Berufungsprozess in grossem Schweizer Korruptionsfall

SRF «Rendez-Vous», 28.11.2023 – 2021 wurde ein Kadermann des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte während zehn Jahren Geschenke und Bestechungsgelder von rund 1.7 Millionen Franken angenommen. Nun findet vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona die Berufungsverhandlung statt. Transparency Schweiz fand das Urteil der ersten Instanz zu mild und bemängelt, dass in Fällen wie diesen nur gegen natürliche Personen und nicht auch gegen Unternehmen ermittelt wird.

Le lobby guardano a Palazzo: «Ma serve più trasparenza»

Corriere del Ticino, 25.10.2023 – Das Parlament für die nächste Legislaturperiode nimmt immer mehr Gestalt an. Die Lobbyisten bringen sich in Position, um Einfluss auf die Politik der neugewählten und bisherigen Parlamentsmitglieder zu nehmen. Marc Herkenrath, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency Schweiz, erörtert wesentliche Lücken in der Regulierung des Lobbyings.

Campaign funding winners revealed under new Swiss transparency rules

Swissinfo, 22.09.2023 – Which Swiss political parties and candidates have the most to spend on campaigns for the October 22 federal elections and who are the donors behind them? Figures published under new transparency rules give some interesting insights. According to Transparency Switzerland, these rules are a step in the right direction, but a lot remains to be done to reach transparency.

Politikfinanzierung: Mit Tricks gegen die Offenlegung

WOZ, die Wochenzeitung, 21.09.2023 – Grosszügige Gönner:innen und mysteriöse Stiftungen: Die neuen Transparenzregeln sollen die Geldströme im laufenden Wahlkampf abbilden. Doch Leerstellen bleiben. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, spricht von einem «Paradigmenwechsel». Um die Umgehung der Transparenzvorschriften zu erschweren, brauche es jetzt allerdings deutliche Signale vonseiten der Aufsichtsbehörde.

Jagd nach Oligarchen-Geldern

SRF «Echo der Zeit», 20.09.2023 – Die westlichen Staaten koordinieren ihre Sanktionspolitik über die so genannte Oligarchen-Taskforce der G7. Die Schweiz ist nicht mit dabei und der Bundesrat möchte es dabei belassen. Doch im Parlament gibt es nun Bestrebungen, das zu ändern. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, sagt wofür die Taskforce dient und warum die Schweiz ihr beitreten sollte.