Neu im Schweizer Parlament – und schon unter Druck des Lobbyings

Swissinfo, 20.12.2023 – Die Wahlen brachten 54 neue Parlamentsmitglieder ins Bundeshaus. Zahlreiche Interessengruppen werben um die Gunst der Neugewählten. Transparency Schweiz kritisiert die bloss rudimentären Lobby-Regeln in der Schweizer Politik und dass die Finanzflüsse für bezahlte Mandate weiter im Dunkeln bleiben.

Kann ich als Politiker reich werden?

NZZ am Sonntag, 31.12.2023 – Kann man als Politiker/in reich werden? Die kurze Antwort lautet: wahrscheinlich nicht. Was kann also ein/e Parlamentarier/in tun, um seine Zeit in Bern zu vergolden? Er oder sie stürzt sich auf Nebenmandate. «Parlamentarier/innen, die derartige Nebenmandate annehmen, ganz besonders, wenn sie dafür auch noch hoch entschädigt werden, mutieren zu Lobbyisten der betreffenden Unternehmen», kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz.

Berufungsprozess in grossem Schweizer Korruptionsfall

SRF «Rendez-Vous», 28.11.2023 – 2021 wurde ein Kadermann des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte während zehn Jahren Geschenke und Bestechungsgelder von rund 1.7 Millionen Franken angenommen. Nun findet vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona die Berufungsverhandlung statt. Transparency Schweiz fand das Urteil der ersten Instanz zu mild und bemängelt, dass in Fällen wie diesen nur gegen natürliche Personen und nicht auch gegen Unternehmen ermittelt wird.