Die neuen Regeln zur Politikfinanzierung stossen mehrheitlich auf Anklang bei den Parteien

Jungfrau Zeitung, 9. 10. 2022 – Im Rahmen einer Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei den grossen Parteien haben diese ihre Einschätzungen zu den neuen Transparenzregeln bekannt gegeben. Ausser der SVP begrüssen alle Parteien die neuen Regeln und sehen die Vorteile. Auch Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, nimmt Stellung und ordnet ein.

Politikfinanzierung in der Schweiz

SRF Kultur-Talk, 26.07.2022 – Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption hat die Schweiz mehrmals gerügt, weil sie für die Finanzierung der Politik keinerlei Transparenzvorschriften kennt. Nun sollen endlich solche Regelungen in Kraft treten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, zeigt in diesem Streitgespräch, weshalb es sie braucht.

 

Gesetzeslücke für Geldwäscherei bei Betreibungsämtern

SRF Info 3, 22.06.2022 – Über Betreibungsämter in der Schweiz kann einfach und effizient Geld gewaschen werden. Diesen Mechanismus erklärt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz. Das Betreibungsamt stellt dabei keine unbequemen Fragen, und der Mechanismus ist erst noch offizialisiert, da eine Behörde involviert ist. Er weist ebenfalls darauf hin, dass die vorgesehene Bargeldschwelle von 100´000 Franken viel zu hoch ist.

«Das bisherige System ist ineffizient»

Blick, 5. Juni 2022 – Eine Taskforce soll aktiv russische Vermögenswerte in der Schweiz aufspüren. Über diesen Vorstoss stimmt der Nationalrat am Dienstag ab. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, spricht sich für eine Taskforce aus. Er sagt: «Die bisherige Meldepflicht ist ungenügend.» Zudem will er Finanzinstitutionen dazu verpflichten, auch Kontobewegungen zu analysieren und dadurch ermittelte Vermögenswerte zu melden.