigesetzes: «Er beschränkt sich bei uns noch immer weitestgehend auf die Finanzintermediäre, also auf diejenigen Akteure, die direkten Zugriff auf Kundengelder haben.» Während die Banken jetzt verpflichtet sind, die saubere Herkunft der Gelder sicherzustellen, haben alle Spezialistinnen und Spezialisten, die in einen Kunstkauf involviert sind – wie Kunsthändlerinnen und Anwälte – keine entsprechenden Sorgfalts- und Meldepflichten wahrzunehmen. Genau in diesen Bereichen, sagt Martin Hilti, habe die Schweizer Gesetzgebung heikle Lücken: «All diese Akteure fallen bei uns nicht unter den Geltungsbereich des Anti-Geldwäschereigesetzes.»
Fincen-Files: Kritik an Anwälten – und Schutz vom Parlament
SRF, 21. September 2020 – Kampf gegen Geldwäscherei: Sorgfalts- und Meldepflichten für Anwälte haben es im Parlament nach wie vor schwer. Eine Anpassung der Gesetzgebung sei dringend nötig, findet Martin Hilti, Geschäftsführer der Organisation Transparency International. Sonst entferne sich die Schweiz immer weiter von ihrem Image als Vorbild im Kampf gegen die Geldwäscherei: «Die Schweiz ist eben genau nicht vorbildlich. Sie bewegt sich im internationalen Vergleich bloss im Mittelfeld. Und das, obschon sie ein wichtiger Finanzplatz ist.»
Geldwäscherei: Im Fokus stehen Anwälte
Echo der Zeit, 21. September 2020 – Wieder führt ein Datenleck dazu, dass internationale Geldwäscherei aufgedeckt wird. Die Quelle diesmal: Geldwäscherei-Meldungen von US-Banken an die dortige Meldestelle Fincen. Etliche dieser Dokumente weisen Verbindungen zur Schweiz aus. (Beitrag ab Min. 22:49)
Weiterhin undurchsichtige Politik-Finanzierung in der Schweiz
Swissinfo, 18. September 2020 – Die Schweiz ist der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der kein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien ausgearbeitet hat. Regierung und Parlament zögern, auch nur den kleinsten Schritt in Richtung mehr Transparenz zu machen. Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) lehnte soeben einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)“ ab. „Es ist eine verpasste Gelegenheit. Und das ist sehr schade“, sagt Martin Hilti, Direktor von Transparency International (TI) Schweiz. „Es zeigt einmal mehr, was wir in den letzten Jahren gesehen haben: Bundesrat und Parlament haben grosse Probleme mit der Transparenz.“
Finanziamento dei partiti: l’anonimato batte la trasparenza
La Regione, 17. September 2020 – Controprogetto light sull’iniziativa per costringere i partiti a pubblicare il nome dei grandi donatori affossato al Consiglio Nazionale. Il punto della situazione con Martin Hilti, direttore di Transparency International Svizzera, organizzazione che fa parte del comitato d’iniziativa.
1688 Lobby-Mandate prägen die Entscheide des Parlaments
Swissinfo, 16. September 2020 – Seit Dezember müssen die Mitglieder des nationalen Parlaments offenlegen, für welche Mandate sie Geld erhalten. Für Transparency International Schweiz reicht das noch nicht. Die Organisation verlangt, dass die eingenommenen Beträge veröffentlicht werden. „Die Parlamentarier sind aufgrund der vielen Mandate, die sie ausüben, zu den Hauptlobbyisten geworden. Sie verteidigen die Organisation, für die sie tätig sind. Das Risiko eines Interessenkonflikts ist umso grösser, je mehr Geld im Spiel ist“, sagt Martin Hitli, Direktor von Transparency International. Für die Organisation gilt: „Je mehr den Politikern bezahlt wird, desto abhängiger sind Sie“.
«Mit grossen Spenden können Abhängigkeiten entstehen»
Der Bund, 14. September 2020 – Die Schweiz stehe im internationalen Transparenz-Vergleich schlecht da, sagt Experte Martin Hilti. «Die letzten kantonalen Volksinitiativen wurden alle angenommen, was darauf schliessen lässt, dass die Bevölkerung ein Bedürfnis nach mehr Transparenz hat.» Die Stadtberner Vorlage erachtet er als sinnvoll ausgestaltet.
Das ist das Schicksal der Whistleblower
NZZ am Sonntag, 12. September 2020 – Der Arzt, der am Zürcher Universitätsspital auf Missstände hingewiesen hat, sieht sich geballten Angriffen ausgesetzt. Eine rechtlich bessere Stellung für Whistleblower lehnte das nationale Parlament wiederholt ab, zuletzt in diesem Jahr. Martin Hilti, Geschäftsführer der Antikorruptions-Organisation Transparency International Schweiz, sagt, dass Whistleblower privatrechtlich schlecht geschützt seien. Wer in einer Firma Missstände aufdecke, riskiere viel. «Hinweisgeber werden noch immer auch gesellschaftlich als Querulanten verunglimpft und sozial geächtet», stellt Hilti fest. Er fordert: «Wenn jemand in guten Treuen handelt, darf ihm kein Nachteil entstehen.»
Ständerat gegen strengere Regeln für Anwälte
Echo der Zeit, 10. September 2020 – Der Bund will mit einer Reform des Geldwäscherei-Gesetzes bei Konstrukten wie Offshore-Gesellschaften, Trust oder Briefkastenfirmen strengere Regeln. Doch dies stösst im Parlament auf Widerstand. Besonders im Fokus: die Rolle der Anwälte. (Beitrag ab Minute 24:36)
