Gesetzeslücke für Geldwäscherei bei Betreibungsämtern

SRF Info 3, 22.06.2022 – Über Betreibungsämter in der Schweiz kann einfach und effizient Geld gewaschen werden. Diesen Mechanismus erklärt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz. Das Betreibungsamt stellt dabei keine unbequemen Fragen, und der Mechanismus ist erst noch offizialisiert, da eine Behörde involviert ist. Er weist ebenfalls darauf hin, dass die vorgesehene Bargeldschwelle von 100´000 Franken viel zu hoch ist.

«Das bisherige System ist ineffizient»

Blick, 5. Juni 2022 – Eine Taskforce soll aktiv russische Vermögenswerte in der Schweiz aufspüren. Über diesen Vorstoss stimmt der Nationalrat am Dienstag ab. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, spricht sich für eine Taskforce aus. Er sagt: «Die bisherige Meldepflicht ist ungenügend.» Zudem will er Finanzinstitutionen dazu verpflichten, auch Kontobewegungen zu analysieren und dadurch ermittelte Vermögenswerte zu melden.

Ukraine: Beschlagnahmte Oligarchengelder für Wiederaufbau?

SRF Echo der Zeit, 8. Mai 2022 – Rund 7,5 Milliarden Franken an Vermögenswerten von sanktionierten Russen haben Schweizer Behörden bisher gesperrt. Diese Gelder sollten nun nicht eingefroren bleiben, sondern ihren Besitzern dauerhaft weggenommen und dann der Ukraine übergeben werden. Das verlangt die SP. Bei einer Umsetzung dieser Forderung stellt sich eine ganze Reihe von Fragen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, ordnet ein.

Sanktionen in der Schweiz

ORF Report, 3. Mai 2022 – Die Schweiz hat die Sanktionen der EU gegen Russland in vollem Umfang übernommen, wenn auch erst einige Tage später. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, erläutert im Beitrag, wie die Lücken der Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz die Suche nach versteckten Oligarchenvermögen erschweren.

Wie sich die Russen in der Schweizer Geschäftswelt etablieren

Tagesanzeiger, 29. März 2022 – Seit 2005 hat sich die Zahl der Unternehmen mit russischer Beteiligung mehr als versechsfacht. Eine Auswertung von 5,5 Millionen Einträgen der Schweizer Handelsregister gibt erstmals Einblick in teilweise verschwiegene Geschäfte. Für Martin Hilti von Transparency Schweiz, ist das Resultat der Handelsregister-Auswertung ein Beleg für «die Nachlässigkeit der Schweiz in der Geldwäscherei- und Korruptionsbekämpfung». Weder das Handelsregister noch sonst ein behördlich geführtes Register enthalte Informationen darüber, wer am betreffenden Unternehmen wirtschaftlich berechtigt sei, sagt Hilti.

GESCHÄFTE MIT RUSSLAND

WoZ – Die Wochenzeitung, 24. März 2022 – Nach wie vor sind Anwält:innen für die Gründung und Verwaltung von juristischen Personen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt, womit sie weder Sorgfaltspflichten haben noch bei Verdacht Meldung erstatten müssen. Dies, obwohl sie ohne Zweifel auch für Oligarchen Sitzgesellschaften gründeten, hinter denen Vermögen versteckt werden könnten, kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz. Sie beraten diese oder dürfen für sie den Kauf und Verkauf von Immobilien und Luxusgütern organisieren.

Die Schweiz – ein Paradies für Oligarchen

Beobachter, 17. März 2022 – Bis zu 300 Milliarden Franken haben russische Oligarchen in der Schweiz parkiert. Für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, ist klar, was die Oligarchen an der Schweiz schätzen. «Hohe Qualität der Dienstleistungen, politische Stabilität der Schweiz – und sicher auch ein gehöriges Mass an Verschwiegenheit sowie Lücken in der Regelung und Anwendung des Schweizer Anti-Geldwäschereidispositivs.»

Parteien-Finanzierung: Nur noch Belarus liegt hinter der Schweiz

swissinfo.ch – 25. Februar 2022, Am 13. Februar haben die Stimmbürger:innen des Kantons Jura die Verfassungsinitiative „Transparenz bei politischen Parteien“ klar gutgeheissen, 60 Prozent stimmten für die Vorlage, während der Gegenvorschlag des Kantonsparlamentes mit knapp 45% keine Mehrheit fand. Für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz ist „dieser Entscheid zu begrüssen“, denn die Herstellung von Transparenz über die Politikfinanzierung sei wichtig für die Demokratie.