SRF Tagesschau, 14.09.2023 – Wer steckt wie viel Geld in den Wahlkampf? Ein erster Überblick zeigt, dass die neuen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung noch die eine oder andere Dunkelstelle zulassen. Martin Hilti von Transparency Schweiz ordnet ein.
So wirken sich die Russland-Sanktionen auf Schweizer Banken aus
Swissinfo, 01.09.2023 – Die beispiellosen weltweiten Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen machen dem Schweizer Finanzplatz zu schaffen. Transparency Schweiz hält fest, dass die Schweizer Behörden die Sanktionen proaktiv umsetzen sollten, indem sie sich internationalen Taskforces anschliessen. Auch gilt es, die Massnahmen zur Geldwäschereibekämpfung zu verbessern.
Parteispenden und Geldwäscherei: Die Schweiz wird transparenter
SRF News Plus, 31.08.2023 – Wer einer Partei mehr als 15’000 Franken für eine Wahlkampagne spendet, wird öffentlich gemacht. So wollen es die neuen Regeln. Und auch gegen die Geldwäscherei soll verstärkt vorgegangen werden – auch da mit mehr Transparenz. Verstummen mit den neuen Regeln die kritischen Stimmen? Martin Hilti von Transparency Schweiz ordnet ein.
Bundesrat will mit Firmenregister Geldwäscherei besser bekämpfen
SRF «Echo der Zeit», 30.08.2023 – Der Bundesrat schlägt ein nationales Register zur Geldwäschereibekämpfung vor. Darin sollen sich künftig Firmen und andere juristischen Personen in der Schweiz mit Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten eintragen müssen. Transparency Schweiz fordert schon lange ein solches Register, doch der Zugang sollte nicht nur für Behörden und Finanzintermediäre möglich sein, sondern auch für andere Personen mit berechtigtem Interesse, insbesondere für die Medien und NGOs.
Bundesrat will Firmen verpflichten, ihre wirtschaftlich Berechtigten zu melden
Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2023 – Die Schweiz brauche neue Abwehrmassnahmen gegen Geldwäscherei, befindet die Landesregierung. Allen voran ein eidgenössisches Register derjenigen Personen, welche die Firmen und Stiftungen im Land kontrollieren. Die Daten will sie aber nur Behörden und Banken, nicht aber Journalisten und NGOs zur Verfügung stellen. Dies kritisiert auch Transparency Schweiz.
Kampf gegen Geldwäscherei
Tages-Anzeiger, 30.08.2023 – Die Schweiz hat Defizite im Umgang mit dreckigem Geld. Jetzt nimmt die Regierung einen neuen Anlauf. Kritiker bezeichnen die Lösung als noch zu zaghaft. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, hält fest: «Wenn Anwälte – im grossen Unterschied zu anderen Akteuren – bei begründetem Geldwäschereiverdacht keine Meldung an die Behörden machen müssen, ist das Gesetz ungenügend.»
La lutte contre le blanchiment d’argent connaît des trous
Le Temps, 30.08.2023 – Un registre fédéral va être créé afin d’identifier les ayants droit économiques, selon le projet présenté par Karin Keller-Sutter. Avocats et notaires auront des obligations de diligence. Le parlement avait refusé il y a peu un projet similaire. Transparency Suisse salue à bien des égards les annonces du Conseil fédéral. L’organisation anti-corruption souligne toutefois que des améliorations sont encore nécessaires: en particulier, le registre des bénéficiaires effectifs devrait également être accessible aux médias et aux ONG.
Geplante neue Massnahmen gegen Geldwäsche stossen auf Zustimmung
Nau.ch, 30.08.2023 – Die Schweizerische Bankiervereinigung und Transparency International Schweiz begrüssen die vom Bundesrat geplante Revision der Geldwäschereigesetzgebung. In wichtigen Bereichen braucht es aber noch Verbesserungen: Insbesondere sollte das Register der wirtschaftlich Berechtigen auch für Medien und NGOs zugänglich sein. Zudem sollten auch Anwälte bei Geldwäschereiverdacht konsequent einer Meldepflicht unterliegen.
Einen Badge fürs Bundeshaus, bitte
SRF News, 29.08.2023 – Wer ins Parlament gewählt wird, darf als Gotte oder Götti zwei Badges vergeben, die zum Zutritt ins Bundeshaus berechtigen. Martin Hilti von Transparency Schweiz fordert die Regulierung des Lobbyings: Nebenmandate der Ratsmitglieder, Dokumentation und Veröffentlichung der Lobby-Einflussnahmen sowie chancengleicher Zugang zur Politik für alle.
800 von gut 2000 Parlamentarierinnen berichten von Interessenkonflikten
Der Bund, 16.08.2023 – Parlamentarier bestimmen über die Einzonung von Land oder über Staatsgelder für die eigene Pensionskasse. Einige profitieren von ihren eigenen Entscheiden – trotzdem traten manche nicht in den Ausstand. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, sagt, worauf das Problem zurückzuführen und wie es zu lösen ist.
