Schweizer Recht erschwert Umsetzung von Russland-Sanktionen

SRF Echo der Zeit, 09.08.2023 – Die Lücken, die die Schweiz derzeit im Anti-Geldwäscherei-Dispositiv kennt, wirken sich nicht nur bei der Bekämpfung der Geldwäscherei aus, sondern auch bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Um Geldwäscherei zu bekämpfen und die Gelder russischer Oligarchen zu blockieren, müsste man wissen, wem was gehört. Martin Hilti von Transparency Schweiz erläutert, wie ein wirksames Register der wirtschaftlich Berechtigten ausgestaltet sein sollte.

Die geheimen Hintermänner von Firmen und Trusts aufdecken

Infosperber, 09.08.2023 – Die Schweiz braucht dringend ein Register der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und anderen Rechtsträgern. Sonst bleibt sie für die Geldwäscherei attraktiv. Marc Herkenrath, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency Schweiz, fasst zusammen, wie ein Register aussehen sollte, das den FATF-Standard vollumfänglich erfüllt und den anderen Ländern nicht nachsteht.

Der Bundesrat will ein Transparenzregister einführen

NZZ, 09.08.2023 – Die Schweiz wird wohl bald ein Register aller wirtschaftlich Berechtigten hinter Firmen, Stiftungen oder Trusts schaffen. Entscheidend – und umkämpft – wird das Kleingedruckte im Gesetz sein. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, erläutert, welche Voraussetzungen das Register für eine wirksame Geldwäschereiprävention und -bekämpfung erfüllen muss.

Quand politique et pantouflage font bon ménage

RTS Temps Présent, 27.04.2023 – Le passage de fonctionnaires de haut niveau à des postes de grande influence dans le secteur privé est fréquent en Suisse. Martin Hilti, directeur de Transparency Suisse, explique pourquoi ce comportement, en l’absence d’un délai de carence approprié, peut s’avérer problématique et ébranler la confiance des citoyens dans leurs élus.

Flughafen Zürich AG spendet an wohlgesinnte Parteien

SRF 10vor10, 26.04.2023 – Die Flughafen Zürich AG hat den Zürcher Kantonalparteien selektiv Gelder gespendet. Martin Hilti von Transparency Schweiz ordnet ein: Staatsnahe Betriebe sollten eine vorbildliche Compliance haben und auf Politikspenden verzichten. Es geht nicht an, dass über Steuergelder einseitig finanziell in die Politik eingegriffen wird.

Der CS-Lobbyist: Alles nur für Land und Kinder

WOZ, die Wochenzeitung, 20.4.2023 – Als Verwaltungsrat einer Tochterfirma der Credit Suisse steht Ruedi Noser mitten im Greensill-Skandal. Als Ständerat hat er der Grossbank neue Finanzprodukte verschafft. Über einen Interessenkonflikt made in Switzerland.

Martin Hilti ist Geschäftsführer bei Transparency International Schweiz, er sagt dazu: «Das Beispiel illustriert das grundsätzliche Problem von Nebenmandaten von Parlamentarier:innen. Sie führen dazu, dass Politiker:innen als Lobbyist:innen agieren, was ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit infrage stellt.»

Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, diesen Fall zu untersuchen

Walliser Bote, 27.03.2023 – Wenn Bergbahnen Amtsträger beschenken, stellt sich die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Martin Hilti ordnet im Kurzinterview ein. «Warum werden gerade die Personen beschenkt, die für die Bergbahnen potenziell wichtige politische Entscheide treffen, und nicht nach dem Zufallsprinzip die ganze Bevölkerung?»

Des députés bernois reçoivent des vrenelis en fonction de leurs votes

RTS Info, 07.03.2023 – Dans le canton de Berne, l’Union du Commerce et de l’Industrie (UCI) distribue des vrenelis d’or à certains élus du Grand Conseil, en fonction de leurs votes. C’est un comportement problématique, selon Martin Hilti de Transparency Suisse. «La politique n’est pas un jeu. On ne rémunère pas les politiciens pour avoir voté dans un sens ou dans l’autre», commente-t-il.