Blick 10.5.2018 Pharmariese Novartis ist mit der Zahlung von insgesamt 1,2 Millionen Dollar an Donald Trumps Anwalt in Erklärungsnot geraten. Verborgene Lobbying-Geldflüsse wie diese hält die Organisation Transparency für höchst problematisch.
Vorschlag für Lobbyismus-Regeln erhält ein «Ungenügend»
NZZ, 2.5.2018 Die Staatspolitische Kommission des Ständerats eckt überall an mit Vorschlägen zur Regelung des Zutritts für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude. Sowohl die Branchenorganisation SPAG wie auch Transparency International lehnen sie ab.
Berne: Les Lobbyistes au parlament peuvent souffler
Le Matin 2.5.2018 Le projet de loi d’une commission parlementaire visant à mieux encadrer les lobbyistes récolte une pluie de critiques. Il est même taxé d’antidémocratique, selon l’association professionnelle.
Transparenz bei juristischen Personen: Die Schweiz sollte mehr tun
RSI rete uno, Telegiornale, 19.4.2018 – Transparency International zeigt in einem heute veröffentlichten Bericht den Stand der Umsetzung der G20-Prinzipien zum wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen auf. Die Schweiz hinkt im Ländervergleich den führenden Ländern in zentralen Bereichen hinterher. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, und die Nationalräte Hans-Ueli Vogt und Corrado Pardini äussern sich zur Frage nach bestehenden Gesetzgebungslücken und dem Handlungsbedarf in der Schweiz.
Transparenz bei Firmen: Schweiz hinkt hinterher
Aargauer Zeitung 19.4.2018 Bei der Transparenz von Firmen hat die Schweiz Nachholbedarf. Allzu oft bleiben die wirtschaftlich Berechtigten im Dunkeln. Besonderen Handlungsbedarf ortet die Organisation Transparency International bei Konstrukten wie Trusts.
La Suisse ne fait pas assez contre le blanchiment
Le Matin 19.4.2018 La Suisse est à la traîne dans la lutte contre l’abus de l’anonymat que confèrent les entreprises et les trusts, trop souvent utilisés par la criminalité financière ou économique.
Justiz ermittelt gegen Thomas Borer und SVP-Politiker Miesch
Tagesanzeiger 29.3.2018 Geheime Geldflüsse in der Kasachstan-Affäre: Die Bundesanwaltschaft hat dazu ein anonymes Schreiben erhalten. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen gegen den Lobbyisten und Alt-Botschafter Thomas Borer sowie den früheren SVP-Nationalrat Christian Miesch.Auslöser sind ungewöhnliche Geldflüsse zwischen Borer und Miesch, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet am 1. März 2018 publik gemacht hat.
OECD: Schweiz könnte mehr tun gegen Bestechung von Amtsträgern
Blick.ch 27.03.2018 Die Schweiz ist zwar aktiver geworden bei der Bekämpfung von Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr. Die OECD hat seit 2011 eine signifikant höhere Anzahl von Strafverfolgungen und Verurteilungen festgestellt. Doch Bern könnte mehr tun. (…) Für die Nichtregierungsorganisation Transparency International Schweiz bestehen für die Schweiz weiterhin «erhebliche Risiken» bei der Korruption und Geldwäscherei. Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz, fordert, dass Bundesrat und Parlament «die Schlupflöcher nun endlich beseitigen».
Politische Beeinflussung ausserhalb des Parlaments
SRF – Echo der Zeit 16.3.2018 In Bern geht heute die Frühlingssession zu Ende. Politik wird nicht nur im Bundeshaus gemacht. Bei Lobby-Anlässen, bei Apéros und in den Restaurants wird ebenfalls versucht, politischen Einfluss zu nehmen. Und viele orten nicht nur bei den Lobbyisten ein Problem, sondern auch bei den Mandaten, die die Politiker neben ihrem Job noch haben.
Atomlobby: Mit der Nagra gratis in den Stollen
15.3.2018 Beobachter Die Nagra lädt Parlamentarier und Behördenmitglieder zu einer Reise nach Schweden und Deutschland ein. Das ergibt wenig Sinn. Und ist möglicherweise strafbar.
