Finews, 8. September 2020 – Switzerland’s prosecutor is pursuing criminal probes in a massive graft at Venezuelan oil company PDVSA. It had quietly mothballed an initial investigation earlier this year. Transparency International welcomed the Swiss probe. The anti-corruption campaigner had criticized Switzerland’s mothballing of the initial investigation, saying «it raised the question of whether the Swiss attorney general exhausted all avenues before halting the criminal investigation,» Swiss TI head Martin Hilti told finews.com.
Zahlen legen erstmals offen: So viel spenden Private an Zuger Parteien
Zentralplus.ch, 6. September 2020 – Im Wahljahr 2018 spendeten allein Private im Kanton Zug über 1 Million Franken an politische Parteien. Eine Initiative verlangt nun Transparenz. «Wichtig ist, dass insbesondere die Grossspenden offengelegt werden, was bei einer Schwelle von 5’000 Franken der Fall ist», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.
Lobbying hinter den Kulissen
Zentralplus.ch, 12. August 2020 – Die Zuger Regierung will Grossveranstaltungen wieder zulassen. Das entspricht genau dem Ansinnen des EV Zug. Zufall? Für Alex Biscaro von Transparency Schweiz ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie bei Corona-bedingten Entscheidungen massiv lobbyiert wird, und dies allzu oft hinter den Kulissen.
Transparenz in Schweizer Politik
Radio Stadtfilter Winterthur, 17. Juni 2020 – Der Geschäftsführer von Transparency Schweiz Martin Hilti erläutert im Gespräch die Herausforderungen der Schweiz in der Korruptionsbekämpfung und weist auf den Nachholbedarf insbesondere im Bereich der Politikfinanzierung und der Lobbyingtransparenz hin. Was die Corona-bedingten ausserordentlichen Massnahmen in der Schweiz betrifft, so sieht Hilti aktuell zwar keine Anhaltspunkte für systematischen Machtmissbrauch. Er weist aber darauf hin, das bereits vorher bestehende Mängel bei der Korruptionsprävention nun deutlicher in Erscheinung treten, wie das Beispiel des intransparenten Lobbyings im Zusammenhang mit dem Luftfahrtkredit zeigt.
Undurchsichtiges Land
Journal21.ch, 1. Mai 2020 – Die Schweizer Justiz, Politik und Behörden tun sich in Sachen Transparenz schwer. So lautete bereits anfangs Jahr die Analyse von Transparency International Schweiz. Bestes aktuelles Beispiel dafür sind die geschwärzten Passagen im Bericht der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft betreffend den angeklagten Bundesanwalt. Mangelnde Transparenz führt in der Politik und in der Wirtschaft zu falschen Resultaten und Fehlverhalten. Die Informationstechnologie und deren datenbasierte Möglichkeiten eröffnen erstmals die Chance, hinter die Kulissen zu sehen und Missstände weltweit aufzudecken.
Whistleblower: «Du wirst gefeiert – aber wer zahlt deine Rechnungen?»
bluewin.ch, 10. März 2020 – Sie riskieren für die Aufdeckung von Missständen ihre Karriere – und trotzdem bleiben sie in der Schweiz rechtlich ungeschützt. Nach zwölfjähriger Debatte entschied sich der Nationalrat letzten Donnerstag gegen einen rechtlichen Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower. Für Transparency International Schweiz ist dies ein Armutszeugnis. Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von TI Schweiz sagt: «Wir werden den Druck ganz sicher aufrechterhalten. Es muss sich dringend etwas tun.»
Le National enterre le projet sur les whistleblowers
Bilan, 5 mars 2020 – Les personnes qui signalent des irrégularités sur leur lieu de travail ne seront pas mieux protégées. Par 147 voix contre 42, le Conseil national a refusé jeudi une nouvelle fois le projet du gouvernement sur les lanceurs d’alerte, y mettant définitivement un terme. Pour Transparency International Suisse, cette décision est «fortement préoccupante et une preuve d’incapacité pour la Suisse alors que l’UE vient d’améliorer la protection des lanceurs d’alerte».
Kein Schutz für Whistleblower – Nationalrat versenkt Gesetz
SRF Tagesschau, 5. März 2020 – Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen weiterhin damit rechnen, ihre Stelle zu verlieren und vor Gericht gezerrt zu werden. Nach zwölf Jahren Arbeit und unzähligen Debatten ist ein Schutz für Leute, die Missstände aufdecken, politisch nicht mehrheitsfähig – Mit 147 zu 42 Stimmen hat der Nationalrat die Whistleblowingvorlage abgelehnt. „Der Nationalrat beerdigt damit jahrelange Gesetzgebungsarbeiten und dies im krassen Gegensatz zur EU, die gerade eben den Whistleblowingschutz markant verbessert hat“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.
Nationalrat will Anwälte und Notare nicht an kurze Leine nehmen
St. Galler Tagblatt, 3. März 2020 – Die Geldwäschereivorschriften für Anwälte, Notare und Finanzberater werden nicht verschärft. Der Nationalrat hat einen Bundesrats-Vorschlag am Montag mit 107 zu 89 Stimmen abgelehnt. Nun ist der Ständerat am Zug. Für Transparency International Schweiz ist der Nicht-Eintretensentscheid unverständlich und höchst bedenklich. Auch 20 Jahre nach seiner Einführung weist das Geldwäschereigesetz in zentralen Bereichen Mängel auf. Umso wichtiger ist es, dass der Ständerat diese Fehler nun korrigiert, um weitere Geldwäscherei-Skandale zu verhindern.
Korruption? Nagra lädt 750 Politiker auf Info-Reise ins Ausland ein
Nau.ch, 28. Februar 2020 – Hunderte Regional- und National-Politiker erhalten eine Einladung der Nagra für bezahlte Auslandsreisen. Die Reisen sind Bestandteil des Informationskonzepts im Entsorgungsprogramm der Nagra. Gehört das zur Informationsarbeit oder grenzt das an Korruption? Für Alex Biscaro, Stellvertretender Geschäftsführer bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Schweiz, ist klar: «Solche Einladungen sind nicht nur unter Korruptionsaspekten problematisch, sondern auch demokratiepolitisch fragwürdig.» Dies gelte erst Recht, wenn es wie bei der Nagra-Einladung um mehrtägige Reisen im In- und Ausland mit offerierten Übernachtungen gehe, so Biscaro weiter.
