BlueNews.ch, 9. April 2021 – Die Lobby-Agenturen Farner und Furrerhugi weibeln gegen und für das Rahmenabkommen. Wer in Bern wie genau Einfluss nimmt, bleibt meist dunstig. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz. «Die Höhe der Finanzmittel bleibt unklar, und ebenso, wer die grössten Spenderinnen und Spender sind», sagt Alex Biscaro, der stellvertretende Geschäftsführer von Transparency Schweiz, auf die beiden Mandate zum Rahmenabkommen angesprochen.
„Das Risiko ist unverändert hoch“
Sonntagsblick, 4. April 2021 – Enorme Vergütungen steigern die Risikolust der Bankmanager. Die Folge: Zehn Jahre nach Ende des Bankgeheimnisses ist die Schweiz wieder eine florierende Schwarzgeld-Drehscheibe. Die Finanzmarktaufsicht Finmawie auch die NGO Transparency Schweiz stellen fest: Das Geldwäscherei-Risiko ist unverändert hoch geblieben.
Universitätsspital Zürich: Der Whistleblower wird publik gemacht
SRF 10vor10, 26. März 2021 – In der Affäre um mögliche Unregelmässigkeiten am Universitätsspital Zürich hat eine Aufsichtskommission den Namen des Whistleblowers publiziert, welcher dem Spital und den Behörden seinen Verdacht meldete. Martin Hilti von Transparency Schweiz kritisiert dieses Vorgehen: „Die Vertraulichkeit muss einen sehr hohen Stellenwert geniessen, ansonsten wird das ganze System des Whistleblowings gefährdet und infrage gestellt.“
«Ich vermiete ja nur den Briefkasten»
WOZ, 18. März 2021 – Das intensive Lobbying der Wirtschaftsanwälte hat sich ausgezahlt: Das Parlament verzichtet auf eine Verschärfung des Geldwäschereigesetzes. Für Transparency Schweiz ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Anwaltsbranche so heftig gegen die sowieso schon sehr bescheidene Revisionsvorlage lobbyiert hat. Die WOZ besucht einen dieser Wirtschaftsanwälte.
«Nur weil sich nicht alle ans Tempolimit halten, schaffen wir dieses ja auch nicht ab»
bluewin.ch, 10. März 2021 – Die Transparenz-Initiative hat Bern Beine gemacht. Der Nationalrat hat letzte Woche einen Gegenvorschlag vorgelegt. Dazu Martin Hilti von Transparency Schweiz: «Erfreulicherweise scheint das Parlament mittlerweile ernsthaft bemüht zu sein, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der Hand und Fuss hat.» Doch die Offenlegung der Polit-Finanzen stösst immer noch auf Widerstand. Ein Argument der Gegner: Spenden könnten ja einfach gestückelt werden.
Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen
infosperber, 5. März 2021 – Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie aber nur selten gezogen, zeigt ein Bericht von Transparency Schweiz.
Unternehmensstrafrecht – Gesetz ohne grosse Wirkung
SRF Eco, 1. März 2021 – Bestechung oder Geldwäscherei: Seit bald 20 Jahren können in der Schweiz für solche Delikte auch Unternehmen verurteilt werden. Doch ist das bisher kaum vorgekommen. Abhilfe bringen könnten neue Instrumente der Strafjustiz, sagt Transparency Schweiz in einer neuen Studie. Dies bestätigen auch Praktiker. Doch die Politik will derzeit nichts davon wissen.
Studie bemängelt: Unternehmen werden in der Schweiz kaum verklagt
Luzerner Zeitung, 1. März 2021 – Firmen mit Sitz in der Schweiz werden selten strafrechtlich belangt. Schuld daran seien Schwächen der Strafnorm aber auch mangelhafte Konsequenz der Behörden, kritisiert Transparency International Schweiz. Die NGO stellt mehrere Forderungen auf, um die Unternehmensstrafbarkeit zu verbessern.
Swiss Firms Escape Criminal Charges, Non-Profit Criticizes
finews.com, March 1 2021 – Just a handful of companies have been prosecuted under a 2003 Swiss law which holds firms accountable for corporate wrong-doing like money laundering or corruption, Transparency International Switzerland wrote in a study released on Monday. None are recorded in the criminal register, and efforts to do so have been foiled by parliament. In its study, the NGO laid out a roster of demands, including better legal protection for whistleblowers, the potential to levy larger fines, and an end to summary penalty orders for major cases – and for minor to moderate cases to be heard by a court.
Ueli Maurer a-t-il vraiment fait le même voyage que Pierre Maudet?
24 heures, 26 février 2021 – Au procès de Pierre Maudet, le magistrat genevois a avancé que le conseiller fédéral Ueli Maurer était allé à Abu Dhabi dans des conditions similaires. Les services d’Ueli Maurer démentent. Selon Martin Hilti de Transparency Suisse, le déplacement d’Ueli Maurer en 2010 semble avoir été un voyage officiel dont tous les frais ont été pris en charge par la Confédération. Dans un tel cas, Transparency ne voit pas de problème avec le droit pénal.
