Nau.ch, 30.08.2023 – Die Schweizerische Bankiervereinigung und Transparency International Schweiz begrüssen die vom Bundesrat geplante Revision der Geldwäschereigesetzgebung. In wichtigen Bereichen braucht es aber noch Verbesserungen: Insbesondere sollte das Register der wirtschaftlich Berechtigen auch für Medien und NGOs zugänglich sein. Zudem sollten auch Anwälte bei Geldwäschereiverdacht konsequent einer Meldepflicht unterliegen.
Einen Badge fürs Bundeshaus, bitte
SRF News, 29.08.2023 – Wer ins Parlament gewählt wird, darf als Gotte oder Götti zwei Badges vergeben, die zum Zutritt ins Bundeshaus berechtigen. Martin Hilti von Transparency Schweiz fordert die Regulierung des Lobbyings: Nebenmandate der Ratsmitglieder, Dokumentation und Veröffentlichung der Lobby-Einflussnahmen sowie chancengleicher Zugang zur Politik für alle.
800 von gut 2000 Parlamentarierinnen berichten von Interessenkonflikten
Der Bund, 16.08.2023 – Parlamentarier bestimmen über die Einzonung von Land oder über Staatsgelder für die eigene Pensionskasse. Einige profitieren von ihren eigenen Entscheiden – trotzdem traten manche nicht in den Ausstand. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, sagt, worauf das Problem zurückzuführen und wie es zu lösen ist.
Schweizer Recht erschwert Umsetzung von Russland-Sanktionen
SRF Echo der Zeit, 09.08.2023 – Die Lücken, die die Schweiz derzeit im Anti-Geldwäscherei-Dispositiv kennt, wirken sich nicht nur bei der Bekämpfung der Geldwäscherei aus, sondern auch bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Um Geldwäscherei zu bekämpfen und die Gelder russischer Oligarchen zu blockieren, müsste man wissen, wem was gehört. Martin Hilti von Transparency Schweiz erläutert, wie ein wirksames Register der wirtschaftlich Berechtigten ausgestaltet sein sollte.
Die geheimen Hintermänner von Firmen und Trusts aufdecken
Infosperber, 09.08.2023 – Die Schweiz braucht dringend ein Register der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und anderen Rechtsträgern. Sonst bleibt sie für die Geldwäscherei attraktiv. Marc Herkenrath, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency Schweiz, fasst zusammen, wie ein Register aussehen sollte, das den FATF-Standard vollumfänglich erfüllt und den anderen Ländern nicht nachsteht.
Der Bundesrat will ein Transparenzregister einführen
NZZ, 09.08.2023 – Die Schweiz wird wohl bald ein Register aller wirtschaftlich Berechtigten hinter Firmen, Stiftungen oder Trusts schaffen. Entscheidend – und umkämpft – wird das Kleingedruckte im Gesetz sein. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, erläutert, welche Voraussetzungen das Register für eine wirksame Geldwäschereiprävention und -bekämpfung erfüllen muss.
Quand politique et pantouflage font bon ménage
RTS Temps Présent, 27.04.2023 – Le passage de fonctionnaires de haut niveau à des postes de grande influence dans le secteur privé est fréquent en Suisse. Martin Hilti, directeur de Transparency Suisse, explique pourquoi ce comportement, en l’absence d’un délai de carence approprié, peut s’avérer problématique et ébranler la confiance des citoyens dans leurs élus.
Flughafen Zürich AG spendet an wohlgesinnte Parteien
SRF 10vor10, 26.04.2023 – Die Flughafen Zürich AG hat den Zürcher Kantonalparteien selektiv Gelder gespendet. Martin Hilti von Transparency Schweiz ordnet ein: Staatsnahe Betriebe sollten eine vorbildliche Compliance haben und auf Politikspenden verzichten. Es geht nicht an, dass über Steuergelder einseitig finanziell in die Politik eingegriffen wird.
Der CS-Lobbyist: Alles nur für Land und Kinder
WOZ, die Wochenzeitung, 20.4.2023 – Als Verwaltungsrat einer Tochterfirma der Credit Suisse steht Ruedi Noser mitten im Greensill-Skandal. Als Ständerat hat er der Grossbank neue Finanzprodukte verschafft. Über einen Interessenkonflikt made in Switzerland.
Martin Hilti ist Geschäftsführer bei Transparency International Schweiz, er sagt dazu: «Das Beispiel illustriert das grundsätzliche Problem von Nebenmandaten von Parlamentarier:innen. Sie führen dazu, dass Politiker:innen als Lobbyist:innen agieren, was ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit infrage stellt.»
Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, diesen Fall zu untersuchen
Walliser Bote, 27.03.2023 – Wenn Bergbahnen Amtsträger beschenken, stellt sich die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Martin Hilti ordnet im Kurzinterview ein. «Warum werden gerade die Personen beschenkt, die für die Bergbahnen potenziell wichtige politische Entscheide treffen, und nicht nach dem Zufallsprinzip die ganze Bevölkerung?»
