Schaffhauser Nachrichten, 19.09.2023 – Bei den aktuellen eidgenössischen Wahlen kommen erstmals die neuen Regeln zur Politikfinanzierung zum Zug. Sie bringen mehr Transparenz, vollkommen wasserdicht sind sie allerdings nicht. Laut Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, bringt die neue Sichtbarkeit Vorteile, er sieht aber auch Schwächen der Transparenzregelung.
Fédérales 23: de gros donateurs de l’UDC restent anonymes
RTS 19h30, 16.09.2023 – La nouvelle loi sur le financement des partis impose une plus grande transparence, mais certains essaient de contourner la règle. Par exemple, à l’UDC, une partie des dons pour financer sa campagne reste anonyme. Martin Hilti, directeur de Transparency Suisse, dénonce ce type de pratique et explique pourquoi c’est problématique.
Wer steckt wie viel Geld in den Wahlkampf?
SRF «Echo der Zeit», 14.09.2023 – Erstmals herrscht bei den diesjährigen eidgenössischen Wahlen Transparenz über die Wahlkampffinanzierung. Es scheint einige Akteure zu geben, die sich mit der Transparenz noch etwas schwertun. Trotz ihrer moderat ausgestalteten Aufsicht kommt der EFK jetzt eine besonders wichtige Rolle zu, betont Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz. Sie muss Abgrenzungsfragen klären und Gesetzesumgehungen rigoros nachgehen.
Parteien haben unterschiedliche Auffassungen von Transparenz
SRF Tagesschau, 14.09.2023 – Wer steckt wie viel Geld in den Wahlkampf? Ein erster Überblick zeigt, dass die neuen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung noch die eine oder andere Dunkelstelle zulassen. Martin Hilti von Transparency Schweiz ordnet ein.
So wirken sich die Russland-Sanktionen auf Schweizer Banken aus
Swissinfo, 01.09.2023 – Die beispiellosen weltweiten Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen machen dem Schweizer Finanzplatz zu schaffen. Transparency Schweiz hält fest, dass die Schweizer Behörden die Sanktionen proaktiv umsetzen sollten, indem sie sich internationalen Taskforces anschliessen. Auch gilt es, die Massnahmen zur Geldwäschereibekämpfung zu verbessern.
Parteispenden und Geldwäscherei: Die Schweiz wird transparenter
SRF News Plus, 31.08.2023 – Wer einer Partei mehr als 15’000 Franken für eine Wahlkampagne spendet, wird öffentlich gemacht. So wollen es die neuen Regeln. Und auch gegen die Geldwäscherei soll verstärkt vorgegangen werden – auch da mit mehr Transparenz. Verstummen mit den neuen Regeln die kritischen Stimmen? Martin Hilti von Transparency Schweiz ordnet ein.
Bundesrat will mit Firmenregister Geldwäscherei besser bekämpfen
SRF «Echo der Zeit», 30.08.2023 – Der Bundesrat schlägt ein nationales Register zur Geldwäschereibekämpfung vor. Darin sollen sich künftig Firmen und andere juristischen Personen in der Schweiz mit Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten eintragen müssen. Transparency Schweiz fordert schon lange ein solches Register, doch der Zugang sollte nicht nur für Behörden und Finanzintermediäre möglich sein, sondern auch für andere Personen mit berechtigtem Interesse, insbesondere für die Medien und NGOs.
Bundesrat will Firmen verpflichten, ihre wirtschaftlich Berechtigten zu melden
Neue Zürcher Zeitung, 30.08.2023 – Die Schweiz brauche neue Abwehrmassnahmen gegen Geldwäscherei, befindet die Landesregierung. Allen voran ein eidgenössisches Register derjenigen Personen, welche die Firmen und Stiftungen im Land kontrollieren. Die Daten will sie aber nur Behörden und Banken, nicht aber Journalisten und NGOs zur Verfügung stellen. Dies kritisiert auch Transparency Schweiz.
Kampf gegen Geldwäscherei
Tages-Anzeiger, 30.08.2023 – Die Schweiz hat Defizite im Umgang mit dreckigem Geld. Jetzt nimmt die Regierung einen neuen Anlauf. Kritiker bezeichnen die Lösung als noch zu zaghaft. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, hält fest: «Wenn Anwälte – im grossen Unterschied zu anderen Akteuren – bei begründetem Geldwäschereiverdacht keine Meldung an die Behörden machen müssen, ist das Gesetz ungenügend.»
La lutte contre le blanchiment d’argent connaît des trous
Le Temps, 30.08.2023 – Un registre fédéral va être créé afin d’identifier les ayants droit économiques, selon le projet présenté par Karin Keller-Sutter. Avocats et notaires auront des obligations de diligence. Le parlement avait refusé il y a peu un projet similaire. Transparency Suisse salue à bien des égards les annonces du Conseil fédéral. L’organisation anti-corruption souligne toutefois que des améliorations sont encore nécessaires: en particulier, le registre des bénéficiaires effectifs devrait également être accessible aux médias et aux ONG.
