Aargauer Zeitung, 9. Juni 2021 – Wie viel Geld steckt in einer politischen Kampagne – und wer finanziert unsere Politiker? Nach jahrelangen Debatten möchte sich das Parlament heute auf ein neues Gesetz einigen. Dabei seien unter anderem inhaltliche Kontrollen wichtig, wenn die Regelung in der Praxis funktionieren soll, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency Schweiz, die zum Trägerverein der Transparenz-Initiative gehört.
Fribourg zeigt auf, wie Transparenz bei Politkässelis aussieht
watson.ch, 6. Juni 2021 – Die Debatte im Bundeshaus ist fast vorbei: Die Schweiz erhält bald ein nationales Gesetz, das Transparenz in die Politfinanzen schafft. Der Kanton Fribourg zeigt, wie das auf Kantonsebene in der Praxis aussieht. Transparency Schweiz sagt dazu unterstützend: „Die Bevölkerung muss das Recht haben zu erfahren, wer welche finanziellen Mittel für die Meinungsbildung einsetzt.“
Das umstrittene 550-Franken-Geschenk an die Aroser Politik
SRF Regionaljournal Graubünden, 29. April 2021 – Auch dieses Jahr haben die Arosa Bergbahnen allen Gemeindepolitiker:innen ein Gratis-Abo für die Wintersaison offeriert, im Wert von 550 Franken. «So ein Geschenk ist problematisch und sollte in jedem Fall unterlassen werden», sagt im Interview Martin Hilti, Experte für Korruptionsstrafrecht bei Transparency Schweiz.
«Da passiert viel hinter geschlossenen Türen»
BlueNews.ch, 9. April 2021 – Die Lobby-Agenturen Farner und Furrerhugi weibeln gegen und für das Rahmenabkommen. Wer in Bern wie genau Einfluss nimmt, bleibt meist dunstig. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz. «Die Höhe der Finanzmittel bleibt unklar, und ebenso, wer die grössten Spenderinnen und Spender sind», sagt Alex Biscaro, der stellvertretende Geschäftsführer von Transparency Schweiz, auf die beiden Mandate zum Rahmenabkommen angesprochen.
„Das Risiko ist unverändert hoch“
Sonntagsblick, 4. April 2021 – Enorme Vergütungen steigern die Risikolust der Bankmanager. Die Folge: Zehn Jahre nach Ende des Bankgeheimnisses ist die Schweiz wieder eine florierende Schwarzgeld-Drehscheibe. Die Finanzmarktaufsicht Finmawie auch die NGO Transparency Schweiz stellen fest: Das Geldwäscherei-Risiko ist unverändert hoch geblieben.
Universitätsspital Zürich: Der Whistleblower wird publik gemacht
SRF 10vor10, 26. März 2021 – In der Affäre um mögliche Unregelmässigkeiten am Universitätsspital Zürich hat eine Aufsichtskommission den Namen des Whistleblowers publiziert, welcher dem Spital und den Behörden seinen Verdacht meldete. Martin Hilti von Transparency Schweiz kritisiert dieses Vorgehen: „Die Vertraulichkeit muss einen sehr hohen Stellenwert geniessen, ansonsten wird das ganze System des Whistleblowings gefährdet und infrage gestellt.“
«Ich vermiete ja nur den Briefkasten»
WOZ, 18. März 2021 – Das intensive Lobbying der Wirtschaftsanwälte hat sich ausgezahlt: Das Parlament verzichtet auf eine Verschärfung des Geldwäschereigesetzes. Für Transparency Schweiz ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Anwaltsbranche so heftig gegen die sowieso schon sehr bescheidene Revisionsvorlage lobbyiert hat. Die WOZ besucht einen dieser Wirtschaftsanwälte.
«Nur weil sich nicht alle ans Tempolimit halten, schaffen wir dieses ja auch nicht ab»
bluewin.ch, 10. März 2021 – Die Transparenz-Initiative hat Bern Beine gemacht. Der Nationalrat hat letzte Woche einen Gegenvorschlag vorgelegt. Dazu Martin Hilti von Transparency Schweiz: «Erfreulicherweise scheint das Parlament mittlerweile ernsthaft bemüht zu sein, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der Hand und Fuss hat.» Doch die Offenlegung der Polit-Finanzen stösst immer noch auf Widerstand. Ein Argument der Gegner: Spenden könnten ja einfach gestückelt werden.
Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen
infosperber, 5. März 2021 – Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie aber nur selten gezogen, zeigt ein Bericht von Transparency Schweiz.
Unternehmensstrafrecht – Gesetz ohne grosse Wirkung
SRF Eco, 1. März 2021 – Bestechung oder Geldwäscherei: Seit bald 20 Jahren können in der Schweiz für solche Delikte auch Unternehmen verurteilt werden. Doch ist das bisher kaum vorgekommen. Abhilfe bringen könnten neue Instrumente der Strafjustiz, sagt Transparency Schweiz in einer neuen Studie. Dies bestätigen auch Praktiker. Doch die Politik will derzeit nichts davon wissen.
